…gesonderter Post übermittelt". Diese sei bisher nicht vorgelegt worden, da die Bw. den Kaufvertrag als ausreichend erachtete. Auf das fehlende Aktenverzeichnis und die nicht anerkannte Afa geht die Bw. nicht ein. Da entgegen dieser Ankündigung der Bw., keine Rechnung vorgelegt wurden, forderte das Finanzamt die…
…2000. Gegen die Bescheide wird Berufung erhoben. Der Bw bestreitet das Recht Österreichs auf Besteuerung seiner als örtlicher Bediensteter bezogenen Einkünfte, weil er einen unzutreffenden Arbeitsvertrag habe. Mit Arbeitsvertrag vom 1. Juli 1994 (Aktenverzeichnis, Beilage 2), der am 1. Mai 1994 in Kraft trat, wurde…
…Fragen sind in einem konkreten und echten Rechtsstreit entstanden und für die Lösung der Rechtsfragen von entscheidender Bedeutung. Das Verfahren vor dem vorlegenden Berufungssenat ist zum Zeitpunkt der Vorlage an den EuGH noch anhängig. Beilagen (Inhalt s. Aktenverzeichnis): 1. Maßgebliche inländische Rechtsvorschriften 2. Aktenteile 3…
…Fragen sind in einem konkreten und echten Rechtsstreit entstanden und für die Lösung der Rechtsfragen von entscheidender Bedeutung. Das Verfahren vor dem vorlegenden Berufungssenat ist zum Zeitpunkt der Vorlage an den EuGH noch anhängig. Beilagen (Inhalt s. Aktenverzeichnis): 1. Maßgebliche inländische Rechtsvorschriften 2. Aktenteile 3…
…ein vorlageberechtigtes Gericht. Zur Gerichtseigenschaft des Unabhängigen Finanzsenates darf auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Juni 2004, Rs C-278/02 (Herbert Handlbauer GmbH), verwiesen werden. Beilagen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften: Akt des Berufungsverfahrens laut Aktenverzeichnis Linz, am 31. Mai 2006
…In dieser wurde der Bereich Hifi. - Anlage von der Betriebsprüfung einer rechtlichen Beurteilung unterzogen (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. 4. 1999, Aktenverzeichnis der Betriebsprüfung vom 30. 4. 1999 betreffend die Stereoanlage). Ein Vorbringen, dass das Parteiengehör verletzt worden sei, erscheint als nicht gerechtfertigt…
…In der Folge kam es zur Aktivierung des Kaufpreises und der Grunderwerbsteuer als Anschaffungskosten des bebauten Grundstückes im Aktenverzeichnis 1983. Das Finanzamt hat die abweisliche Berufungsvorentscheidung tragend im Wesentlichen auf folgende Begründung gestützt: "Ein Zahlungsbeleg über die tatsächliche Entrichtung der Steuer konnte von der Berufungswerberin…
…unangemessen in der Höhe. Bzgl. die zusätzlich beantragten Afa-Beträge i.H.v. je S 4.897,26 lt. Aktenverzeichnis (Handy, Faxgerät, PC-Schrank und PC) betr Einkünfte aus Vermietung und nicht selbständige Einkünfte wird ausgeführt, dass lt. hL eine ausschließlich berufliche Veranlassung von Handy…
…H. v. S 15.000,-- lt. Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und Aktenverzeichnis des Bw. angesetzt. ad Lebenshaltungskosten) Zu diesem wesentlichen Punkt der Schätzung wurde nicht Stellung genommen. In der Gegenäußerung zur BP wird weiters eingewendet: Die BP hätte aufgrund einer widersprüchlichen Km-Aufzeichnung die Schätzung vorgenommen…
…weshalb der steuerliche Vertreter bzw. Sachwalter des Bw. diesen Ordner danach dem UFS wiederum übermittelte), dem Bundessozialamt nachweislich vorgelegt (mit ausführlichen Aktenverzeichnissen). Angemerkt wird, dass der Bw. nunmehr im fortgesetzten Verfahren zweimal in die kompletten Akten (die auch dem Bundessozialamt vorgelegt wurden) Akteneinsicht genommen hat…
Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen JS, ENr. 646024/04, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…