…2, 1030 Wien aus und trägt die Unterschrift des Parteienvertreters, er wurde mittels Fensterkuvert an das unrichtige Finanzamt versandt. Es wäre dem Parteienvertreter daher oblegen, die Richtigkeit der Adressierung zu kontrollieren. Diese Unterlassung ist nach der Judikatur der Höchstgerichte nicht als Grad minderen Versehens zu…

…tätig geworden seien und demzufolge Umsätze bzw. Vorsteuern anzuerkennen seien. Für den Fall der Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde um die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ersucht. Im innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Berufungsschriftsatz vom 16. September 2002 gegen die Nichtfeststellung von Einkünften…

…auf welcher die ursprüngliche Adressierung an Dr._C, G-, mit blauem Kugelschreiber gestrichen und mit der Adresse des Dr._B ersetzt worden ist. Dass diese händisch adaptierte Kopie eines vom Bundesrechenzentrum mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung im Namen des Finanzamtes erstellten Bescheides unterschrieben worden wäre ist…

…Rechtssubjekt nicht mehr existiert hat und der Bescheid daher an die zuletzt beteiligten Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger zu richten gewesen wäre. Die Adressierung der angefochtenen behördlichen Erledigung vom 30.06.2010 an die "ehemalige A. GmbH Nfg. Einzelunternehmen und Mitgesellschafter" entspricht nicht dem Erfordernis des …

…entschieden. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 15.4.2005 das aufsteigende Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Diese Berufungsvorentscheidung vom 16.3.2005 weist mehrere formelle Mängel auf: dass die im Adressfeld aufscheinende Adressierung: "An die ... KG, ... zu Handen des Masseverwalters ..." während des laufenden Konkursverfahrens verfehlt ist…

…Einkommensteuer Verjährung einzuwenden und die bezahlte Einkommensteuer zurückzufordern. Im beigefügten Schreiben des BMF vom 28.10.2005 ist zu lesen: "Eine Maßnahme nach § 295 Abs 1 BAO setzt die nachträgliche Erlassung eines Feststellungsbescheides (Grundlagenbescheides) voraus. Ergeht ein solcher nicht (zB ,Nichtbescheid' als Folge fehlerhafter Adressierung…

…dieser Ansicht folgend, einen neuen Feststellungsbescheid auf Basis des § 303 Abs 4 BAO, gegen den die Bw fristgerecht Berufung einbrachte. Im Zuge der Rechtsmittelbearbeitung stellte das FA fest, dass der angefochtene Bescheid vom 18.September 2006 wegen der zwischenzeitigen Umgründung der Electronic KEG (im folgenden…

…abgewiesen. 2.2 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist…

…abgewiesen. 2.2 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist…

…zurückgewiesen. 2.2 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist…

…zurückgewiesen. 2.2 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist…

…zurückgewiesen. 2.2 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist…

…worden, weil sich für seine Gattin aus dem Haftungsbescheid ergeben habe, dass dieser zu Handen des Steuerberaters zugestellt worden sei. Da mit dem Steuerberater besprochen gewesen sei, dass er prinzipiell gegen sämtliche Bescheide jegliche Rechtsmittel ausschöpfe, sei sohin die Gattin in Kenntnis dessen davon ausgegangen…

…Berufung vom 17.4.1997, da auch der Bescheid des | | Finanzamtes als nichtiger Bescheid zu qualifizieren ist. | | Mit 31. Juli 2008 Wiederaufnahmeantrag 2. Keine Verjährung, da die Einkommensteuerveranlagung 1989 von einem Rechtsmittelverfahren abhängig ist Im Übrigen ist zu erwähnen, dass selbst…

…BAO einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen, da sie ja den abgeleiteten Bescheid rechtswidrig aufgrund eines Nichtbescheides neu erlassen hat. Als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens gegen die nichtigen Bescheide wären somit neue abgeleitete Bescheide zu erlassen. Auch aus diesem Grund könne gemäß § 209a BAO keine Verjährung…

…der Berufung ist jedoch wegen der Adressierung an die GmbH zHd. MV-W nicht wirksam geworden (oben A sublit. a). Das Finanzamt hat die diesbezüglichen Anträge im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Der Berufung gegen den bekämpften Zurückweisungsbescheid konnte hinsichtlich des Punktes A sublit a bis…

…ihm von der Finanzstrafbehörde nochmals eine Ausfertigung des Straferkenntnisses zugesandt. Mit Schriftsatz vom 22. November 2009, zur Post gegeben am 23. November 2009, erhob F einerseits Berufung gegen das erwähnte Straferkenntnis ("Hiermit erhebe ich gegen die Geldstrafe, von 25.000,-- € das Rechtsmittel der Berufung")…

…des Senders ein, mit dem ein mit 5.7.2009 datierter Schriftsatz betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2007 vom 2.6.2009 und ein Ansuchen um Stundung der Einkommensteuernachforderung übermittelt wurden. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wurde zur Rechtzeitigkeit dieses Rechtsmittels…

…Jänner 2006 verjährt sei. Es liege kein Tatbestand des § 209a BAO vor, da es sich nicht um eine Abgabe handle, die von der Erledigung einer Berufung abhängig gewesen sei. Der Feststellungsbescheid vom 28. März 2007 sei nicht aufgrund eines Rechtsmittels ergangen, womit auch der abgeleitete…

…zurückgewiesen. 2.2 Rechtzeitigkeit im Hinblick auf die Fristen des § 304 BAO § 303 Abs. 1 und 2 BAO lauten: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist…