…001, vertreten durch ADir. Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren zu den StNrn. 12 und 34 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2001 wurde…

…genannten - Bewilligungen von Zahlungserleichterungen Maßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches darstellen. Gleiches gilt für die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen, womit ebenfalls die Erfüllung des Abgabenanspruches durchgesetzt werden soll (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2464). Hievon zu unterscheiden ist allerdings die Frage nach dem Umfang der Unterbrechungswirkung von Zahlungserleichterungsansuchen…

…März 2009 von EG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2009, StrNr. 1 und 2, über die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Erkenntnis des…

…ankommt, tatsächlich eine Bewilligung zu erwirken, sondern sie lediglich bezweckt, mit ihren von vornherein zum Scheitern verurteilten Anträgen in den Genuss von weiteren, mit der Abweisung von zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen verbundenen Nachfristen (§ 212 Abs. 3 BAO) zu kommen. Die Angaben der Bw waren nicht geeignet, eine…

…Härte hinausgehen würden. Weitere Gründe, die für die Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens sprechen würden, wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen liegen damit nicht vor. Aus den dargestellten Gründen war daher spruchgemäß…

…Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 23. Juli 2009 mit Bescheid 30. Juli 2009 stand der Bw gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO für die Entrichtung der Abgaben eine Nachfrist bis 7. September 2009 zu. Zwar wurde mit Eingabe vom 7. September 2009 erneut ein Zahlungserleichterungsansuchen…

…gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit Bescheid vom 30. April 2007 waren somit ab Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (11. Juni 2007) bis zur Einbringung des Aussetzungsantrages am 20. Juni 2007 Stundungszinsen zu entrichten. Bei der gegenständlichen Bemessungsgrundlage von €…

…betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung gem. § 212 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zahlungsaufforderung vom xxx teilte das Finanzamt A dem Berufungswerber mit, dass sein Abgabenkonto einen Rückstand von 1.521,11 Euro aufweise und diese…

…30. Juli 2009, StNr.1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 13. August 2008, StrNr. X…

…betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass zur Entrichtung der auf dem Strafkonto StNr. X aushaftenden Geldstrafen in Höhe von derzeit insgesamt € 15.400,00 monatliche Raten von € 500…

…vom 29. April 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf.) bezieht neben Einkünften aus einer nichtselbständigen Tätigkeit seit dem Jahr 1996 gewerbliche Einkünfte aus einem Zustelldienst. Im Zuge einer beim Bf. durchgeführten…

…Nur bei der Abweisung der Zahlungserleichterung wäre es bei der ursprünglichen Frist von einem Monat geblieben. "Ist die Fälligkeit der Abgabenschuld bereits vor der Erstattung der Selbstanzeige eingetreten, kann das Zahlungserleichterungsansuchen nur verspätet eingebracht werden und geht im Falle des Abweisungsbescheides die Straffreiheit verloren" (Sommergruber…

…Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Juni 2011 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit elektronischem Anbringen vom 8…

…sollen und lediglich infolge von Zahlungserleichterungsansuchen weitere Ratenbewilligungen, zuletzt am 26. Juni 2007 mit dem Hinweis auf die Letztmaligkeit eines derartigen Entgegenkommens, erteilt worden seien. Da die gewährten Teilzahlungen jedoch nicht eingehalten worden seien, sei der neuerliche Antrag abzuweisen gewesen. Das Zahlungserleichterungsansuchen zu SN 046…

…Sofern die Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt würden, sei bei Erledigung von Zahlungserleichterungsansuchen für die Tilgung solcher Abgabennachforderungen ein restriktiver Maßstab anzulegen. Eine erhebliche Härte liege nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei ein begünstigter Verwaltungsakt…

…Sofern die Vorauszahlungen auf Antrag herabgesetzt würden, sei bei Erledigung von Zahlungserleichterungsansuchen für die Tilgung solcher Abgabennachforderungen ein restriktiver Maßstab anzulegen. Eine erhebliche Härte liege nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung sei ein begünstigter Verwaltungsakt…

…August 2010 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. August 2010 stellte die V GmbH den Antrag den aushaftenden Abgabenbetrag von € 66.988…

…20. März 2008, StNr. X betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 28. März 2007, StrNr. Y…

…die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bf. zur Entrichtung der mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. April 2012, verhängten Geldstrafe, die noch mit einem Betrag von…

…0056). Zunächst ist zum Antrag auf Stundung der Steuerschuld in Höhe von € 178.832,52 bis zum 31. Dezember 2008 festzuhalten, dass laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen ist (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw…