…Fall der Ablehnung des Zahlungserleichterungsansuchens entweder mit der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO oder im Fall der (teilweisen) Stattgabe mit dem Ende des Zahlungsaufschubes. Dem § 212 Abs. 4 BAO zufolge kommt auch Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen und Vorlageanträgen …

…001, vertreten durch ADir. Claudia Enzenhofer, betreffend die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren zu den StNrn. 12 und 34 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2001 wurde…

…genannten - Bewilligungen von Zahlungserleichterungen Maßnahmen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches darstellen. Gleiches gilt für die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen, womit ebenfalls die Erfüllung des Abgabenanspruches durchgesetzt werden soll (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2464). Hievon zu unterscheiden ist allerdings die Frage nach dem Umfang der Unterbrechungswirkung von Zahlungserleichterungsansuchen…

…März 2009 von EG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. März 2009, StrNr. 1 und 2, über die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Erkenntnis des…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2017, Steuernummer 123, betreffend die Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die…

…eine Nachfrist von einem Monat (bis 9.9.2013) zu. Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 2.8.2013 wurde mit Schriftsatz vom 29.8.2013 Berufung erhoben. Dem § 212 Abs. 4 BAO zufolge kommt Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen Bescheide betreffend die (teilweise) Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen sowie…

…der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. 3.19. Bescheidbeschwerde gegen Bescheide betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 4 BAO) Rz 337: Dem § 212 Abs. 4 BAO zufolge kommt Bescheidbeschwerden (§ 243 BAO) gegen Bescheide betreffend die (teilweise) Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen sowie solche Beschwerden…

…einzustellen bzw. ihn von den erhobenen Vorwürfen freizusprechen. In Einem beantragte der Bf., seinem Wiederaufnahmeantrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da durch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung ein nicht wiedergutzumachender Schaden für ihn eintreten werde, indem ihm nunmehr (Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen; wirtschaftliche Situation) der…

… 299 BAO die Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2011 betreffend Abweisung der Berufung vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid vom 7. April 2011 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens von Amts wegen auf, da sich der Spruch des Bescheides hinsichtlich der Einräumung einer Nachfrist als unrichtig…

…ankommt, tatsächlich eine Bewilligung zu erwirken, sondern sie lediglich bezweckt, mit ihren von vornherein zum Scheitern verurteilten Anträgen in den Genuss von weiteren, mit der Abweisung von zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen verbundenen Nachfristen (§ 212 Abs. 3 BAO) zu kommen. Die Angaben der Bw waren nicht geeignet, eine…

…Härte hinausgehen würden. Weitere Gründe, die für die Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens sprechen würden, wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen liegen damit nicht vor. Aus den dargestellten Gründen war daher spruchgemäß…

…BAO) für den Zeitraum vom 15.07.2013 bis 06.05.2014 Stundungszinsen in der Höhe von 43.659,10 Euro fest. Die Stundungszinsen seien für Abgabenschuldigkeiten vorzuschreiben gewesen, für die auf Grund des Zahlungserleichterungsansuchens ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf…

…Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 23. Juli 2009 mit Bescheid 30. Juli 2009 stand der Bw gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO für die Entrichtung der Abgaben eine Nachfrist bis 7. September 2009 zu. Zwar wurde mit Eingabe vom 7. September 2009 erneut ein Zahlungserleichterungsansuchen…

…gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit Bescheid vom 30. April 2007 waren somit ab Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (11. Juni 2007) bis zur Einbringung des Aussetzungsantrages am 20. Juni 2007 Stundungszinsen zu entrichten. Bei der gegenständlichen Bemessungsgrundlage von €…

…betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Stundung gem. § 212 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Zahlungsaufforderung vom xxx teilte das Finanzamt A dem Berufungswerber mit, dass sein Abgabenkonto einen Rückstand von 1.521,11 Euro aufweise und diese…

…Steuererklärungen für 2022 werde gearbeitet, diese würden zu einer Gutschrift führen. Aber auch im Falle des Zutreffens dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird…

…30. Juli 2009, StNr.1, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 13. August 2008, StrNr. X…

…betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass zur Entrichtung der auf dem Strafkonto StNr. X aushaftenden Geldstrafen in Höhe von derzeit insgesamt € 15.400,00 monatliche Raten von € 500…

…die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen, sind gemäß § 212 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde oder soweit infolge einer gemäß § 212 Absatz 1 BAO erteilten Bewilligung (bzw. Abweisung) von Zahlungserleichterungen ein…

…Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen rechtfertigen würden. Die Begründung ihres Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Daraufhin stellte der Bf mit elektronischem Anbringen vom 5. Mai 2014 neuerlich einen…