…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG verbundene, Nichtanfall von Aussetzungszinsen nicht auf eine Stattgabe eines Antrages gemäß § 212a Abs.1 BAO sondern alleine auf § 30 Abs.3 VwGG. Die Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.1 BAO…

…mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG verbundene, Nichtanfall von Aussetzungszinsen nicht auf eine Stattgabe eines Antrages gemäß § 212a Abs. 1 BAO sondern alleine auf § 30 Abs. 3 VwGG. Die Abweisung des verfahrensgegenständlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs…

…dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen. Zwar kommt eine Stundung während eines anhängigen Verwaltungsgerichtshofverfahrens durchaus in…

…Beschwerde (das Bezug habende Verfahren wurde mittlerweile vom VwGH mit Beschluss vom ggg gemäß §§ 33 Abs.1, 34 Abs.2 VwGG eingestellt) das Recht gehabt, einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG einzubringen. Zu der in der Berufung ins Treffen geführten rechtswidrigen…

…Dabei übersieht die Berufungswerberin aber, dass es nicht Sinn und Zweck einer Stundung im Sinne des § 212 BAO ist, dem Abgabepflichtigen einen adäquaten Ersatz für einen abgewiesenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zu verschaffen. Zwar kommt eine Stundung während…

…hat in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit Beschwerde zur Zahl des VwGH 2010/16/0101 erhoben und beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Beschluss VwGH 2.12.2011, AW 2010/16/0026 dem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht statt. Wenn eine Berufungsentscheidung…

…dort die Berufung des zu Grunde liegenden Sachverhaltes abgewiesen hat, die Berufung im gegenständlichen Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenso abgewiesen worden wäre. Weiters wurde vom Verwaltungsgerichtshof dem im Beschwerdeverfahren der Schwesterngesellschaft gestellten Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben…

…Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§ 85 Abs. 2 VerfGG und § 30 Abs. 2 VwGG), wobei dem Antrag nach § 30 VwGG noch keine aufschiebende Wirkung zukommt…

…aufschiebende Wirkung zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: I.) zu Spruchpunkt 1.: Gemäß § 212a Abs 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des…

…Berufungsverfahrens zu bewilligen ist. Diesfalls wäre beim Verwaltungsgerichtshof allenfalls die Stellung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung möglich (§ 30 Abs. 2 VwGG). b) Zur Festsetzung von Aussetzungszinsen (Bescheid vom 14. August 2008): Anlässlich der Abweisung des Aussetzungsantrages wurden für den Zeitraum vom 23. Oktober 2007 (Tag…

…auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden. (3) Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind allen Parteien zuzustellen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Behörde den Vollzug des…

…Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt. Abs. 2 Anträgen auf Aufschub des Vollzuges kommt eine aufschiebende Wirkung…

…und gemäß § 30 Abs. 2 VwGG beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (AW 2010/16/0016). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des…

…der Bw. abgewiesen und dem Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung im Grunde des § 230 Abs. 4 BAO nicht entsprochen. Nach dieser Bestimmung liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, ob einer Berufung gegen die Abweisung eines nicht rechtzeitig im Sinn des § 212 Abs. 3 BAO…

…2011) sechs Monate vergangen sind und weder nach der Aktenlage noch nach eigenem Vorbringen des Bf. Gründe für einen Strafaufschub vorliegen, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde den Anträgen auf Aufschub des Vollzuges die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen…

…betreffend die Anträge des Beschwerdeführers (Bf.) vom 30. September 2010 auf 1. Aufschub des Strafvollzuges zur bezeichneten StrNr. gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des unter 1. genannten Antrages gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…1) den angefochtenen Bescheid aufzuheben 2) die Wiederaufnahme des durch Strafverfügung vom 9. März 2006 abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens zu verfügen 3) der Beschwerde, insbesondere im Hinblick auf den Vollzug der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie 4) gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 212 a Abs…

…beiden Kinder gemäß § 24 Abs.1 NAG bis zur Rechtskraft der Ausweisungsbescheide vom 26. August 2006, das ist "bis 04.09.2006 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig" waren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für…

…zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (Vorfragentatbestand) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs…

…25. April 2002. Allerdings lag im Hinblick auf den Bescheid vom 11. Februar 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 29. Jänner 2002 bezüglich des Betrages in Höhe von S 28.968,00 (€ 2.105,19) eine Frist gemäß § 218 Abs…