…Verfahren nach der bescheidmäßigen Abweisung dieses Abfindungsantrages einzubringen und zu behandeln gewesen. Zum Zeitpunkt des Einlangens der Berufung im gegenständlichen Verfahren war zwar die Rechtsmittelfrist des Bescheides, mit dem die Abfindungsanmeldung angewiesen worden war noch offen, doch hat das Hauptzollamt Linz - offensichtlich wegen der eindeutigen…

…Bf., das das nicht rechtzeitige Einlangen der Abfindungsanmeldung beim Hauptzollamt Linz betrifft, wäre im vorhergehenden Verfahren nach der bescheidmäßigen Abweisung dieses Abfindungsantrages einzubringen und zu behandeln gewesen. In diesem Verfahren geht es um die Festsetzung und Vorschreibung der Abgabenschuld, weil der Abfindungsantrag des Bf. rechtswirksam…

…in der Abweisung seines Antrages nicht erblickt werden. Die Durchführung des parallel geführten Abgaben- und Strafverfahrens ist ein Ausfluss der Rechtsordnung und durch die Verwirklichung der entsprechenden unterschiedlichen Tatbestände begründet. Darüber hinaus wurden beim Bf. große Mengen an Alkohol sichergestellt, die in den Abfindungsanmeldungen der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des S, W, vom 14. April 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. März 2000, Zl.50003340/2000-62/SA, betreffend die Abweisung der gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 14.1.2000, Zl…

…die Abweisung des Antrages eine Diskriminierung innovativer Kleinstlandwirte dar. Die Kürbisse seien das größte Beerenobst, als solches werde die Kürbismaische zum Brennen angemeldet. Der Berufung wurde eine vollständig ausgefüllte Abfindungsanmeldung beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der…

…die Abweisung des Antrages eine Diskriminierung innovativer Kleinstlandwirte dar. Die Kürbisse seien das größte Beerenobst, als solches werde die Kürbismaische zum Brennen angemeldet. Der Berufung wurde eine vollständig ausgefüllte Abfindungsanmeldung beigelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der…

…gezogen worden sei und damit der festgestellte Ausbeutesatz für die gesamte Birnenmaischemenge nicht herangezogen werden könne. Das Vorbringen des Rechtsbehelfswerbers vermag die Rechtsmittelbehörde nicht zu überzeugen. Zunächst ist dem Hauptzollamt beizupflichten, dass die festgestellte Ausbeuteabweichung erheblich ist. Eine derart auffällige Abweichung im Alkoholausbeutebereich tritt nach…

…Grund der vorliegenden Abfindungsanmeldungen in den Jahren 1998 bis 2001 nicht einmal insgesamt produziert werden konnte!). Laut dritter Prognose des Bw. vom 9. Oktober 2002 sollte sich diese jedoch auf 715 l pro Jahr - also auf die rund dreifache Menge - belaufen. Die Besichtigung der Obstanlage…

…der mit 10,1 Liter Alkohol/100 Liter Maische von dem in der eingereichten Abfindungsanmeldung angegebenen Wert 3 Liter/100 Liter erheblich abweicht. Der Bf. gab in den Rechtsmittelschriftsätzen für diese Abweichung die mögliche Erklärung, dass infolge der Umschöpfung und mangels Durchmischung die Apfelmaische guter…

…Nr. 54/2002 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 wurde die begünstigte Besteuerung (siehe …

…Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen anwendbar. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Abfindung einer inländischen Betriebspension. Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Möglichkeit, die vorstehende Bestimmung auf die gegenständliche Abfindung anzuwenden. Wie den Gesetzesmaterialien betreffend die Ergänzung des …

…gelte. Außerdem wurde der Bw. vom Finanzamt um telefonische Rücksprache oder persönliche Vorsprache ersucht. In weiterer Folge legte das Finanzamt die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Berufung mit der Begründung, dass der Bw. die…

…in S, als ehm. Masseverwalter der Firma R., in M, vom 25. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 28. Jänner 2002 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R., vertreten durch Dr.L., vom 31. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 8. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 17. 9. 2002, betreffend Rückzahlung von Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für das Kalenderjahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…gewährte Frau Irmtraud Nachname ihrem Sohn ein Darlehen über € 96.036,00 (= ATS 1.321.484,17). Dieser Betrag wurde im Zuge des Ausgleiches in 2002 zunächst als Forderung angemeldet und in der Folge aber darauf verzichtet. Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist ersichtlich…

…wechselseitig etwas zu geben, zu tun, oder zu unterlassen, sondern hat ausschließlich die ehemalige Arbeitgeberin unter dem Eindruck der angedrohten Konsequenzen durch einseitiges Nachgeben die vom Bw. letztlich geforderte Pensionsabfindung in vollem Umfang zugestanden. Die ursprünglich behauptete Forderung des Bw. auf Auszahlung des rückgestellten Betrages…

…am ZZ verstorben. Die Verlassenschaft wurde am YY1 den Erben Frau MM und Herrn BB eingeantwortet (siehe dazu Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes YY). In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus folgendes: Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung: Die Wirksamkeit von Erledigungen (also deren rechtliche Existenz) setzt grundsätzlich voraus, dass sie…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. XX vom 23. April 2003 vertreten durch die Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft (vormals Uniconsult WT GmbH) 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstr. 71, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Schmidt…

…vom 5. August 2005 (Konkurseröffnungsbeschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 27. Dezember 2004 - siehe hiezu letzter Firmenbuchauszug vom 3. Dezember 2007) konnte daher gegenüber der Berufungswerberin (Bw) als Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht…