…1 BAO). Die ebenfalls am 27. November 2002 zahlungshalber erfolgte Abtretung zukünftiger Gehaltsforderungen bewirkte keine über die gleichzeitig erfolgte Barzahlung hinausgehende Entrichtung der fälligen Abgabenschuld, da die (restliche) Abgabenschuld erst durch die Zahlung des Drittschuldners erlischt. Zufolge der oben dargestellten, auf vor dem 1.1…

…ist, erst in Zukunft Forderungen abzutreten, sondern dass hier sofort eine Abtretung von gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen vorgenommen wurde. Nach der neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist zur Gültigkeit einer zwischen Ehegatten zahlungshalber vorgenommenen Zession auch kein Notariatsakt erforderlich. Gemäß § 1 Abs.1 lit…

…Vereinbarung ist zu entnehmen, dass die Abtretung zur Erfüllung einer Schuld (nämlich einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem Vater) erfolgt ist, weshalb eine entgeltliche Zession vorliegt. Ob es sich bei dieser Zession um eine Leistung an Zahlungs Statt oder um eine Leistung zahlungshalber handelt, richtet sich nach…

…sofort eine Abtretung von gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen vorgenommen wurde. Die D-GmbH wurde von der erfolgten Abtretung verständigt, weshalb hier auch das für die Wirksamkeit der Zession erforderliche Verfügungsgeschäft vorliegt. Eine Zession kann zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgen. Eine Zession zahlungshalber liegt…

…sofort eine Abtretung von gegenwärtigen und künftig entstehenden Forderungen vorgenommen wurde. Die D-GmbH wurde von der erfolgten Abtretung verständigt, weshalb hier auch das für die Wirksamkeit der Zession erforderliche Verfügungsgeschäft vorliegt. Eine Zession kann zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgen. Eine Zession zahlungshalber liegt…

…jedoch der Firma A vorenthalten. Aufgrund dieses Umstandes sei vom GF der Firma A dieser der GesmbH vorenthaltene Umsatz aus den empfangenen Akontozahlungen des Herrn E zahlungshalber weitergeleitet worden. Eine umsatzsteuerliche Versteuerungspflicht der scheinbar empfangenen Akontozahlungen im Rahmen der Anteilsveräußerung liege nach Ansicht des Bw…

…und zukünftigen Forderungen an die Fa. R-GmbH habe der Bw. als Geschäftsführer unter Haftung für die Richtigkeit und Einbringlichkeit zur Tilgung des Rückstandes an Abgabenbetrages von S 1,407.037,00 zahlungshalber abgetreten. Er habe dabei ausdrücklich darauf verzichtet, die Republik Österreich wegen Unterlassung…

…Aussage nicht ausschließt, dass Zessionsgebühr dann zur Debatte steht, wenn im Kaufvertrag eine Regelung enthalten ist, die rechtsgeschäftlich die Abtretung aller zum Unternehmensvermögen gehörigen Forderungen festlegt. Dann sei es aber der maßgebliche Urkundeninhalt, der zu einer Unterstellung unter die TP 21 führt (vgl. abermals UFS…

…der Verzichts- und Besserungsvereinbarung gem. Punkt I dieses Vertrages übernehme. Der Zedent übernehme weiters keinerlei Haftung für die steuerlichen Auswirkungen dieser Abtretung bei den Zessionaren 1 bis 3. 3. "ABLÖSE BESSERUNGSVEREINBARUNG" vom 2. Oktober 2000 - abgeschlossen zwischen den Berechtigten FH , UH und GA und der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch Senat4 über die Berufung der M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Juli 2009 betreffend Erbschaftssteuer am 14. April 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RR, wohnhaft in X, vom 21. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. September 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 23. Juli…

…anderen bezahlt, wobei die Leistung mit dem geschuldeten Betrag vollkommen gleichartig sein muss, und dann vom Gläubiger kraft Gesetzes die Abtretung der Gläubigerrechte fordern kann. Im Gegenstandsfall liegt jedoch wegen des vom Nominale abweichenden Einlösungsbetrages, der nur unter bestimmten Bedingungen das Nominale erreicht, eine gem…

…abgetreten. Daher verlangte der Pflichtige von der Bank AG die Herausgabe der an sie überwiesenen Mieten, da die Abtretung der Bank bekannt gewesen sei und die Beträge daher schlechtgläubig empfangen worden seien. Nach mehrjährigem Rechtsstreit wurden dem Pflichtigen schließlich im Vergleichsweg S 625.0000,-- zugestanden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BGmbH als RNF der BGmbH & Mitges., C, Dstraße1, vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes E betreffend das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1994 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Hofinger, Dr. Roland Menschick, Rechtsanwälte, 4710 Grieskirchen, Rossmarkt 20, vom 2. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 2. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

…an die Fa. C GmbH & CoKG wurden bis einschließlich Juli 2003 erklärt. Die Einnahme aus der Abtretung des Fruchtgenussrechtes wurde bisher in ertragsteuerlicher Hinsicht nicht erfasst." In rechtlicher Hinsicht vertrat der Prüfer nachstehende Ansicht (vgl. nochmals Anhang zum Prüfbericht vom 5.6.2008, Tz 3…

…auf, was bei einzelnen Erwerbsvorgängen Gegenleistung sein kann (Kauf, Tausch, Leistung an Erfüllungs Statt, Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren, Übernahme aufgrund eines Übernahmsanerbietens, Abtretung des Übereignungsanspruches und Enteignung). Aber nicht nur, was zwischen den Vertragsteilen vereinbart wird, sondern auch das, was darüber hinaus geleistet wird, ist Gegenleistung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.T.GmbH, Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 17. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2003 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…