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UFSW RV/4514-W/02Handelsübliche Leistungsbezeichnung und Abrechnungszeitraum in einer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2003

…So stelle die in den genannten Rechnungen aufscheinende Bezeichnung "Diverse Konfektionierung" keine ausreichende handelsübliche Bezeichnung dar und übersteige der ausgewiesene Abrechnungszeitraum jeweils einen Kalendermonat. Mit Vorhalt -zugestellt an die derzeit als bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft ausgewiesene BKEG und von dieser laut Rückschein übernommen am 4.7.2001…

UFSW RV/0913-W/06Verspachteln von Rigipsplatten als selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…eben auf der Baustelle war und was gemacht wurde. Die vereinbarten Arbeiten werden meist in bar abgerechnet, wobei keine gleichmäßigen Abrechnungszeiträume eingehalten werden. Wenn die Arbeit trotz Vor-Ort-Kontrolle durch Herrn PK als nicht ausreichend qualitätsvoll eingestuft wird, wird sie auf Kosten der Bw…

UFSW RV/2388-W/131. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Glücksspielabgaben) ist eruierbar. 2. Die Spielerauskunft über die Teilnahme vom Inland oder vom Ausland aus greift nicht in die Privatsphäre ein. 3. Elektronische Lotterie gemäß § 12a GSpG bedeutet keinen von § 862 ABGB abgehobenen Vertragsabschluss, sondern bezeichnet hier das Glücksspielangebot im Fernabsatz. 4. Die Spieleinsätze als "Preis" für die Hoffnung auf eine Gewinnchance sind der Bemessungsgrundlage "Jahresbruttospieleinnahmen vorgelagert und schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013Teil 4/4

…ist, wenn die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist. Auf Seite 1 sind die Steuernummer, der Abrechnungszeitraum und persönliche Daten des Glücksspielabgabenschuldners anzugeben, auf den Seiten 1 und 2 ist ein Kästchen "Berechnung der Glücksspielabgaben", das wiederum nach verschiedenen Tatbeständen in weitere Kästchen untergliedert ist. Darin…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.11.2013

…die sie erhalten haben, sowie die für den Abrechnungszeitraum zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Für das Vereinfachte Verfahren (Anschreibeverfahren) in der Ein- und Ausfuhr (auch im Rahmen der aktiven Veredelung) wird das Zollprogramm Z verwendet. An Hand dieses Programmes erfolgt eine Gegenüberstellung der zum aktiven Veredelungsverkehr angemeldeten…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…Möglichkeit der Legung einer Sammelrechnung (Zusammenfassung aller gleichartigen Leistungen, unter Angabe des Abrechnungszeitraumes) hat der Gesetzgeber eine Einschränkung dahingehend vorgenommen, indem er explizit den Abrechnungszeitraum auf einen Kalendermonat beschränkte. Ein pauschaler Abrechnungszeitraum von 25 Monaten für eine Vielzahl, zu einem konkreten Zeitpunkt längst erbrachter Leistungen…

UFSG RV/0742-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…Zusammenhang damit, dass nach Wahrnehmung der Finanzbehörde in den Räumlichkeiten des "y" an der oben genannten Adresse interessierten Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Kartenspielen gegen Entgelt angeboten werde und für den Abrechnungszeitraum August 2010 weder Gebühren entrichtet noch Abrechnungen vorgelegt worden seien. Zur Überprüfung…

UFSG RV/0743-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…Zusammenhang damit, dass nach Wahrnehmung der Finanzbehörde in den Räumlichkeiten des "T." an der oben genannten Adresse interessierten Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Kartenspielen gegen Entgelt angeboten werde und für den Abrechnungszeitraum August 2010 weder Gebühren entrichtet noch Abrechnungen vorgelegt worden seien. Zur Überprüfung…

UFSG RV/0744-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…Zusammenhang damit, dass nach Wahrnehmung der Finanzbehörde in den Räumlichkeiten des "Y" an der oben genannten Adresse interessierten Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Kartenspielen gegen Entgelt angeboten werde und für den Abrechnungszeitraum August 2010 weder Gebühren entrichtet noch Abrechnungen vorgelegt worden seien. Zur Überprüfung…

UFSG RV/0745-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…Zusammenhang damit, dass nach Wahrnehmung der Finanzbehörde in den Räumlichkeiten des "Y" an der oben genannten Adresse interessierten Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Kartenspielen gegen Entgelt angeboten werde und für den Abrechnungszeitraum August 2010 weder Gebühren entrichtet noch Abrechnungen vorgelegt worden seien. Zur Überprüfung…

UFSG RV/0746-G/11Das Veranstalten von Kartenpokerspielturnieren, Variante Texas Hold'em, unterliegt als Glücksspiel für den Zeitraum August bis Dezember 2010 der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG iVm § 1 Abs. 2 GSpG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013Teil 1/2

…Zusammenhang damit, dass nach Wahrnehmung der Finanzbehörde in den Räumlichkeiten des "Y." an der oben genannten Adresse interessierten Personen die Möglichkeit zur Teilnahme an Kartenspielen gegen Entgelt angeboten werde und für den Abrechnungszeitraum August 2010 weder Gebühren entrichtet noch Abrechnungen vorgelegt worden seien. Zur Überprüfung…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2012

…die sie erhalten haben, sowie die für den Abrechnungszeitraum zu entrichtenden Einfuhrabgaben. Für das Vereinfachte Verfahren (Anschreibeverfahren) in der Ein- und Ausfuhr (auch im Rahmen der aktiven Veredelung) wird das Zollprogramm Z verwendet. An Hand dieses Programmes erfolgt eine Gegenüberstellung der zum aktiven Veredelungsverkehr angemeldeten…

UFSW RV/0565-W/10Vorsteuerabzug für eine künftig zu erbringende Leistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2012

…Rechnung RG 080366060 vom 30. November 2008 über Leistungen abgerechnet worden, die noch gar nicht ausgeführt worden seien (Abrechnungszeitraum 1.12.2008 bis 22.4.2014). Aus diesem Grunde sei auch der Vorsteuerabzug zu verwehren gewesen. Eine Berichtigung der o.a. Rechnung sei bis dato…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 2/2

…und eine von der Großbetriebsprüfung Graz. Der Sachverhalt, dass bei den Automaten eine laufende Speicherung über den Abrechnungszeitraum hinaus oder durch Ausdruck oder wie immer sich der Prüfer die Dokumentation dieser in den Zählwerken enthaltenen, aber nicht übertragbaren Daten vorstellt, war für den Zeitraum beider…

UFSL RV/1217-L/08Überhöhte - nicht fremdübliche - Subprovisionszahlungen einer Versicherungsmaklerin an ihren Gatten sind auf ein angemessenes Ausmaß zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012Teil 2/2

…über seine Tätigkeit, Art der Berechnung seiner Provisionsansprüche [Art der Abrechnung, Abrechnungsgrundlagen, Abrechnungszeitraum], Regelungen über die Zahlung der Subprovisionen), die nach außen - etwa gegenüber dem Finanzamt - bekannt gemacht worden wären. Aus den dem Finanzamt vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Berufungsjahre sind die strittigen Beträge…

UFSW RV/2843-W/07Säumniszuschlag bei Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch den Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…CoKG beantragt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Bw. Bestandvertragsgebühren für den Abrechnungszeitraum Mai 2007 als Vertreter der Gebührenschuldnerin S. GmbH CoKG für sieben Bestandverträge in Höhe von insgesamt € 5.422,20, im Einzelfall jeweils unter € 2.500,00…

UFSL RV/1163-L/10Nachweis über die Nutzung einer Wohnung am Arbeitsort (Pendlerpauschale)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2011

…10.2006 - 20.12.2006 Stromverbrauch: 483 kWh Verbrauchszeitraum 21.12.2006 - 19.12.2007 Stromverbrauch: 1.002 kWh Abrechnungszeitraum: 20.12.2007 - 19.12.2008 Stromverbrauch: 924 kWh Abrechnungszeitraum: 20.12.2008 - 21.12.2009 Stromverbrauch: 876 kWh Mit Ersuchen um Ergänzung vom 9…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…dass die nachfolgend bezeichneten Baugesellschaften im Leistungs- und Abrechnungszeitraum an den in den Rechnungen angegebenen Adressen keinen Sitz hatten und dort keine - wie immer geartete - Geschäftstätigkeit entfaltet worden ist. Diese Subunternehmen hatten das typische Erscheinungsbild von "Briefkasten-GmbH,s" und sind zum Teil schon bei…

UFSF RV/0485-F/08Ermittlung des Einkommens eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Schweizer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…Lohnbestätigungen sind jeweils der monatliche Bruttolohn (1.200,00 SFr) bzw. der nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge (109,32 SFr) verbleibende "Nettolohn" (1.090,68 SFr) und die sich im Abrechnungszeitraum ergebenden Gesamtbeträge ausgewiesen, aus denen sich ein Jahresbruttobezug in Höhe von insgesamt 14.400,00…

UFSI RV/0116-I/09Zurechnung von Lohnzahlungen, die das Vorjahr betreffen (Zuflusszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…Jänner 2007 mit Valute 11. Jänner 2007 ein Restbetrag von 7.862,71 € auf sein Bankkonto gutgeschrieben. Die Bemessungsgrundlagen für den Abrechnungszeitraum Dezember 2006 sowie die darin enthaltene Lohnsteuer von insgesamt 14.289,40 € (LSt-lfd. Bezüge: 14:134,73 €; LSt-SZ:…

UFSW RV/0700-W/05Schätzung eines Taxiunternehmers wegen fehlender Grundaufzeichnungen (keine Aufbewahrung der elektronisch ausgelesenen Taxameterdaten) und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…selbst die Gesamtsummen der getätigten Umsätze vom Taxameter ablas und in einen Abrechnungszettel eintrug. Der km-Stand des Fahrzeuges wurde vom Tachometer abgelesen; die jeweiligen Differenzen der Stände im Abrechnungszeitraum ergaben einerseits den Gesamtumsatz, andererseits die dazu gefahrenen Kilometer. Die Fahrer hatten auch den Auftrag…