…RA, als Masseverwalter über das Vermögen der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1020 Wien, Franzensbrücke 5/DG, vom 31. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 19. Jänner 2012, Zl. 800000/00000/2012, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 4. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau LB, vertreten durch Herrn HB, vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Februar 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) betreffend Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…9/18/19 Klosterneuburg vom 29. September 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Unabhängige Finanzsenat wurde mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. November 2008 über die gegenständliche Berufung…

…Wien vom 11. April 2006 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 11. April 2006, Stnr. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. eine Gebühr…

…Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.K., vom 2. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. April 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

… 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.J., Versicherungsmakler, Sbg., vom 13. April 1995 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. März 1995 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Unterlagen (Korrespondenz der Firma X. GmbH und Mitgesellschafter, geänderte Einkommensteuerbescheide unserer Mandantin) zur Verfügung zu stellen, tun wir dies natürlich gerne..." Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu…

…bis zum Ergehen der neuerlichen Berufungsentscheidung im fortgesetzten Verfahren ausgesetzt war (Verbuchung am 4. Juni 2007). Diese den Berufungen teilweise Folge gebende neuerliche Berufungsentscheidung erging am 13. September 2012, woraufhin mit Bescheiden vom 28. September 2012 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgaben in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch A-KG, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 21. Dezember 2010 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…| 369,44 Zufolge der am 6. Oktober 2011 ergangenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 2. November 2011 (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2003-2006) und 4. November 2011 (Rest) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. In der lediglich gegen den Bescheid…

…2000/13/0217, hatte das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO zur Aufhebung des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides des Finanzamtes vom10. November 2000 zu veranlassen, weil dieser Bescheid nicht hätten ergehen dürfen, wenn bei seiner Erlassung die Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren bereits…

…| 81.185,00 | Aussetzungszinsen 2006 | 82.923,60 | gesamt | 320.800,40 Dagegen brachte der Bw. kein Rechtsmittel ein. In weiterer Folge verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 24. Mai 2011 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß …

…53 anstatt € 23.102,23 festgesetzt und somit die Berufung erledigt wurde, war nach der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung der davon mittelbar abhängigen Anspruchszinsen 2007 zu verfügen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29…

…212 BAO". Über die Berufung wurde erwogen: I. Ablauf der Aussetzung der Einhebung Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau MN, vertreten durch Herrn WE, vom 14. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. Oktober 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird…

…Erlassung der das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung nachzukommen (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2007 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 5. Oktober 2006 als unbegründet abgewiesen und bescheidmäßig der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Der Ablauf…

…entschieden wurde, sodass gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Der Einwand des Bw, dass es rechtswidrig gewesen sei, in den Spruch des streitverfangenen Bescheides aufzunehmen, dass aufgrund dieses Bescheides eine Zahlung an Einkommensteuer 2002 in…