UFSW RV/1457-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Kajetanerplatz/Schanzlgasse 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2006 über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 11. April 2006, Stnr. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Februar 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Bw. eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 4.901,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 2.450,50, somit insgesamt in Höhe von € 7.351,50 fest. Dagegen brachte die Bw. rechtzeitig eine Berufung ein und beantragte in einem eine Aussetzung der Einhebung der mit dem angefochten Bescheid festgesetzten Abgaben. Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 bewilligte das FAG die Aussetzung der Einhebung und verfügte nach Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 in der Gebührensache mit dem nunmehr angefochten Bescheid vom 11. April 2006 den Ablauf der der Aussetzung der Einhebung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass eine Berufungserledigung in der Gebührensache nicht erfolgt sei, da die Bw. mit Antrag vom 10. Mai 2006 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verlangt habe. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung über diese Berufung "betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung" - [richtig: betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung] brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist. Nach Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Im gegebenen Fall war die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 22. Februar 2005 festgesetzten Gebühr und Erhöhung vor Erlassung der bezughabenden Berufungsvorentscheidung bereits bewilligt. Auf Grund des § 212 a Abs. 5 BAO hatte das FAG anlässlich der Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Auflage Rz 28 zu § 212a BAO). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. November 2007