UFSW RV/3815-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 6. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. September 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Unabhängige Finanzsenat wurde mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. November 2008 über die gegenständliche Berufung informiert und hat mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 die Abgabenbehörde erster Instanz um Stellungnahme und Aktenvorlage ersucht. Vorgelegt wurde lediglich eine Ausfertigung des bekämpften Bescheides vom 29.9.2005 (ohne Zustellnachweis) jedoch keine Berufungserledigung. Der Bescheiddurchschrift ist zu entnehmen, dass die Unterfertigung des Bescheides erst am 9. Juni 2006 erfolgt ist. Es ist zwar ungewöhnlich, dass ein Bescheid am 29. September 2005 erlassen und verbucht wird, jedoch erst am 9. Juni 2006 (Genehmigung 26. Juni 2006) unterfertigt wird, aber in dubio ist wohl davon auszugehen, dass der Bescheid auch erst nach Unterfertigung zugesandt wurde. Somit wurde die Berufung am 6. Juli 2006 fristgerecht eingebracht. Der Bw. führt aus, dass der Ablauf der mit Bescheid vom 3. Juni 2005 bewilligten Aussetzung der Einhebung bereits mit Buchungstag 5. Juli 2005 berücksichtigt worden sei und nicht nochmals mit Buchungstag 29. September 2005 erledigt werden könne. Er beantrage die Aufhebung der rechtswidrigen Stornierung einer Aussetzung der Einhebung von Zwangs- Ordnungs- und Mutwillensstrafen 2004 in der Höhe von € 400,00 mit Buchungstag 29. September 2005 gemäß BUMI 16. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a. Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung, b) Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen, c) Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Am 19. April 2004 wurde eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 400,00 festgesetzt. Diese Mutwillenstrafe wurde mit Bescheid vom 5. Juli 2005 (nach Berufung) wieder aufgehoben. Am 3. Juni 2005 war jedoch die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO gewährt worden, daher war nach der das Verfahren abschließenden Erledigung vom 5. Juli 2005 in der Folge der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen. Der Bescheid vom 29. September 2005 ist zu Recht ergangen, die Berufung war spruchgemäß abzuweisen. Zum besseren Verständnis wird im Anhang zur Berufungsentscheidung erläutert: Nach der Aktenlage nicht durch Bescheid gedeckt war tatsächlich die Buchung vom 5. Juli 2005 hinsichtlich eines Ablaufes der Aussetzung der Einhebung. Dazu wird jedoch auf die Buchung vom 1. August 2006 (zeitlicher Nahebezug zum Unterfertigungsdatum des Bescheides) verwiesen mit der die Vorschreibung wieder aufgehoben wurde. Das Konto ist somit richtig gestellt worden (wenn auch mit einem ungewöhnlichen Buchungscode zur Behebung eines Buchungsfehlers). Wien, am 15. Jänner 2009