…mit, dass ihm nicht bekannt sei, wer den Bauschutt auf seiner Liegenschaft abgelagert habe. Er habe die Ablagerung selbst erst anlässlich einer Wegbaubegehung bemerkt und gehe davon aus, dass es sich um ca. 4 bis 5 m³ Abfall handle. Seitens des Zollamtes Graz, Zollstelle Spielfeld…

…BGBl. Nr. 299/1989) für den Ablagerungszeitraum 1994 bis 1996 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von ATS 127.680,-- für das Jahr 1994 und ein Altlastenbeitrag in der Höhe von ATS 319.200,-- für die Jahre 1995/1996 vorgeschrieben und ein Säumniszuschlag gemäß §§ 217 ff…

…Da der Bf. in der Niederschrift vom 17. November 2009 erklärte, die Ablagerungen seien erst im Frühjahr 2007 erfolgt, sei dem Bf. für das zweite Kalendervierteljahr 2007 ein Altlastenbeitrag für 80.000 m³ Abfall vorzuschreiben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs.1 BAO…

…BM) für Finanzen an den VOE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des …

…Zollamtes Wr. Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden: Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…I Nr. 126/1998 wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…bewirkt, b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Das Vergraben der Wurzelstöcke bzw. die Ablagerung auf dem Grundstück mit der Absicht, diese zur Beseitigung von Geländeunebenheiten zu verwenden, ist eine Maßnahme, die zur Entstehung einer Beitragsschuld nach…

…Ingenieursbüro für technische Chemie Dr.tech.HK, Graz, vorgenommenen Gesamtbeurteilung zwar als für eine Ablagerung in einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung zulässig befunden worden; eine Körnung des (für die Deponierung auf einer Baurestmassendeponie aufbereiteten) Abbruchmaterials sei dabei aber nicht festgestellt worden, ebenso wenig wie der Umstand…

…230000/31027/01/2011, schrieb das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) für das langfristige Ablagern von 3.444 t Bauschutt auf näher aufgezählten Grundstücken in der KG R. und in der KG S. im IV. Quartal 2001 gemäß §…

…Fahrzeugen besteht. Sie sind überwiegend mit Arbeiten befasst, die zwangsläufig eine außerordentliche Verschmutzung der Kleidung und des Arbeitnehmers bewirkte: Wiederholtes Hantieren mit Müll jeglicher Provenienz an jeder Abholstelle und bei der Ablagerung im Betrieb oder auf der Mülldeponie bzw. mit Müll (Altöl) in gebrauchten, schmutzigen…

…September 2002 teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die geplanten Ablagerungen nur unter der Voraussetzung der Verwirklichung des geplanten Bauprojektes und nur hinsichtlich sortenreinem Bauschutt beitragsfrei seien, da im beigelegten Gutachten aus technischen Überlegungen die Verwendung von Betonabbruch und sortiertem Bauschutt verlangt werde…

…September 2007, Zl. 2006/17/0131-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Ablagerung von 58.612 t altlastenbeitragspflichtiger Materialien in Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit einer Altlastenbeitragsvorschreibung in Höhe von € 340.760,01 gem. § 303 BAO gestellt. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen…

…September 2007, Zl. 2006/17/0131-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Ablagerung von 58.612 t altlastenbeitragspflichtiger Materialien in Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit einer Altlastenbeitragsvorschreibung in Höhe von € 340.760,01 gem. § 303 BAO gestellt. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen…

…Die in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Werte der Bemessungsgrundlage und der Abgabenbeträge werden wie folgt abgeändert: Der Altlastenbeitrag wird für die Ablagerung von 58.612 t (statt bisher 60.800 t) altlastenbeitragspflichtigen Materialien im Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit 340.760,01 € (statt…

…1950iger Jahre wurde dem seinerzeitigen Eigentümer der Liegenschaft, der Firma X, die Bewilligung zur Ablagerung von Schuttmaterial auf der zum Verkauf stehenden Liegenschaft seitens der Behörde erteilt. Ein im Auftrag der Y Immobilien Projektentwicklungsgesellschaft mbH von der Dr. NN ZT GmbH erstelltes Bodengutachten sowie eine…

…Der festgesetzte Betrag errechnet sich für den Ablagerungszeitraum 2005 für 1.690 Tonnen Baurestmassen mit € 12.168,00 an Altlastenbeitrag und je € 243,36 an Verspätungs- und Säumniszuschlag sowie für das Jahr 2006 für 3.585 Tonnen Baurestmassen mit € 28.680,00…

…Der festgesetzte Betrag errechnet sich für den Ablagerungszeitraum 2005 für 1.690 Tonnen Baurestmassen mit € 12.168,00 an Altlastenbeitrag und je € 243,36 an Verspätungs- und Säumniszuschlag sowie für das Jahr 2006 für 3.585 Tonnen Baurestmassen mit € 28.680,00…

…lit c ALSAG das Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfällen, also auch der Einbau von Baurestmassen auf der Baustelle. Baurestmassen seien laut Verordnung des Bundesministers für Umwelt über die Ablagerung von Abfällen (Deponieverordnung) ein Gemenge von bei Bau- oder Abbrucharbeiten anfallenden Materialien, wie insbesondere Bodenaushub, Betonabbruch…

…Befüllung der Abfallcontainer mit Frischwasser aus dem eigenen Brunnen beaufschlagt, wodurch eine starke Staubentwicklung bei der Ablagerung der Abfälle vermieden wurde. Für die Aufzeichnung und die Berechnung der Beiträge nach dem Altlastensanierungsgesetz wurde von der Bf. der Abfall ohne dem Gewichtsanteil des zugesetzten Frischwassers berechnet…

…Nr. 194/1961 idgF) ein Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2009 für die Ablagerung einer Menge von zwanzig to Baurestmassen zur Sanierung des baches im Gemeindegebiet C in der Höhe von € 160,00 entstanden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 23. April 2012. Über…