…Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 18.12.2006, in dem sich die Auflistung von 37 Autos befindet, von denen 4 bereits in Bulgarien sind und in dem von der Ablagerung von 300 Reifen, nicht aber von Felgen die Rede ist. Entsprechend nahm der Bf…

…mit, dass ihm nicht bekannt sei, wer den Bauschutt auf seiner Liegenschaft abgelagert habe. Er habe die Ablagerung selbst erst anlässlich einer Wegbaubegehung bemerkt und gehe davon aus, dass es sich um ca. 4 bis 5 m³ Abfall handle. Seitens des Zollamtes Graz, Zollstelle Spielfeld…

…BGBl. Nr. 299/1989) für den Ablagerungszeitraum 1994 bis 1996 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von ATS 127.680,-- für das Jahr 1994 und ein Altlastenbeitrag in der Höhe von ATS 319.200,-- für die Jahre 1995/1996 vorgeschrieben und ein Säumniszuschlag gemäß §§ 217 ff…

…000000/2014***, überprüft, ob auf den von ihm gepachteten Grundstücken Nrn. ***1***, ***2*** und ***3*** in ***KG1*** konsenslose Ablagerungen getätigt worden sind, nachdem die ***Bezirkshauptmannschaft*** dem Eigentümer der genannten Grundstücke mit Bescheid vom 11. April 2008, Zahl: ***0000-AW-000/001***, (Verfahren nach dem Bodenschutzgesetz…

…Da der Bf. in der Niederschrift vom 17. November 2009 erklärte, die Ablagerungen seien erst im Frühjahr 2007 erfolgt, sei dem Bf. für das zweite Kalendervierteljahr 2007 ein Altlastenbeitrag für 80.000 m³ Abfall vorzuschreiben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs.1 BAO…

…***2***, ***3***, ***4*** und ***5***, setzte das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien Altlastenbeitrag und Säumniszuschläge fest. Diese Bescheide betreffen das Ablagern von Abfällen durch die ***NNGmbH*** auf den Grundstücken Nr. ***13***, ***14***, ***15*** und ***16***, alle KG ***NN*** in den Kalenderjahren 2011 bis 2015. Gegen…

…BM) für Finanzen an den VOE vom 23. Februar 2005 sei "der Ansicht des Europäischen Gerichtshofs folgend" der jeweils erste Beseitigungsschritt für die Beurteilung der grenzüberschreitenden Beförderung maßgebend. Wenn dieser erste Beseitigungsschritt kein langfristiges Ablagern, sondern eine Aufbereitung der Abfälle sei, werde der Tatbestand des …

…Zollamtes Wr. Neustadt in einer Altlastenbeitragssache entschieden: Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…I Nr. 126/1998 wird Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für die im 1. Kalendervierteljahr 2005 seitens der X-AG erfolgte Beförderung von 701,34 t Filterkuchen der Schlüsselnummer 31312 der ÖNORM S 2100 zur langfristigen Ablagerung in der Untertagedeponie der Y-AG, XY1, wird gemäß…

…2). Auch im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 18. März 2014 werde festgehalten, dass die nicht genehmigte Ablagerung von Bauschutt in der Zeit erfolgt sei, als die X GmbH & CoKG (vormals Z GmbH & CoKG) Eigentümer des Grundstückes gewesen sei. Weiters werde festgestellt, dass Bf. seit…

…in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der einzig noch strittigen steuerlichen Behandlung der vom Beschwerdeführer für die Anlieferung bzw. Ablagerung von Aushubmaterial auf seinen Grundstücken in Rechnung gestellten bzw. ihm gutgeschriebenen Beträge in Höhe von 5.412,00 € zuzüglich 12% Umsatzsteuer (Rechnung vom 31. März 2014…

…bewirkt, b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Das Vergraben der Wurzelstöcke bzw. die Ablagerung auf dem Grundstück mit der Absicht, diese zur Beseitigung von Geländeunebenheiten zu verwenden, ist eine Maßnahme, die zur Entstehung einer Beitragsschuld nach…

…Ingenieursbüro für technische Chemie Dr.tech.HK, Graz, vorgenommenen Gesamtbeurteilung zwar als für eine Ablagerung in einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung zulässig befunden worden; eine Körnung des (für die Deponierung auf einer Baurestmassendeponie aufbereiteten) Abbruchmaterials sei dabei aber nicht festgestellt worden, ebenso wenig wie der Umstand…

…230000/31027/01/2011, schrieb das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) für das langfristige Ablagern von 3.444 t Bauschutt auf näher aufgezählten Grundstücken in der KG R. und in der KG S. im IV. Quartal 2001 gemäß §…

…die Feststellung zu Grunde, dass die Bf. die unter anderem erteilte Auflage, die Umweltverträglichkeit des verwendeten Materials nachzuweisen, nicht erbracht und damit die beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z.1 lit. c AlSAG erfüllt hätte. Der Nachweis der…

…Fahrzeugen besteht. Sie sind überwiegend mit Arbeiten befasst, die zwangsläufig eine außerordentliche Verschmutzung der Kleidung und des Arbeitnehmers bewirkte: Wiederholtes Hantieren mit Müll jeglicher Provenienz an jeder Abholstelle und bei der Ablagerung im Betrieb oder auf der Mülldeponie bzw. mit Müll (Altöl) in gebrauchten, schmutzigen…

…1. hiefür genehmigten Anlagen oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. § 17 AWG 2002 (1) Abfallbesitzer (Abfallersterzeuger, -sammler und -behandler) haben, getrennt für jedes Kalenderjahr…

…September 2002 teilte das Hauptzollamt Graz der Bf. mit, dass die geplanten Ablagerungen nur unter der Voraussetzung der Verwirklichung des geplanten Bauprojektes und nur hinsichtlich sortenreinem Bauschutt beitragsfrei seien, da im beigelegten Gutachten aus technischen Überlegungen die Verwendung von Betonabbruch und sortiertem Bauschutt verlangt werde…

…so kommt der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSAG (Ablagern) zum Tragen. Ob ein Zwischenlager einer abfallrechtlichen Genehmigung gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 bedarf, muss im Einzelfall beurteilt werden. Zulässigkeit von Verfüllungen und GeländeanpassungenNach der Judikatur des VwGH ist zunächst…

…zu von der Bauwirtschaft aufgeworfenen Fragen betreffend die zeitweilige Ablagerung von Abfällen bei Bautätigkeiten die nachstehenden Erläuterungen herausgegeben: Zeitweilige Lagerung von Abfällen auf dem Gelände ihrer Entstehung Die zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen (Gelände der Entstehung) ist kein Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 AWG 2002…