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UFSI RV/0687-I/12Unzulässige Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…vom 24. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 20. Oktober 2011 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) beantragte im Zusammenhang mit ihren Berufungen…

UFSI RV/0137-I/09Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…vom 24. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 6. Juni 2008 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) war Komplementär-GmbH der S-KG…

UFSI RV/0138-I/09Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…vom 24. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2008 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (Bw.) war Kommanditist der S-KG, über deren…

UFSI RV/0139-I/09Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung nach Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. Juni 2008 betreffend Ablauf einer Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Der Berufungswerber (Bw.) war Kommanditist der S-KG…

UFSI RV/0259-I/07Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung infolge Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…die durch die Erledigung der der Aussetzung zugrunde liegenden Berufungen oder durch andere Verfahrenstitel (§ 295 BAO) entstanden seien. Weiters enthält die Berufungsvorentscheidung folgende Darstellung der von der Ablaufverfügung betroffenen Abgaben:   | Text | Datum | Abgabenart/Jahr | Betrag in ATS | Betrag in…

UFSW RV/1403-W/05Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…vom 15. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 13. Mai 2005 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen die Umsatzsteuerbescheide 1998, 1999 und…

UFSW RV/1504-W/12Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einbringung anläßlich einer Berufungsvorentscheidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

… 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache (hier betreffend Haftungsbescheid) zu verfügenden Ablauf der Aussetzung endet. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer…

UFSW RV/0336-W/12Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vor rechtswirksamer Zustellung der Erledigung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23. September 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. Februar 2011…

UFSW RV/3701-W/11Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Mai 2011, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 bewilligte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 14. Juni 2010 festgesetzten…

UFSW RV/0014-W/12Aussetzungszinsen nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung festzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2012

…setzte daraufhin mit Bescheid vom 10. Juni 2002 die Lohnabgaben von der Einhebung aus. Nach Erledigung der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. April 2008 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen für den…

UFSW RV/2257-W/11Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erfogte trotz Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim VwGH zu Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…Rechtsanwalt, 1040 Wien, Margaretenstraße 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29 .April 2011 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, (UFS…

UFSW RV/2631-W/11Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…Berufung des Bw., vom 19. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Februar 2011 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, ErfNr. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. November 2009 langte…

UFSW RV/3443-W/11Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Beendigung des Berufungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2011

…1999. Da mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009, RV/0424-W/06, über die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 entschieden wurde, war somit der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Dezember 2011

UFSZ1W ZRV/0391-Z1W/10Erfolgte die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2011

…2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. xxx, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Sammelbescheid vom 11. Dezember 2007, Zl. zzz, setzte das Zollamt St…

UFSW RV/3050-W/11Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xxx betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, gemäß § 212a Abs.5 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom…

UFSW RV/0409-W/09Bestreitung der Rechtmäßigkeit des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…2007 bis 2. September 2008 Aussetzungszinsen in Höhe von € 12.821,12 fest. Mit Bescheiden vom 3. September 2008 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der ersten Säumniszuschläge 2003, 2005 und 2006 in Höhe von € 74,36, € 3.899…

UFSL RV/0444-L/09Verfügung des Ablaufes der Einhebung auf Grund gesetzlicher Anordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…831.548,53 € Gegen diesen Bescheid, "konkret gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Gewerbesteuer der Jahre 1988 bis 1993 sowie der Einkommensteuer der Jahre 1988 bis 1996 in Höhe von insgesamt 831.548,53 €" erhob der Bw. mit Schreiben vom 19…

UFSW RV/0101-W/09Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung bei behaupteter Unrichtigkeit der Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009

…Mayerhofer über die Berufung der IB, vertreten durch D-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Juni 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien…

UFSG RV/0596-G/08Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der Berufungsentscheidung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…vom 26. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. September 2008 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 2004 und 2005 sowie Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) brachte gegen die Einkommensteuerbescheide…

UFSW RV/3948-W/08Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2008, RV/2596-W/08, entschieden, sodass anlässlich des Ergehens dieser Berufungsentscheidung gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. Jänner 2009