…dass die Abkommensberechtigung für die Steuerentlastung einwandfrei nachgewiesen werde. Der Verdacht der Bp sei im Verlauf des Ermittlungsverfahrens nicht entkräftet worden, sodass trotz Vorliegens einer Ansässigkeitsbescheinigung der niederländischen Steuerverwaltung keine Verpflichtung zur Freistellung der Lizenzgebührenzahlungen von der österreichischen Abzugssteuer bestehe. Es sei daher die Abzugsteuer…

…dass gemäß § 9 Abs. 2 letzter Satz KStG 1988 die Merkmale der Unterordnung bereits ab Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gegeben sein müssen. Ausgehend von der Überlegung, dass sich die Beteiligung an der Bw. im steuerlichen Betriebsvermögen einer atypisch stillen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) und nicht einer…

…Li genannt). Entsprechend den eingereichten Jahresabschlüssen waren bei der Bw. in den Streitjahren keine Arbeitnehmer beschäftigt. Mit Körperschaftsteuererklärungen für die strittigen Jahre wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2,677.745,00 ATS bzw. 194.599,31 € (1998), 1,728.788,00 ATS…

…14. August 2002 (E 2000) und 15. Mai 2003 (E 2001) wurde der Berufungswerber jeweils (abgesehen von der Korrektur des Nennwertes der Anteile an der Firma A_GmbH im Jahr 2000) antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid 1999 wurde gemäß § 295 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen…

…Verbindlichkeiten Z. 3. unbare Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG in Höhe von € 975.000,00 ausgewiesen. 2. Verfahren vor dem Finanzamt 2.1. Vorhalteverfahren Mit Vorbehaltsbeantwortung vom 13. März 2008 gab der steuerliche Vertreter der Bw. dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren…

…Postfach 89), vom 24. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. November 2005 betreffend Abweisung von Anträgen auf Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für den Zeitraum 2000 bis 2005 entschieden: Die Berufung vom 24. Jänner 2006 betreffend…

…Nach Meinung der Bw. sei dies sowohl nach innerstaatlichem, als auch nach EU-Recht (Richtlinie vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG) unzulässig. Im Einzelnen wurde eingewendet: Die Abgabenbehörde stütze ihre amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs…

…liege nur dann vor, wenn in Bezug auf das Gesamtvermögen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust, am Vermögen und Liquidationsgewinn vorliege. Für diese Gleichstellung von Partizipationskapital mit Genusskapital sei weiters erforderlich, dass den Partizipanten auch Aktionärsrechte, wie insbesondere das Stimmrecht in der Hauptversammlung, zukommen würden…

…Treuhand als Treuhänderin für die diversen Zeichner (Treugeber), die sich an den Beteiligungsanboten "Treuconsult 16/94" und "Treuconsult 16/95" und 1996/1997 (T-gasse) mittels Zeichnungsscheinen als atypisch stiller Gesellschafter in Höhe von S 2,170.000.-, S 3,770.000.- und S 1…

…liege nur dann vor, wenn in Bezug auf das Gesamtvermögen eine Beteiligung am Gewinn und Verlust, am Vermögen und Liquidationsgewinn vorliege. Für diese Gleichstellung von Partizipationskapital mit Genusskapital sei weiters erforderlich, dass den Partizipanten auch Aktionärsrechte, wie insbesondere das Stimmrecht in der Hauptversammlung, zukommen würden…

…Beginn des Geschäftsjahres 1999 der beiden Vertragspartner (beginnend am 1.1.1999) in Wirksamkeit und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es kann von jedem der beiden Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres aufgekündigt werden, frühestens jedoch mit 31.12.2003…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend (Nicht)Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Hinweis Diese Berufungsentscheidung…

…1993, 92/16/0065). Dies liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter bzw. eine Personenvereinigung gemäß § 4 KVG Leistungen zur Abdeckung von Verlusten erbringt, soweit diese Leistungen ohne Gegenleistungen erfolgen (VwGH 24.2.1992, 91/15/0096 und 27.4.1987, 85/15/0192). Demnach…

…der Mitglieder der Bw. stehenden agrargemeinschaftlichen Grundstücke agrarbehördlich reguliert, dh in Bezug auf diese Grundstücke wurden Nutzungs- und Verwaltungsrechte der Mitglieder derBw.festgestellt. Das von dieser Regulierung erfasste Gebiet bestand aus den Grundstücken, die zur EZ 1 KG 1 gehörten. In diesem Generalakt (§2) wurden…

Eine sogenannte atypisch stille Gesellschaft unterscheidet sich von der Standardform der stillen Gesellschaft (nur) dadurch, dass der stille Gesellschafter in Bezug auf eine Beteiligung an der Vermögensentwicklung einem Kommanditisten gleichgestellt ist (vgl Rebhahn in Jabornegg, HGB, § 178 Rz 21). Eine stille Gesellschaft ist zivilrechtlich zwingend…

…Bw. ist als Organgesellschaft anzusehen und damit nicht selbständig unternehmerisch tätig. Die rechtlichen Folge aus diesen Feststellungen in umsatzsteuerlicher Sicht ist, dass der Alleingesellschafter und Geschäftsführer als Einzelunternehmer und Organträger Schuldner der Umsatzsteuer auch bezüglich der Umsätze der Bw. ist. Der von der Bw. für…

…in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft, deren Betriebsgegenstand das Versicherungsgeschäft ist. Der vom Finanzamt erlassende Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 22. Juli 2003 enthält keine Abweichungen von der Körperschaftsteuererklärung der Bw. für dieses Jahr. In der dagegen vorgebrachten Berufung vom 20. August 2003 brachte…

…Bw.. weiterverrechnet und die geleisteten Stunden für die Geschäftsleitung durch die Bw.. für die Organgesellschaft. in Rechnung gestellt. Bereits von Beginn an, wurden die zentralen Leitlinien der Geschäftspolitik durch die Geschäftsführung der Obergesellschaft bestimmt und die Kosten hierfür präzise aufgezeichnet und fremdüblich verrechnet. Es wurden…

…2.280,00 im Jahr 2005 verbucht und jeweils als steuerfreier Beteiligungsertrag gem. § 10 KStG 1988 behandelt worden. Die Genussrechte seien von der B-GmbH&CoOEG begeben worden und verbrieften gem. § 2 und § 3 der Genussrechtsbedingungen einen Anteil am ausschüttbaren Bilanzgewinn der OEG sowie eine…