…Sinn der Gesetzesbestimmung könne lediglich sein, inländischen Arbeitnehmern einen Anreiz zur Vornahme von Auslandstätigkeiten zu geben und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen ohne höhere Kostenbelastung zu stärken. Mit dieser Zielsetzung sei eine stark einschränkende Interpretation wohl nicht vereinbar und wäre im Übrigen unsachlich (Verstoß gegen…

…Vereinbarungen über die Dauer und das Ausmaß der Rechte oder ggf eine entsprechende Entlohnung). Das von der Prüferin festgestellte Fehlen von ihr als notwendig erachteten Vereinbarungen in einem Dienstvertrag (in Abgrenzung zur von ihr festgestellten familienhaften Mitarbeit) konnte aber schon deshalb die Wiederaufnahme nicht begründen…

…Elektrohändler.... zur Verfügung gestellten Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten. Die pauschalierten Kosten der Geräte -Wiederherstellungen werden von ....der Bw. zu nachstehenden Sätzen übernommen.... Konzept: Ausarbeitung der Produkte als Vollkaskoschutz für ....Geräte beim Endkunden mit 36 Monaten Laufzeit ...als Kassenprodukte inkl. Abdeckung der Arbeitszeit durch Reparaturpauschalen…

…selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Dass bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung generell eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen ist, wurde ebenfalls…

…in seinem Namen verkauft worden seien. Seit dem 29. März 2004 betreibe er einen Handy Shop in M, sei befugt Mobiltelefone anzumelden, zu verkaufen und zur Reparatur anzunehmen. Aufgrund dieser Anzeige führte das Finanzamt eine Nachschau gemäß § 99 FinStrG (Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958) durch…

…in dieser Entscheidung diese als EDV-Zubehör bezeichneten Anschaffungen nicht berücksichtigt werden (§ 20 leg.cit.). Eine Abgrenzung zur privaten Lebensführung ist hier nicht möglich; wurde vom Berufungswerber aber auch nicht dargestellt. Im Übrigen wird analog den Darstellungen des Berufungswerbers und des Finanzamtes ein Privatanteil von…

…aus der negativen Abgrenzung: Instandhaltungsaufwendungen sind Erhaltungsaufwand, soweit keine Instandsetzung vorliegt. Im gegenständlichen Berufungsfall stand der Abgabenbehörde zur abgabenrechtliche Beurteilung der in Rede stehenden Kosten ursprünglich nur die Rechnung der Firma R. vom 17. Juni 2008 mit den nachfolgenden Positionen zur Reparatur der Elektroanlage laut…

…Veranlagungsakt im übrigen nicht zu entnehmen. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Bescheide auch keinerlei Ermessensbegründung enthalten. Zur Frage des Vorliegens einer Einkunftsquelle bzw. zur Abgrenzung zur abgabenrechtlichen Liebhaberei ist die Liebhabereiverordnung (LVO) heranzuziehen. Diese sieht einerseits Betätigungen mit Annahme einer Einkunftsquelle (§ 1 Abs…

…H. , konnten tatsächlich Geschäftsbeziehungen zur Bw. bestätigt werden, allerdings wurden für die H. Einkaufswagen und Stapler gereinigt und keine Rollcontainer. Es wurde immer wieder beteuert, dass die klare Abgrenzung zur XGmbH darin bestünde, dass im Gegensatz zu dieser eben Rollcontainerwartung der Gegenstand des Unternehmens sei…

…Fahrzeug MB 190D, WE-63KB von der Firma SG mit einem Kilometerstand von lediglich 315.754 km (!!!) zur Reparatur übernommen. Zum 1.1.2000 ist lt. Fahrtenbuch ein Kilometerstand von 372.057 eingetragen. Laut Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 betrug der Kilometerstand zum…

…Bei Computern, die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, sind die berufliche (betriebliche) Notwendigkeit (als Abgrenzung zur privaten Veranlassung) und das Ausmaß der betrieblichen (beruflichen) Nutzung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Der streitgegenständliche Computer ist im privaten Wohnraum des Bw. aufgestellt. Erfahrungsgemäß werden PC…

…die nicht auf höhere Gewalt wie Kriegseinwirkung, Naturkatastrophen etc. zurückzuführen sind, ist die Mieterin zur Reparatur und Nachbeschaffung auf eigenes Risiko verpflichtet. 2. Die Mieterin verzichtet auf jede Mietzinsminderung, soweit dies nach dem Gesetz zulässig ist. 3. Bei Beendigung des Mietvertrages hat die Rückgabe des…

…im Zusammenhang mit seiner Arbeit als Musiklehrer verwendet. Allerdings wird, da keine konkreten Nachweise über das Ausmaß der beruflichen Nutzung als Abgrenzung zur privaten Verwendung erbracht wurden, und die Möglichkeiten der privaten Nutzung eines Notebooks als nahezu grenzenlos zu beurteilen ist (z.B. für Spiele…

…der Merkmale zur Abgrenzung von selbstständiger zu unselbstständiger Tätigkeit allein auf das Unterordnungsverhältnis an und es besteht diesbezüglich nach der Rechtsprechung kein Unterschied zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht. Dieser Standpunkt wurde vom Verwaltungsgerichtshof in der angeführten als auch in zahlreichen weiteren Entscheidungen zur Auslegung des…

…Kriterium zur Abgrenzung der steuerbefreiten "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" von der steuerpflichtigen "Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung ... " im Sinne der MwST-RL bestehe in der Frage, ob mit den zur…

…Umständen überlagert, wenn Verkehrsvorschriften lediglich leicht fahrlässig missachtet worden seien (vgl. LStR 2002, Rz 374). Zur Abgrenzung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit führen Koziol/Welser (Bürgerliches Recht12, Band II, Seite 300) aus: "Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit unterschieden. Das…

…1. November 1999, RS. C-48/98, habe der EuGH drei Kriterien zur Abgrenzung der offensichtlichen Fahrlässigkeit von sonstiger Fahrlässigkeit festgelegt. Demnach sei die Komplexität der Rechtsvorschriften, die Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers und die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu beachten. Auch der VwGH messe die Frage, ob…

…als Auflistung der im abgelaufenen Monat durchgeführten Einzelaufträge darstellt. Der VwGH sieht im Bestehen oder Fehlen eines Anspruchs auf ein Fixum unter dem Aspekt des (einnahmenseitigen) Unternehmerrisikos gerade für das Transportgewerbe ein wesentliches Indiz zur Abgrenzung zwischen einer selbständig oder im Dienstverhältnis ausgeübten Tätigkeit (vgl…

…wirtschaftlichem Kalkül getragenes Verhalten an den Tag gelegt wird. Zur Abgrenzung ob eine auf einen Vertrag gestützte Leistungszuwendung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Prinzipien einer Leistungsaustauschbeziehung im Sinne der umsatzsteuerlichen Vorgaben gerecht wird oder als nicht entgeltliche Gefälligkeit/Zuwendung anzusehen ist, ist nicht nur darauf abzustellen…

…Transport GmbH erfolgte, stellt als solches kein Indiz für eine unselbständige Leistungserbringung durch den Bw dar. Wenn auch die Judikatur zur Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit aus dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechts für den steuerrechtlichen Unternehmerbegriff grundsätzlich nicht Richtung weisend ist, so schließt…