…der pflichtteilsberechtigten Tochter des Erblassers an. Mit Pflichtteilsübereinkommen vom 28. März 2002 haben die erbl. Söhne GH und CH in Abgeltung ihres Pflichtteilsanspruches die Liegenschaft EZ landwirtschaftlich genutzt je zur Hälfte in ihr Eigentum übernommen. Die erbl. Söhne erklären in Punkt elftens des gegenständlichen Vertrages…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 Aufwendungen für…

…erfüllt ist. Unabhängig von den in der Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde getroffenen Regelungen enthalten diese keinen Hinweis auf einen allfälligen Pflichtteilsanspruch des Bw.. Dass diese (zusätzliche) Begünstigung dem Bw. in Abgeltung seines Pflichtteilsanspruches zukommen sollte, fand ihren Rechtsgrund nicht in der Stiftungs- bzw. Stiftungszusatzurkunde, sondern im…

…- rechtlich betrachtet - zur Abgeltung ihres Pflichtteils einen Anteil an dieser Wohnung und aus deren Verkaufserlös von 60,61% erhalten. Die Erbschaftssteuer wäre daher idHv 60,61% des anteiligen Einheitswertes der Liegenschaft in dreifacher Höhe (= € 9.122,58.-) abzüglich der Kosten der Regelung des…

…ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass die Söhne zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche Teile der Liegenschaften in ihr Alleineigentum übernommen haben. Darüber hinaus haben die beiden Söhne jeweils Bankverbindlichkeiten zur weiteren Zahlung und Verzinsung übernommen. Unter Punkt 5 des Pflichtteilsübereinkommens erklären die Parteien: Mit diesem Übereinkommen sind…

…ein Pflichtteilsübereinkommen dahingehend geschlossen, dass die Söhne zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche Teile der Liegenschaften in ihr Alleineigentum übernommen haben. Darüber hinaus haben die beiden Söhne jeweils Bankverbindlichkeiten zur weiteren Zahlung und Verzinsung übernommen. Unter Punkt 5 des Pflichtteilsübereinkommens erklären die Parteien: Mit diesem Übereinkommen sind…

…Erstattung der in Höhe von € 85,03 vorgeschriebenen und entrichteten Verwaltungsabgabe. Sie sei zur Abgeltung des infolge der Verletzung der Gestellungspflicht entstandenen Verwaltungsaufwandes zu Recht erhoben worden. In der gegen die Berufungsvorentscheidung in der Eingabe vom 24. August 2005 erhobenen Beschwerde begehrt die Bf…

…29. Dezember 1995: Mit im Betreff angeführtem Gesellschafterbeschluss sei die Auszahlung eines Betrages von ATS 4,000.000,00 an Herrn Dr. E.S. als Abgeltung für seine mehrjährige Tätigkeit beschlossen worden. Dieser sei ausdrücklich als Nettobetrag besprochen und vereinbart worden, was hiermit bestätigt werde…

…der gesamten Vollziehung an das Gesetz angeordnet (Legalitätsprinzip). Der unabhängige Finanzsenat ist somit bei seinen Entscheidungen an die geltenden Gesetze gebunden. Es ist ihm daher verwehrt, die Abgeltung von Pflegeaufwand durch Einkommensteuergutschriften vorzunehmen. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Wien, am 12. März 2012

…8.085.000,00, den D.E. an D.G. als Abgeltung für den Verzicht auf die Ausübung seines Optionsrechtes bezahlte. Das Optionsrecht für den Erwerb von 24 % bzw. 49 % des Stammkapitals wurde mit Vertrag vom 22.2.1998 unentgeltlich gewährt. Als Ausübungspreis wurde ein…

…wie es möglich ist, dass die in den Monaten Jänner bis März 1997 ausbezahlten Vergütungen (Prämien) laut ihren Ausführungen eine Abgeltung für Mehrarbeitsleistungen in diesen Monaten sein soll, wenn Sie laut ihren eigenen Angaben in dieser Zeit eine Arbeitsleistung von mindestens 60 % der Normalarbeitszeit erbracht…

…vom Erben im Februar 2006 bloß einen Teilbetrag in Höhe von € 62.500,00 in Form eines Sparbuches. Hinsichtlich der strittigen Abgeltung des verbleibenden Restanteils hat sie sich mit dem Erben vor dem Landesgericht für ZRS Wien in der Verhandlung vom TTMMJJJJ, GZ: xxx…

…J., dem Berufungswerber, ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen. Dieses "Erbteilungsübereinkommen" lautet auszugsweise: "1. ..... 2. Zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche ihrer leiblichen Söhne D.I. und D.J. verpflichtet sich die Verlassenschaft nach Herrn E.J., vertreten durch Frau F.J., die Liegenschaft des Erblassers E.J., EZ xy…

…ein "Erbteilungsübereinkommen" abgeschlossen. Dieses "Erbteilungsübereinkommen" lautet auszugsweise: "1. ..... 2. Zur Abgeltung der Pflichtteilsansprüche ihrer leiblichen Söhne D.I. und D.G. verpflichtet sich die Verlassenschaft nach Herrn D.J., vertreten durch Frau F.J., die Liegenschaft des Erblassers D.J., EZ xy, im Ausmaß von…

…bezieht. II. Gemeinsame Regelung für die Flächen gemäß Punkt 1 lit a) und lit b) (1) A verpflichtet sich, an die STIFTUNG als Liegenschaftseigentümer der in Punkt I genannten Flächen als Abgeltung für sämtliche zukünftigen (ab 1.1.2006), tatsächlichen und potentiellen, bekannten oder derzeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) aus den Mitteln des Insolvenzausgleichsgeldfonds Insolvenzausfallgeld im Gesamtbetrag von 96.526 € zuerkannt. In diesem Betrag enthalten ist die Abgeltung für die sog. "Gutstunden Altersteilzeit" in Höhe von 67.725 €. Aufgrund des diesbezüglichen vom IAF übermittelten Lohnzettels für 2003 wurde…

…Es ist unwesentlich, wann die Forderung tatsächlich erfüllt wird. Auf einen "Zufluss" wird nicht abgestellt. Trifft der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben betreffend die Abgeltung des Pflichtteilsanspruches eine Zahlungsvereinbarung, so wird dadurch der ursprüngliche Inhalt des Schuldverhältnisses nicht berührt. Nach dem Entstehen des Steueranspruches getroffene Erfüllungsabreden…

…hätte sie einer Übertragung der ihr gehörigen Liegenschaftshälfte an den Bw. wohl kaum zugestimmt. Damit besteht aber ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Abgeltung dieser Beträge und der Übertragung der Liegenschaft, weshalb diese auch in die Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Selbst die Bestimmung…