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UFSZ3K ZRV/0060-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 5/15

…der griechische Zollbedienstete JoP mit 29. Jänner 2002 bestätigt. Es sind im BVD weder das Feld 9 (Beförderer) noch das Feld 11 (Sonstige Angaben zur Beförderung) ausgefüllt. Abgangsort war Lübeck. Dazu als Zeuge im Wege der Amtshilfe am 28. Juni 2010 befragt, hat JoP ausgeführt…

UFSG RV/0904-G/11Keine Vorsteuererstattung für steuerfreie Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…Lieferung ohne Warenbewegung, zweite Lieferung = Lieferung mit Warenbewegung. Zu beurteilende Lieferung = die erste (ruhende) Lieferung. Die Begründung, dass der Abgangsort Österreich sei, die Ware jedoch in die Schweiz gelange und es sich um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung handle, wäre dann richtig, wenn hier die…

UFSL RV/0143-L/061. Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für ein Taxi 2. Befreiung von der NoVA für ein Taxi
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…Stationen der Radreisenden übernehmen. Die Personenbeförderung zum Abgangsort und den Rücktransport der Reisenden würden andere Unternehmer übernehmen. Der Bw hätte demnach die vertragliche Verpflichtung übernommen, Gepäckstücke zu einem im vorhinein bestimmten Zeitpunkt von einem bestimmten Ort zu einem anderen Ort zu transportieren. Dies stelle nach…

UFSZ3K ZRV/0061-Z3K/12Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkohol unter Steueraussetzung führen zur Steuerschuldentstehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.04.2013

…der wiederum unter Einbeziehung der Behörden des Empfangs- bzw. Abgangsmitgliedstaates an den Absender zur Entlastung von der Sicherheitsleistung geschickt wird. Das mit der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats eingeführte EDV-System (Entscheidung Nr. 1152/2003/EG) dient der Modernisierung und der Beschleunigung des…

UFSZ3K ZRV/0100-Z3K/12Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.03.2013

…gleichzeitig, dass damit die e-VDs abgeschlossen und zum Export angenommen wurden. Zu diesen Zeitpunkten wurden die Waren erst in das jeweilige Steueraussetzungsverfahren mit dem Steuerlager der Bf als Abgangsort und einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaften verlassen sollten…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 4/15

…der griechische Zollbedienstete JoP mit 29. Jänner 2002 bestätigt. Es sind im BVD weder das Feld 9 (Beförderer) noch das Feld 11 (Sonstige Angaben zur Beförderung) ausgefüllt. Abgangsort war Lübeck. Dazu als Zeuge im Wege der Amtshilfe am 28. Juni 2010 befragt, hat JoP ausgeführt…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…mehreren Liefergeschäfte mit einer einzigen Warenbewegung erfüllt werden? 3. Falls Frage 1 zu bejahen ist, gilt als Ort des Beginns der zweiten Lieferung der tatsächliche Abgangsort des Gegenstandes oder der Ort, an dem die erste Lieferung endet? 4. Ist es für die Beantwortung der Fragen…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…eine Betriebsstätte hat. Bei einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung bestimmt sich der Ort der Leistung nach dem Abgangsort (Art 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Verwendet jedoch der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine UID eines Mitgliedsstaates, der nicht der Mitgliedsstaat ist, in dem der Abgangsort liegt…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…eine Betriebsstätte hat. Bei einer innergemeinschaftlichen Güterbeförderung bestimmt sich der Ort der Leistung nach dem Abgangsort (Art 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Verwendet jedoch der Leistungsempfänger gegenüber dem Beförderungsunternehmer eine UID eines Mitgliedsstaates, der nicht der Mitgliedsstaat ist, in dem der Abgangsort liegt…

UFSW RV/3842-W/09Vermietung einer Wohnung in einem Zweifamilienhaus Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…dass Kilometeraufzeichnungen für die durchgeführten Fahrten vorliegen. Es wurde der Abgangsort und der Zielort sowie die dazwischen zurückgelegten Kilometer in einer Aufstellung angeführt und zusammengerechnet. Weitere Anforderungen und Kilometeraufzeichnungen sind aus der BAO nicht abzuleiten. Der Schenkungsvertrag wurde zweimal vorgelegt und ist außerdem durch Vergebührung…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…liege kein Abholfall vor. Überdies hätten alle von der Spedition H ausgestellten Sammelrechnungen an die Verantwortlichen der EKG als Abgangsort die Adresse der AB-GmbH in Österreich angegeben, obwohl nachweislich das Abgangsland zum großen Teil Belgien gewesen sei. Dass die Warenbewegung in Wahrheit zum überwiegenden…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 3/4

…gleich hoch waren, da diese Mittelpreise darstellten und die Entfernungen vom Ausgangspunkt zu den einzelnen Abladestellen ungefähr gleich lang waren. Es habe keine Rolle gespielt, ob nun der Abgangsort in Luxemburg oder in Belgien lag, da die festgelegten Fixsätze ohnehin überhöht gewesen seien. Er, H…

UFSG RV/0237-G/05Keine Vorsteuererstattung aus Rechnungen gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (hier: nicht steuerbare Leistungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…Logistik Service GmbH & CoKG an die Fa. L. GmbH zeigt, dass in allen Fällen das Entgelt für die innergemeinschaftliche Güterbeförderung (Abgangsort in Deutschland und Ankunftsort in Österreich) und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, ebenso von der Fa. S. Logistik Service GmbH & CoKG an die…

UFSW RV/3313-W/02Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004Teil 1/2

…vom 6. März 2000, in der die Speditionsfirma T. beauftragt wird, Fuhren von Parkett zur Firma Br. nach Deutschland zu transportierten, nennt als Abgangsort die Lager in M., Sch. und G. Die Rechnung vom 31. Jänner 2000 der Z. GmbH. nennt als Lieferort ebenfalls die…