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UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 1/2

…Seite 266), es damit für die strittigen Abgaben zu einem Zahlungsaufschub gekommen ist und der aussetzungsbetroffene Abgabenbetrag auch nicht vorzeitig entrichtet wurde. Aussetzungszinsen stellen nach Intention des Gesetzgebers ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub dar, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden…

UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 2/2

Der Bw. hat am 9. Dezember 1999 Berufung gegen den mehrfach nach § 293b BAO berichtigten Gewinnfeststellungsbescheid der ehemaligen Dr. K - Dr. A Anwaltsgemeinschaft für 1995 eingebracht und darin Bescheidaufhebung wegen unrichtig vorgenommener Gewinnverteilung begehrt. Im nach behördlichem Auftrag am 25. Mai 2001 eingereichten Mängelbehebungsschriftsatz wurde…

UFSS RV/0648-S/11Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH., X-Dorf, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Juli 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

UFSZ2L ZRV/0058-Z2L/02Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlungsbewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.02.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. März 1997, GZ. 100/0098023/02/96, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

UFSL RV/0954-L/06Verschuldensunabhängige Festsetzung von Aussetzungszinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…Abgabenbehörde nicht, im Rahmen einer Ermessensübung (etwa im Zusammenhang mit einer Verschuldensprüfung) hievon abzusehen. Dies erklärt sich aus der Intention des Gesetzgebers: Danach sollen Aussetzungszinsen nämlich ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub darstellen, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der…

UFSL ZRV/0125-Z2L/02Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist abzuweisen, wenn zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung der Abgabenbetrag bereits entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. März 1999, GZ. 100/34536/1/99, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

UFSL RV/1053-L/09Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A GmbH, Adresse, vertreten durch B Steuerberatung GmbH, Adresse1, vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. Juli 2009 betreffend Festsetzung erster Säumniszuschläge entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

UFSW RV/2561-W/101. Zahlungserleichterung bei Änderung der Verhältnisse 2. keine Aussetzung der Einhebung für Differenzratenbeträge mangels Nachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A.B., Wien, vertreten durch Zallmann Steuer- und WirtschaftsBeratungs GmbH, 1010 Wien, Kärntner Straße 5, I.) vom 19. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. April 2010 über die teilweise Bewilligung…

UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/04Ansuchung um Zahlungsaufschub gem. Art. 229 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.03.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., in G., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. September 1997, Zl. 100/69433/96-12, betreffend Zahlungsaufschub gemäß Art. 229…

UFSW RV/3759-W/08Zahlungserleichterung, hohe Abgabenrückstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.GesmbH, (Bw.) vertreten durch WWT WTH GesmbH, 1130 Wien, Kopfgasse 5, vom 30. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner, vom 20. August 2008 betreffend Zahlungserleichterung…

UFSZ2L ZRV/0117-Z2L/04Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.02.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.., in W., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 11. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. September 2002, Zl. 100/54375/96-19, betreffend Zahlungserleichterung gemäß Art…

UFSZ3K ZRV/0261-Z3K/02Ersuchen um Zahlungserleichterung unter Verzicht auf die Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Preschitz - Dr. Stögerer, Rechtsanwälte, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 12. Juli 2001, GZ. aa, betreffend Zahlungserleichterung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c…

UFSZ1W ZRV/0089-Z1W/04Stundung von nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Gerald Hausar, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 16. Dezember 2002, GZ. 100/75589/17/2001, betreffend Zahlungserleichterungen, gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs…

UFSS RV/0649-S/11Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf; Rückstand abgestattet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-Gesellschaft., X-Dorf, vertreten durch Moore Stephens Uniconsult, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 71, vom 24. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. August 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

UFSW RV/2336-W/06Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinrich Balas, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Operngasse 18/12a, vom 7. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Juni 2006 sowie vom 4. Juli 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß…

UFSW RV/0751-W/06Haftung, wenn Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Einhebung beantragt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007Teil 2/2

Der Umstand, dass hinsichtlich der Bescheide hinsichtlich Körperschaftsteuer 1998 vom 4. Februar 2000 und Körperschaftsteuer 1999 vom 3. April 2000 keine Berufung eingebracht worden sei, sei bei Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt von der Firma S-GmbH die jeweils nach Wiederaufnahme des Verfahrens mit…

UFSZ2L ZRV/0031-Z2L/10Verlängerung der Verjährungsfrist durch Amtshandlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner & Leitner Steuerberatung GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 30, 32 und 36,vom 7. März 3005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Mai 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 322.868/2004…

UFSW RV/0839-W/09Keine Zahlungserleichterung mehr, wenn die zu Grunde liegende Abgabe nicht mehr aushaftet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 23. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom…

UFSW RV/1735-W/03Verschulden bei Entrichtung am Fälligkeitstag und Gutschrift nach Ablauf der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WT Ges. DKfM Dr. Franz Burkert & Co, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 9. September 2003 betreffend Säumniszuschläge 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…