…Finanzstrafsenates Wien in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Dkfm. Friedrich Mlejnek, wegen des Verdachtes der Abgabenhehlerei gemäß § 37 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2002 gegen den Bescheid vom 23. Mai 2002 des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen NM, XY, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a…

…vertreten durch Frau Mag. Judith Bernauer (für die Jura Rechtsanwälte Denkmayr & Partner OG Dr.Georg Schwarzmayr-Lindinger, 4950 Altheim, Stadtplatz 12), wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) und § 46 Abs.1…

…Dr. Helmut Prankl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Erzabt-Klotz-Str. 12/II, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Salzburg, vertreten durch OR Mag. Gerald…

…konnten, wobei er, und zwar insbesondere auf Grund seiner bisherigen Erfahrung mit derartigen (illegalen) Zigarettengeschäften -diesbezüglich wird auf dessen Verurteilung durch das Landesgericht Linz am 2.2.2009 wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei im Zusammenhang mit verbotenem Zigarettenhandel hingewiesen- zum einen davon ausgehen musste, keine österreichischen, sondern…

…Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Jahnstrasse 10, wegen des Finanzvergehens der gewerblichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz…

…gegen DM, Schüler, geb. am 19XX, whft. in S, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

…geb. 1234, wohnhaft in XXXX, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. November 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…gegen SG, Werkmeister, geb. XXX, wohnhaft in ABCD, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. November 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

…arbeitslos, geb. 1234, wohnhaft in XXX, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. November 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. Oktober 2009…

…bestreitet im Wesentlichen, den ihm im Gegenstand vorgehaltenen Handel mit Zigaretten. Die relevanten finanzstrafrechtlichen Bestimmungen sind: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung…

…Senates in der Finanzstrafsache gegen CT, Leasingarbeiter, geb. 1234, wh. in XXXX, wegen der Finanzvergehens der gewerbsmäßigen vorsätzlichen Abgabenhehlerei gem. §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gem. § 44 Abs.1 lit.a…

…Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen DX, XY, XY1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei, der Monopolhehlerei und der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a…

…DORNINGER, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 4/1, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs.1 lit.a iVm § 38 Abs.1 lit.a und § 46 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Juni…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Angestellter, geboren am 5. Juli 1957, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…in A, vertreten durch Dr. Manfred Monitzer und Dr. Christian Lechleitner, Rechtsanwälte, 6365 Kirchberg in Tirol, Lendstraße 16, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…1960, wohnhaft in A, vertreten durch Dr. Eveline Landmann, Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen, Oberndorfer Straße 1, 6322 Kirchbichl, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Arbeiter, geboren 1982, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinstrG über die Beschwerde…

…Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, arbeitslos, geboren am 13. Jänner 1957, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinstrG über die…

…des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Büroangestellter, geboren 1970, wohnhaft in A, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und wegen des Finanzvergehens der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG…