Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. Jänner 2004 zu StNr. 000/0000, mit dem Aussetzungszinsen im Betrag von 30.590,13 € festgesetzt wurden, entschieden: Die Berufung wird als…

…berechnen seien, übersieht das nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2002, 2001/13/0285) mit der Rechtsansicht der Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung verbundene Verbot, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu…

…der Aussetzungszinsen betreffend die gleichartige Abgabenschuld für das Jahr 1995 hat, fehlt für die Ansicht des Bw., es haben zufolge Bestehens einer geringeren Abgabenschuld begrifflich auch lediglich geringere Aussetzungszinsen anfallen können, jeder Anhaltspunkt (VwGH vom 18.7.1995, 91/14/0211). Die Abgabenbezogenheit der Aussetzung…

…vom Bw. angesprochene Fehlen der Saldierung der Abgabenvorschreibungen verschiedener Kalenderjahre ist aber eine Folge der Abgabenbezogenheit der Aussetzung der Einhebung, die es nicht erlaubt, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen (vgl. beispielsweise…

…die Aussetzung sofort zugestanden worden. Mit Vorlageantrag vom 9. Jänner 2012 hat das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung…

…Lage versetze, die auszusetzenden Abgabenbeträge ohne eigene Berechnungsschritte und ohne Heranziehung der Akten nachzuvollziehen, keine Rede mehr sein könne. Diese Erfordernisse mögen zwar auf den ersten Blick als formalistisch, fiskalisch bzw. streng beurteilt werden. Bedenke man aber, dass durch einen Aussetzungsantrag die Grundsatzregelung des § 254…

…auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet sei, könne verneint werden, da laut beigelegter Aufstellung ein positives Eigenkapital vorliege und auf eine gute Geschäftsentwicklung in Deutschland verwiesen werden könne. Das Finanzamt bewilligte zunächst mit Bescheid vom 24.5.2011 antragsgemäß die begehrte Aussetzung der Einhebung in…

…Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 16.583,20 an Altlastenbeitrag, € 331,67 an Säumniszuschlag und € 331,67 an Verspätungszuschlag wird stattgegeben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 14. April 2006, Zl. 700/24529/20/2004, wurde der E.-GmbH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 18. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 26. März 2012, Zl. 700000/10022/2011, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a…

…Aussetzung der Einhebung zugänglich. Jedoch kann diese aus dem Grunde des laufenden Insolvenzverfahrens ebenfalls nicht gewährt werden, da ein Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO einen Einhebungsschritt darstellt. Dieser kann nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen - die eine gleichmäßige Befriedigung der…

…laufenden (höchstgerichtlichen) Verfahren eine erneute Aussetzung der Einhebung zu gewähren. Mit diesem Antrag wurde dem Inhaltserfordernis einer Berufung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c BAO (Erklärung, welche Änderungen beantragt werden) entsprochen. Über diesen Berufungsantrag wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 22…

… 3.10.1996. 96/16/0200) besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen. Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu…

… 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich wäre. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages müsse bei sonstiger Zurückweisung im Akt enthalten sein. Darunter wäre eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen…

…Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Nach diesem Erkenntnis wird mit dem bloßen Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1996, B 131/95, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betraf ausdrücklich eine Aussetzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 11. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 11. Mai 2012, Zl. 700000/04292/2012, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a…

…Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO möglich. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. Jänner 2008, RV/0471-K/07, führte das Finanzamt aus, dass beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerden daran nichts ändern könnten, da keine gesetzliche Grundlage für die Ausdehnung der Aussetzung…

…8, vom 19. Juni 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Mai 2012, Zl. 920000/17643/07/2011, betreffend die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO von im Abgabenbescheid (Sammelbescheid iSd § 198 BAO) vom 26. Jänner 2012, Zl.920000/17643/02/2011…

…Aussetzung der Einhebung erlassen hat, so hat es - mangels Vorliegens eines hierauf gerichteten Antrages - eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm im Hinblick auf die Antragsgebundenheit dieses Verwaltungsaktes nicht zukam (vgl. VwGH 17. 6. 1992, 91/13/0243). Die Aufhebung des Bescheides über die Aussetzung…

…entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Aussetzung der Vollziehung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000, vorgeschriebenen Abgaben bewilligt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung…

…3 BAO zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 28. Februar 2007 gegen die betreffenden Grundlagenbescheide beantragte die Berufungswerberin (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben: | Körperschaftsteuer 2001 | € 802,09 | Körperschaftsteuer 2002 | € 949,57 | Umsatzsteuer…