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UFSW RV/0439-W/09Bezüge auf Grund von Abfertigungen, die mit dem festen Steuersatz versteuert sind, bleiben bei der Veranlagung der Einkommensteuer außer Ansatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013

…6% ergibt 263,92 € (lt. EDV 263,93). Im Vorlageantrag wird ausgeführt, die Einkünfte aus der Abfertigung haben 50.406,00 € betragen (70.406,00 € abzüglich 20.000,00 €). Aufgrund diese Umstandes beträgt die Lohnsteuer mit festen Sätzen gem. § 67 Abs…

UFSG RV/0766-G/07Können freiwillige Abfertigungen im Abfertigungssystem "neu" begünstigt gem. § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert werden und kann dafür die Befreiungsbestimmung des § 41 Abs. 4 FLAG in Anspruch genommen werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2010

… 67 Abs. 6 übersteigen würden, vorgeschrieben werden würde oder aber für freiwillige Abfertigungen im Rahmen des MVK-Systems. Das Finanzamt argumentierte ergänzend, dass die Bestimmungen des 67 Abs. 6 EStG für alle nach dem 31.12.2002 beginnenden Dienstverhältnisse zur Gänze nicht mehr angewendet werden…

UFSL RV/0218-L/04Verrechnung eines Zuschlages als Sanktion für Wertpapierunterdeckung bei Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…das Transportgewerbe in der Rechtsform einer GmbH aus und erklärte in den berufungsgegenständlichen Jahren 1999 bis 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG). In den Jahresabschlüssen machte sie jeweils eine Abfertigungsrückstellung gemäß § 14 EStG 1988 in Höhe von 1,130.898,00 S (1999)…

UFSF RV/0068-F/04Freiwillige Abfertigung bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2006

…S, aus Anlass der einvernehmlichen Kündigung des Dienstverhältnisses per 31. Mai 2002 infolge der zu diesem Stichtag erfolgten Liquidation der Gesellschaft eine im Lohnausweis als freiwillige Abfertigung für seine vierjährige Dienstzeit ausgewiesene Zahlung in Höhe von 12.000 SFr. Mit 1. Juni 2002 schloss der…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…mit diesem Schreiben bestätigt die GmbH, dass sie im Jahr 1999 folgende Zahlungen an den Bw. geleistet hat: Abfertigung ATS 1,348.800,00 + Bruttobezug inkl. Sonderzahlungen ATS 112.408,00 = ATS 1,461.208,00. Mit Vorhalt (27. März 2001) ist der Bw…

UFSW RV/1469-W/04Den Nachweis über die zu berücksichtigende Dienstzeit hat der Abgabepflichtige zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die freiwillige Abfertigung des ehemaligen Dienstgebers des Bw. nicht nach dem progressiven Einkommensteuertarif sondern mit dem festen Steuersatz von 6% (wegen Anrechnung von Vordienstzeiten) zu versteuern ist…

UFSW RV/0548-W/02Abfertigungsrückstellung für Gesellschaftergeschäftsführer (Prokuristen) mit Sperrminorität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…den Körperschaftsteuerbescheid 1996 bis zum 30.4.1998 ersucht und am 31.3.1998 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1996 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde beantragt, die Abfertigungsverpflichtungen die sich aus den Verträgen mit den Gesellschaftern Manfred K. und Martin M. ergeben würden…

UFSW RV/2443-W/02Bewertung eines im Erbwege erworbenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…| (Status 14. 8. 1992: Aktiven abzüglich Schulden einschl. Abfertigungsrücklage), sohin | S 685.187,50 | Guthaben Gesellschafter-Verrechnungskonto | S 363.595,60 | | | 2) Geschäftsanteil in Fa. P.GmbH. | | Diese Gesellschaft ist die persönlich haftende, reine Arbeitsgesellschafterin der…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…2 zweiter Satz BAO im Fall des Wegzugs des Arbeitnehmers ins Ausland beenden. Weitere Indizien für die Auflösung (Beendigung) des Dienstverhältnisses sind beispielsweise die Auszahlung von Abfertigungen und die Abmeldung bei der Sozialversicherung. Bei einer solchen Beendigung eines (saisonalen) Dienstverhältnisses ist von einem Neubeginn des…

UFSG RV/0550-G/06Entgeltserhöhungen im letzten Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind auf Grund des eingeschränkten Aktualitätsprinzips für die Bemessung der Höhe der begünstigt zu versteuernden Abfertigung unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010

…2003 sei sie aus dem Betrieb ausgeschieden und abgefertigt worden. Ihr Gehalt sei in diesem Monat auf € 3.423,82 (Erhöhung der Arbeitszeit auf 32 Stunden) erhöht und die Abfertigung von diesem Gehalt berechnet worden. Nach dem Ausscheiden von Frau AB sei keine Ersatzarbeitskraft…

UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/02Einfuhrregelung für Obst und Gemüse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.10.2005Teil 2/2

…Zollbehörde berufen (EuGH vom 27. Juni 1991, Rs C-348/89, Rz 24). Den Abfertigungsbeamten und Organwaltern des Hauptzollamtes Linz war durch Vorlage der Rechnungen betreffend den Kauf der Waren vom Versender bzw. Verkäufer im Ursprungsland, deren Rechnungspreise den Erklärungen im Feld 22 der jeweiligen…

UFSL RV/0205-L/08Abfertigungszahlungen sind keine Betriebsausgaben bei unentgeltlichem Betriebsübergang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die an den Sohn des Bw geleisteten Abfertigungszahlungen betrieblich oder privat veranlasst waren. Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw ist Zivilingenieur für Bauwesen und betrieb seit 1972 ein Ziviltechnikerbüro; in diesem Büro war der Sohn…

UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

… 49 Abs. 3 Z 7 ASVG zu bewerten sei und zugunsten des betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (Abfertigung neu) besteuert werde. Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung seien sämtliche gegenseitige Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer bereinigt und verglichen. Die Abgangsentschädigung entspricht hierbei vom Betrag…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2013

…dass das geprüfte Unternehmen im Jahr 2008 sowie im zweiten und vierten Quartal 2009 mit der ihm erteilten Sonder-UID-Nummer als indirekter Vertreter für einen bulgarischen Empfänger Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durchgeführt hat…

UFSZ3K ZRV/0103-Z3K/05Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr, wenn die Ausfuhrwaren in der Bewilligung zur passiven Veredelung nicht enthalten waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2007

…angeführt. Entscheidungsgründe Das Zollamt AA stellte mit Bescheid vom 23. März 2005, Zahl: bb, fest, dass für die Bf. hinsichtlich der Abfertigungen zum freien Verkehr mit den Warenanmeldungen zu den WE-Nrn. cc vom 25. Februar 2004, dd vom 25. März 2004, ee vom 26…

UFSW RV/1527-W/06Frage der Verfassungsmäßigkeit der Normierung eines Gewinnzuschlages bei Fehlen der Wertpapierdeckung einer Abfertigungsrückstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

… 14 EStG): | Abfertigungs-RSt | | | | | Stand lt HB | | 27.786,00 | 45.897,00 | | Stand lt StB | | 13.988,27 | 34.116,23 | | StU | | 13.797,73 |…

UFSZ2L ZRV/0103-Z2L/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2006

…dahingehend geändert, dass er wie folgt zu lauten hat: Für die Fa. Q. ist hinsichtlich der Abfertigungen zum freien Verkehr mit den Warenanmeldungen zu den WENrn. 600/000/800073/14/2 vom 10.01.2002, 600/000/803939/02/1 vom 20.12.2001, 600…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 1/2

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Linz stellte mit Bescheid vom 4. Juli 2003, Zahl: bb, fest, dass für die Bf. hinsichtlich der Abfertigungen zum freien Verkehr mit den Warenanmeldungen zu den WE-Nrn. cc vom 11. März 2002, dd vom 4. Juni 2002, ee vom 17…

UFSZ3K ZRV/0248-Z3K/12Irrtum der Behörde iSd Art 220 Abs 2 lit b ZK der Behörde durch langjährige unrichtige Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.11.2013

…ein Speditionsunternehmen mit folgenden neun Warenanmeldungen in direkter Vertretung des Herrn A beim Zollamt X Aprikosenpüreekonzentrat unter der Warennummer 2008 5092 20 (Zollsatz: 10,10%) zur Abfertigung zum freien Verkehr an: Aufstellung der betroffenen Warenanmeldungen | Warenanmeldungsnummer | Datum | Kontrollvermerk | | | |…

UFSI RV/0390-I/13Realteilung und doppelter Wechsel der Gewinnermittlungsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…Realteilung der C zum 31.12.2000 zwar ermittelt, in weiterer Folge aber nicht erklärt worden sei. Die Ansätze seien überprüft und hinsichtlich der nicht zu berücksichtigenden "Abfertigungsrückstellung" korrigiert worden (Tz. 6 des Prüfungsberichts vom 30.3.2007). Es ergebe sich dadurch ein "Übergangsgewinn" von…