…ist nach Meinung der Referentin davon auszugehen, dass der Bw. im Jahr 1998 damit rechnen musste, dass ein Zusammenhang zwischen der strittigen Abbuchung und dem Kreditvertrag vorgelegen ist. Der Betrag von 63.121 S war daher nach § 19 Abs. 2 EStG 1988 im Jahr 1998…

…dass die Bezahlung mittels Abbuchungsermächtigung frühestens ab 5. Jänner 2002 erfolgen durfte. Die aus Eigenmittel getragenen außergewöhnlichen Belastungen sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind (Abflussgrundsatz § 19 Abs. 2 EStG 1988). Der Auftraggeber behält im Rahmen eines Abbuchungsauftrages (Dauerauftrages) die Verfügungsmacht…

…datierten Stellungnahme führte der Betriebsprüfer aus, dass auf Grund der monatlichen Abbuchungen im Ausmaß von ATS 40.000.-, respektive einem summierten Jahresaufwand von ATS 480.000.- zum Ultimo der Jahre 1999 bis 2001 ein an unterer Stelle tabellarisch aufgelisteter, negativer Stand des Geschäftskontos bewirkt worden…

…erteilt worden ist. Auf die Gebühr gemäß § 17a VfGG findet ebenso wie auf die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG das Gerichtsgebührengesetz keine Anwendung. Die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung ist weder in § 17a VfGG noch in § 24 Abs. 3 VwGG vorgesehen (vgl. zur Gebühr gemäß § 24…

…UFS 7. 11. 2011, RV/2562-W/11 im Zusammenhang mit dem GGG). Die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung ist in § 17a Z 4 VfGG nicht vorgesehen. Weder wurde ein Überweisungsauftrag erteilt, noch wurde dieser mit der Eingabe weitergeleitet. Darüber hinaus ist die Gebührenschuld, wie oben ausgeführt…

…Unrecht erlassen worden. Da der Gebührenbescheid rechtswidrig erlassen worden sei, sei auch der Bescheid über die Gebührenerhöhung rechtswidrig. Als Beweis legte der Bw eine Kopie der ersten Seite der Beschwerdeschrift mit folgendem Hinweis vor: "ABBUCHUNGSERMÄCHTIGUNG erteilt gemäß S 4/2/2 GGG bis € 220,- !!…

…erhalten habe. Sie finde die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 68,69 und für das Jahr 2005 in Höhe von € 87,34 eine besondere Härte, da ihr Steuerkonto nach Abbuchung aller Belastungen per Stichtag 1. September 2008, Buchungsmitteilung…

…dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten verwendet worden sei. Der ihm zugegangenen Buchungsmitteilung vom 6. März 2006 könne der Bw. nur die Abbuchung entnehmen, nicht jedoch den Zweck. Die BP, deren Kommanditist der Bw. sei, befinde sich seit dem…

…in dem Sie bezahlt werden würden. Da der Betrag von 1.764,- am 31.12.2010 zur Abbuchung vom Konto des Bw. bei der Bank abgestempelt worden sei, werde der Bw. ersucht eine Kopie des Kontoauszuges, woraus der tatsächliche Abbuchungstag ersichtlich sei, einzusenden. Im Zuge…

…angestellt und die Übertragung des Guthabens des Bw. auf das Abgabenkonto der Insolvenzschuldnerin veranlasst habe. Ein weiterer Kontakt in dieser Angelegenheit habe nicht stattgefunden. Die Abbuchung des Guthabens des Bw. sei lediglich aus der Buchungsmitteilung Nr. 1 hervorgegangen, die dem steuerlichen Vertreter am 9.2…

…sei. Zusätzlich habe er auch einen Bankangestellten bei der Bank Austria, der ihn immer gewissenhaft mit Informationen versorgt habe, wenn einmal eine Abbuchung aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht möglich gewesen sei. Dieser Bankangestellte sei eine wirklich verlässliche Kraft, die ihn immer stets korrekt und zeitgerecht vorwarne…

…Zusicherungen kein Zahlungserleichterungsansuchen notwendig erschienen sei, da die Bw. fix mit der fristgerechten Abbuchung und Durchführung seitens der Bank gerechnet habe. Es werde höflich ersucht, die begleitenden Umstände der verspäteten Zahlung nicht als grob fahrlässig im Sinne der BAO zu werten. Der 2 %ige Säumniszuschlag…

…Höhe von 535,05 Euro belegmäßig nachzuweisen. Der Berufungswerber legte in der Folge eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin sowie Kontoauszüge, aus welchen die Abbuchung der monatlichen Beiträge in Höhe von 107,01 Euro ersichtlich ist, vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25…

…November 2011 eingereicht worden sei. Wegen Steuernachschau sei zurzeit nicht veranlagt worden. Es werde um Abbuchung des Säumniszuschlages ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30. Dezember 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass der Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge…

…Des Weiteren sei auf der Verfassungsgerichtshofbeschwerde auch ein Gebühreneinzug angebracht. Demgemäß könnten die Gebühren auch im Falle ihres Anfalles von dem im Gebühreneinzug angegebenen Konto zur Abbuchung gebracht werden. Die Berufungen wurden ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen wurde…

…Beiträge lediglich zur anteiligen Deckung der Kosten der Mitgliederanlage und -verwaltung diene. Die Anlage eines Datensatzes, das Verfassen von Einziehungsermächtigungen zur Abbuchung des Mitgliedsbeitrages usw. stellen aber keine Gegenleistungen im Sinne des UStG dar, was sich bereits aus dem Gesetzestext ergebe. Weiters seien die Bescheide…

…03.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 04.03.2008 Cordial Salzburg Übernachtung: 56,54 17.03.2008 Unterstützung: Überweisung Konto 350,00 22.03.2008 Unterstützung: Bar Besuch 50,00 Gesamt: 526,13 April: 02.04.2008 KFZ-Versicherung: Abbuchung 69,59 16.04…

…entsprechenden Käufe sind durch Nachweis ihrer Bezahlung (Zahlungsbelege, Kontoauszüge) zu belegen. Gibt es über den Zahlungsfluss Belege (Rechnung, Zahlungsbestätigung, Abbuchung von Sparbüchern, oder ähnliches)? Ich habe entweder das Geld bar bei mir gehabt oder Geld von der Bank behoben. Ich konnte mir diese Käufe leisten…

…habe jedoch infolge der Berufung keinerlei Rechtskraft erlangt. Die Abbuchung des Guthabens nur zum Zwecke der Verneinung des Rückzahlungsantrages sei rechtswidrig erfolgt. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat am 17. November 2010 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird…

…In der "Abstattungkreditsaldenbestätigung" der Bank wird bestätigt, dass die Bw. im Jahr 2009 € 997,25 an Kreditraten mittels Abbuchungsauftrag überwiesen habe. Die von der Bw. als "Bestätigung Lebensversicherung" bezeichnete Unterlage wird von der Bank als "Vorschlag" hinsichtlich einer Lebensversicherung und einer Unfallversicherung bezeichnet. Das…