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UFSW RV/2758-W/08Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des § 27 Abs 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…beantrage die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Ladung der Bw. respektive ihres Geschäftsführers. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 9 UStG idF BGBl. I 132/2002 haftet der Unternehmer für die Steuer für einen an ihn ausgeführten Umsatz, soweit diese in einer…

UFSW RV/2756-W/02Abzugsfähigkeit von Kursverlusten in Verbindung mit steuerfreien Zinserträgen aus griechischen Staatsanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2006

…11.2002, 99/14/0099, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bedachtnahme auf die Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 erkannt, dass das Gesetz allgemein einen von vornherein festgelegten Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabekurs und dem Einlösekurs eines Wertpapiers dem Bereich der Fruchtziehung zuordne. Es…

UFSW RV/2744-W/11Zeitpunkt der Zustellung bei Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…Berufung des M.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2009 entschieden: Der Berufung wird, soweit sie die Zurückweisung der Berufung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 betrifft, Folge gegeben. …

UFSW RV/2733-W/10Länge des Arbeitsweges über 20 km?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…Bw. auf diesen Vorhalt nicht reagierte, legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit am 27. August 2010 eingelangtem Bericht die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Der Unabhängige Finanzsenat richtete hierauf am 31…

UFSW RV/2772-W/09Zurückweisung der Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2009

…1 BAO jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Wegen mangelnder Berufungsbefugnis ist eine Berufung beispielsweise dann zurückzuweisen, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (VwGH vom 27. August 1990, Zl. 90/15/0078). Der o…

UFSW RV/2709-W/06Bescheidadressierung an Personengesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit nach deren Beendigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.07.2009

…abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) eingebracht werden. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe …

UFSW RV/2706-W/07Ein Umsatzsteuerjahresbescheid tritt als eigenständiger Bescheid neben die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide hinsichtlich der kürzeren Voranmeldungszeiträume mit der Rechtswirkung, dass die Festsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…In der Zwischenzeit hat das Finanzamt für den gesamten Veranlagungszeitraum 2004 am 11. Juli 2006 einen Umsatzsteuerjahresbescheid erlassen. Gemäß § 274 BAO gilt, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Der Bescheid…

UFSW RV/2783-W/11Vorsteuerabzug für Autobahnanschluss eines Wirtschaftsgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…vom 31. Mai 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 sowie gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 3-12/2010 und 1/2011 (nunmehr gemäß § 274 BAO gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2010 und 2011 gerichtet) nach der am 3. April 2013 in XY, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden…

UFSW RV/2734-W/12Rechtzeitigkeit einer Fristverlängerung mit Telefax eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

… 273 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erlassung der Einkommensteuerbescheide vom 10.4.2012 wurde vom Finanzamt dem Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide 2008 und…

UFSW RV/2759-W/02Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/2742-W/10Außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…der Kurtermin mitgeteilt wurde sowie ein Schreiben ihrer Zahnärztin, in dem die Notwendigkeit der Vornahme einer Mundhygiene bescheinigt und der Erwerb einer Munddusche empfohlen wurde, beim Finanzamt ein. Am 27. August 2010 legte das Finanzamt die Berufung der Bw. dem UFS zur Entscheidung vor. Mittels…

UFSW RV/2758-W/12Nachsicht bei mangelhaftem Buchnachweis und Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…Christof Dunst, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 18/1/11, vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Mai 2012 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 14. Oktober 2013 in 1030 Wien…

UFSW RV/2760-W/12Unterhaltsleistung des Vaters mindestens in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2013

…€ 165,--) sowie Postgebühren (1 Brief, 1 Paket) von insgesamt rund € 8,--. Insgesamt wurden somit für den Monat September rund € 270,--, für den Monat Oktober 2012 rund € 500,-- und für den Monat November 2012 € 221,-- nachgewiesen. Der unabhängige Finanzsenat übermittelte mit…

UFSW RV/2718-W/11Trennungsvereinbarung zwischen Ehegatten mit wechselseitiger Übertragung von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013

…ersucht, die Frist zur allfälligen Vorlage einer detaillierten Darlehensaushaftung bis zu 15. April 2011 zu erstrecken. Mit weiteren Schriftsätzen vom 15. April 2011 und vom 27. April 2011 übermittelte die rechtsfreundliche Vertreterin des Bw. dem Finanzamt eine Kopie des Darlehenskontoauszuges bezüglich der Liegenschaft EZ ***2…

UFSW RV/2709-W/12Geschäftsführerhaftung, Verschulden unter Berücksichtigung der richtigen Verrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2013

…zumal nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen hat (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0094). Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen…

UFSW RV/2705-W/11Verlängerung der Verjährungsfrist durch Vorhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013

…die Verjährungsfrist der Körperschaftsteuer 2004 um ein Jahr, somit bis zum 31. Dezember 2010, verlängert. Der (am 28. Dezember 2010 zugestellte) Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 22. Dezember 2010 ist daher noch innerhalb der Verjährungsfrist ergangen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2013

UFSW RV/2761-W/121. Aussetzungszinsen für den Betrag, für den Zahlungsaufschub eingetreten ist 2. kein Vorlageantrag, wenn keine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…habe jedoch eine Gutschrift in Höhe von € 44.813,63 ergeben. Somit sei für einen Betrag von € 3.663,73 an Umsatzsteuer 1993 und € 73,27 an erstem Säumniszuschlag 1994 gemäß § 212a BAO ein Zahlungsaufschub eingetreten und es seien die Aussetzungszinsen in…

UFSW RV/2735-W/11Festsetzung einer VfGH-Eingabegebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0130; VwGH 27.5.1999, 99/16/0118; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde beim…

UFSW RV/2752-W/12Kein Anspruch auf Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, wenn kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…Mit Schreiben vom 28. Februar 2012 teilte der Fonds Soziales Wien Frau JV mit, dass ihr aufgrund ihres Antrages vom 27.01.2012 eine Verlängerung für Berufungsqualifizierung und Berufsintegration ab 01.01.2012 befristet bis 31.12.2013 in der Einrichtung Context - VIA, Vielfältigkeit, Integration…

UFSW RV/2713-W/07Aufteilung der Gegenleistung bei landwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen - Schätzung der Verkehrswerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…a.a.O., Rzln. 50 und 51a zu § 3; VwGH vom 27. Mai 1999, 96/16/0038). Stehen Leistung und Gegenleistung (in einem Übergabsvertrag) in einem offenbaren Missverhältnis, so ist hinsichtlich der Wertdifferenz die von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen…