…nichtselbständiger Arbeit. Er erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 form- und fristgerecht Berufung und begehrte mit folgender Begründung Werbungskosten für Familienheimfahrten: "Ich versah vom 25.November 2009 bis 03.Dezember 2010 meinen Dienst in Syrien im Rahmen einer Entsendung einer österreichischen Einheit ins Ausland (gem. KSE¬BVG…

…Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten (idF vor BGBl. I 2004/180) festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt…

…auch deshalb, als anteilig quotenmäßig die Abgabenverbindlichkeiten gleich befriedigt worden seien, wie die der anderen andrängenden Gläubiger. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2005 wurde die Berufung des Bw. seitens der Abgabenbehörde erster Instanz als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass zwar richtig sei, dass…

…um die Vorlage von Belegen, soweit vorhanden, ersucht. Im Schreiben vom 21. Juli 2003 nahm der steuerliche Vertreter der Bw. hiezu wie folgt Stellung: Die Tochter sei mit einem Behinderungsgrad von 90 % im Rollstuhl und zu 100 % ein Pflegefall. Darüber hinaus sei sie alleinerziehende Mutter…

…resultiere daraus, dass bis zum Tag der Sonderprüfung keine diesbezügliche Erklärung beim Finanzamt eingebracht worden sei und anerkannte die Vorsteuern betreffend die Landwirtschaft nicht. Das Finanzamt setzte am 22. Jänner 2004 im Sinne der Feststellungen der Umsatzsteuersonderprüfung die Umsatzsteuer fest, wobei es jene Werte, die…

…entsprechende Korrektur des Bescheides. In der am 12. Februar 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert und speziell auf die maximale Zinszahlungsdauer von 42 Monaten (hier für die Anspruchszinsen für das Jahr 2002) hingewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

…Aufenthalt zunächst in D. und dann in Gdorf, hat eine nachhaltige persönliche und berufliche Integration stattgefunden. Die Arbeitserlaubnis wurde ihm zuletzt für den Zeitraum von 08.09.2004-07.09.2006 erteilt; seinem Verlängerungsantrag für ein weiteres Jahr wurde bereits Folge gegeben. Die Ausfertigung der…

…4. Juni 2004) in Kraft. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum StRefG (451 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII: GP) führen Folgendes aus: " Ziele und Probleme Die Österreichische Bundesregierung sieht in ihrem Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform vor. Diese größte Steuerreform…

…Egal ob vom Bewerber, oder von Amts wegen, da sowohl als auch die rechtlichen Grundlagen dafür vorhanden sind. Ergänzend wird noch bemerkt, dass der VwGH in seinem Erkenntnis 2007/15/0206 nicht beurteilte, ob steuerbar oder nicht steuerbar, sondern nur feststellte, dass es keinesfalls unter…

…da die Berufungswerberin sich ab jenem Monat seit (mindestens) sechzig Kalendermonaten ständig in Österreich aufgehalten hat, und ihr Asylverfahren am 1. Jänner 2006 anhängig war, weshalb § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden sei. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit dem…

…20 | 58.518,49 | 296.668,71 Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und Folgendes ausgeführt: "Die Aufteilung auf den 34%igen bzw. 25%igen Steuersatz wird wie folgt berechnet: Die Gewinne aller Gruppenmitglieder werden summiert und…

…BGBl. Nr. 78/1974." Mit Art. 22 des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, wurde § 3 Abs. 2 FLAG geändert und lautete dann: "(2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen…

…nicht ins behördliche Ermessen gestellt, sondern zwingend vorzunehmen ist (UFS u.a. RV/0386-L/08, RV/0787-L/05). Anspruchszinsen sollen nach Intention des Gesetzgebers des BudgetbegleitG 2001 (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich für Abgabepflichtige dadurch ergeben, dass der Abgabenanspruch für eine…

… 34 Abs. 8 EStG (Pauschalbetrag) anzuerkennen. Dieser Antrag auf Anerkennung der Kosten für auswärtige Berufsausbildung wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid vom 11. Mai 2006 unter Verweis auf die zum Vorjahr ergangene Begründung abgewiesen. In dieser Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Aufwendungen für die…

… 34 Abs. 8 EStG (Pauschalbetrag) anzuerkennen. Dieser Antrag auf Anerkennung der Kosten für auswärtige Berufsausbildung wurde seitens des Finanzamts mit Bescheid vom 11. Mai 2006 unter Verweis auf die zum Vorjahr ergangene Begründung abgewiesen. In dieser Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Aufwendungen für die…

…der der Antrag folgendermaßen gestellt: "mit BVE wurde dem Begehren der Berufung auf Erlassung von endgültigen Bescheiden entsprochen Begehren des Vorlageantrages betreffend Absetzbeträge - Abweisung als unbegründet". Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete (am 5. November 2009) ein Schreiben an den Bw., und zwar mit dem Ersuchen…

…im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie wohnte mit ihrem Lebensgefährten und einem Kind im gemeinsamen Haushalt. Die Einkünfte des Lebensgefährten überstiegen in diesem Jahr den Grenzbetrag von 6.000 €. Bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde im Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2005 der…

… 209 Abs. 1 BAO zuerkennt. Die Voraussetzungen dafür, dass im Jahr 2005 noch die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren gültig wäre, lägen in einer formellen Betriebs- bzw. Außenprüfung über das Jahr 1994, aus deren Feststellungen sich die in Frage stehende Neubeurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft der Beteiligten…

…Bezüglich des Vorbringens des Bw., dass die angewendete Bestimmung des § 102 Abs. 3 idF AbgÄG 2004 dem Gleichheitssatz widerspreche und verfassungswidrig sei, wird festgehalten, dass es nicht Aufgabe des UFS als Verwaltungsbehörde ist über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes…

…Bezüglich des Vorbringens des Bw., dass die angewendete Bestimmung des § 102 Abs. 3 idF AbgÄG 2004 dem Gleichheitssatz widerspreche und verfassungswidrig sei, wird festgehalten, dass es nicht Aufgabe des UFS als Verwaltungsbehörde ist über die Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen abzusprechen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes…