…Rates vom 17. Mai 1977). Damit ist die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, womit die ursprünglich als Ausnahmebestimmung konzipierte 20%-Zuschlagsregel ihrem Wortlaut nach zur generellen Norm mutierte. Die Verwaltungsübung unterstellt deshalb eine grundsätzliche Anwendbarkeit (BMF 3.2.2011, BMF-010220/0023…

…der Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Was mehrere Jahre vor dem EU-Beitritt noch rechtlich unbedenklich war, stellte sich danach aber als gemeinschaftsrechtswidrig heraus. Davon ist der 20%-ige Zuschlag zur NoVA aber nicht betroffen. Mit dem Urteil EuGH 22.10. 2010…

…erworben. Dieser Betrag wurde als mit 10% zu versteuernde Bemessungsgrundlage für die NoV-Grundabgabe erklärt. Weiters enthält die Erklärungdie Berechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG ("20%-Zuschlag"), sodass sich eine NoVA in Höhe von € 4.497,32 ergab, die auch am 4…

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS erhöht sich die NoVA stets um 20%, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage für…

…aufgezeigt, hat aber nicht dargelegt, dass die gewählte Modalität mittels Erhebung des 20%-igen NoVA-Zuschlages geeignet ist, jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen. Der EuGH hat in Rn 86 diesbezüglich festgestellt, dass ein…

…Juni 2011 ausgehend nunmehr von der Bemessungsgrundlage € 53.000 mit gesamt € 16.078,32 (bzw. Nachzahlung € 8.021,57) inklusive Malus gem. § 6a NoVAG (€ 4.918,60) und 20%-Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Festsetzungsbescheid)…

…Rates vom 17. Mai 1977). Damit ist die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, womit die ursprünglich als Ausnahmebestimmung konzipierte 20%-Zuschlagsregel ihrem Wortlaut nach zur generellen Norm mutierte. Die Verwaltungsübung unterstellt deshalb eine grundsätzliche Anwendbarkeit (BMF 3.2.2011, BMF-010220/0023…

…Zuschlag zum DB 01-06/98 in Höhe von € 366,20, Zuschlag zum DB 09/98 in Höhe von € 113,81, Zuschlag zum DB 12/98 in Höhe von € 228,99, Zuschlag zum DB 1999 in Höhe von € 109,74, Zuschlag…

…Höhe von € 35,31 Lohnsteuer 11/2002 in Höhe von € 328,21 Dienstgeberbeitrag 11/2002 in Höhe von € 198,20 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2002 in Höhe von € 19,38 Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2003 in Höhe von € 350,40 Körperschaftsteuervorauszahlung…

…fiktiven" Zulassung), der am 17. Februar 2003 vom Ehegatten der Bwin übernommen wurde. Es wurden an NoVA € 2.714,40 (BMG lt Eurotax: € 17.400,- mal 13% Steuersatz ergibt €2.262,- plus 20% Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG) vorgeschrieben. Als Begründung wurde…

…igen Steuersatzes und unter Anwendung der Abgabenerhöhung nach § 6 Abs. 6 NoVAG (20%-Zuschlag) eine NoVA in Höhe von € 6.827,64 festgesetzt. Hinsichtlich der KFZ-Steuer sei nach Ansicht des Finanzamtes von einer widerrechtlichen Verwendung nach § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG auszugehen…

…Februar 2003, als Kilometerstand "2.680" und als Baujahr "2001" ausgewiesen. Die Normverbrauchsabgabe errechnete der Bw in der Erklärung mit 3.078,00 € (Bemessungsgrundlage 28.500,00 € x 9% Steuersatz + 20% Zuschlag/§ 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz). Noch am selben Tag - also am 19…

…hinweist, aber offenkundig § 6a Abs 1 Z 2 lit. a NoVAG meint. Die in der Berufung angesprochene EU-Widrigkeit wiederum betrifft nur den 20%-Zuschlag nach § 6 Abs 6 NoVAG und nicht den Malusbetrag nach § 6a Abs 1 Z 2 lit. a NoVAG. b. Soweit…

…könne. Überdies würde der Bw durch die Vorschreibung der NoVA in seinen Grundfreiheiten eingeschränkt, weshalb die Vorschreibung ebenso wie der 20% Zuschlag EU-widrig sei. Dem Bescheid sei auch keine Berechnung der Abgabe zu entnehmen. In weiterer Folge wurde die Berufung der Abgabenbehörde 2. Instanz…

…1997 folgendermaßen ermittelt: | Betriebseinnahmen | | | | Honorar /Fa. WW Auflösung IRL 1993 20 % Zuschlag/IRL | | 83.582,00 S 28.455,00 S 5.691,00 S | | | Einnahmen | | 117.728,00 S | Betriebsausgaben lt. …

…und zur Abgabe der Kraftfahrzeugssteuer ist daher ab Jänner 2007 gegeben. Die Normverbrauchsabgabe war somit aufgrund der geänderten Bemessungsgrundlage neu zu berechnen und beträgt nun 5.139,67 €. Bezüglich dem 20% zur Normverbrauchsabgabe nach § 6 Abs 6 Normverbrauchsabgabegesetz. Der 20% Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe nach …

…Fahrzeug verkauft worden sei und die Fahrten in Österreich nunmehr mit dem Bus zurückgelegt werden würden. Am 7. Juli 2008 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der NoVA 2002, in dem diese mit € 621,13 (inklusive einem 20% Zuschlag gem. § 6 Abs…

…und zur Abgabe der Kraftfahrzeugssteuer ist daher ab Jänner 2007 gegeben. Die Normverbrauchsabgabe war somit aufgrund der geänderten Bemessungsgrundlage neu zu berechnen und beträgt nun 5.139,67 €. Bezüglich dem 20% zur Normverbrauchsabgabe nach § 6 Abs 6 Normverbrauchsabgabegesetz. Der 20% Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe nach …

…Auflösung der ursprünglich von Maria KK gebildeten IRL 1989 von 21.563,00 S mit 20 % Zuschlag (4.313,00 S). 1994: gewinnerhöhende Auflösung der ursprünglich von Maria KK gebildeten IRL 1990 von 21.158,00 S mit 20 % Zuschlag (4.232,00 S). 4…

…der Fassung BGBl. Nr. 818/1993 über den Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe gegen Gemeinschaftsrecht. Insoweit die belangte Behörde mit der Abweisung der Berufung daher eine um 20% erhöhte Normverbrauchsabgabe festgesetzt hat, erweist sich der angefochtene Bescheid aus den Gründen des genannten Erkenntnisses - auf die gemäß § 43…