…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS erhöht sich die NoVA nun stets um 20 %, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage…

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS erhöht sich die NoVA nun stets um 20 %, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage…

…Rates vom 17. Mai 1977). Damit ist die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, womit die ursprünglich als Ausnahmebestimmung konzipierte 20%-Zuschlagsregel ihrem Wortlaut nach zur generellen Norm mutierte. Die Verwaltungsübung unterstellt deshalb eine grundsätzliche Anwendbarkeit (BMF 3.2.2011, BMF-010220/0023…

…der Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Was mehrere Jahre vor dem EU-Beitritt noch rechtlich unbedenklich war, stellte sich danach aber als gemeinschaftsrechtswidrig heraus. Davon ist der 20%-ige Zuschlag zur NoVA aber nicht betroffen. Mit dem Urteil EuGH 22.10. 2010…

…Vorführ-Kfz angemeldet werde, ein maximal gewährter Rabatt von 4-5 % zur Anwendung käme, der weit entfernt von den 20 % Zuschlag des Finanzamtes liegen würde und fast immer an den späteren Käufer des Vorführ-Kfz weitergegeben würde, wobei zu bedenken sei, dass die erhobenen unternehmensinternen…

…Von der Beschwerdeführerin sind Neufahrzeuge (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) als Vorführfahrzeuge den Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden. Durch die Hinzurechnung des 20% Zuschlages für Vorführfahrzeuge zu den tatsächlichen Anschaffungskosten (= Neufahrzeug im Sinne des § 4 (1) der VO) sind dem Gericht daher Bedenken entstanden…

…erworben. Dieser Betrag wurde als mit 10% zu versteuernde Bemessungsgrundlage für die NoV-Grundabgabe erklärt. Weiters enthält die Erklärungdie Berechnung der Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG ("20%-Zuschlag"), sodass sich eine NoVA in Höhe von € 4.497,32 ergab, die auch am 4…

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des BFG und UFS, erhöht sich die NoVA stets um 20%, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine…

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS, der sich das BFG anschließt, erhöht sich die NoVA stets um 20%, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in…

…eines gebrauchten Kfz gemäß § 1 NoVAG 1991 der NoVA unterliegt und der Grundbetrag der NoVA richtig mit 10%, somit € 3.163,02,-- festgesetzt wurde. NoVA-Zuschlag: Strittig ist, ob die 20%ige Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG 1991, die der Höhe nach unbestritten…

…in Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Nach der einhelligen Rechtsprechung des UFS erhöht sich die NoVA stets um 20%, also auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden, in denen es keine Bemessungsgrundlage für…

…aufgezeigt, hat aber nicht dargelegt, dass die gewählte Modalität mittels Erhebung des 20%-igen NoVA-Zuschlages geeignet ist, jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung von Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten und jeden Schutz inländischer konkurrierender Produktionen auszuschließen. Der EuGH hat in Rn 86 diesbezüglich festgestellt, dass ein…

…einbezogen worden sei und deshalb gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 für die gesamte erklärte NoVA ein 20%iger Zuschlag festzusetzen sei. In der Beschwerde gegen diese Festsetzungen wird angeführt, dass der Bf mit gebrauchten Personenkraftwagen (PKW) handeln würde, welche im Regelfall im Inland bereits…

…NoVA in Höhe von € 1.280,80 abgeführt hat. Mit dem nun bekämpften Bescheid wurde dem Bf neben der Festsetzung von NoVA für die unbestritten erfolgte widerrechtliche Verwendung im Inland auch ein Malus gem. § 6a NovAG 1991 und ein 20% Zuschlag gem. § 6 Abs…

…Juni 2011 ausgehend nunmehr von der Bemessungsgrundlage € 53.000 mit gesamt € 16.078,32 (bzw. Nachzahlung € 8.021,57) inklusive Malus gem. § 6a NoVAG (€ 4.918,60) und 20%-Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG vorgeschrieben (Bemessung im Einzelnen: siehe Festsetzungsbescheid)…

…Vorführ-Kfz angemeldet werde, ein maximal gewährter Rabatt von 4-5 % zur Anwendung käme, der weit entfernt von den 20 % Zuschlag des Finanzamtes liegen würde und fast immer an den späteren Käufer des Vorführ-Kfz weitergegeben würde, wobei zu bedenken sei, dass die erhobenen unternehmensinternen…

…| 30.000 x 16% | 4.800,00 | Malus | (265-180) x 25 | 2.125,00 | Zwischensumme | | 6.925,00 | NoVA Zuschlag | 20% | 1.385,00 | Summe | | 8.310,00 EUR Wien…

…in Bezug auf § 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 27.2.2020, E652/2019) - in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass der 20%ige Zuschlag gemäß § 4 Abs 6 der Sachbezugswerteverordnung auch dazu dient, den Entfall der - tatsächlich nicht angefallenen - Normverbrauchsabgabe auszugleichen, sodass eine (zusätzliche…

…2.316,86 | Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG | € 705,81 | Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG | € 604,53 | Summe | € 3.627,20 II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…gerichteten Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: (5) Dienstgeberbeitrag 2009: € 85,20 (Bemessungsgrundlage: € 26.613,91) (6) Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009: € 7,76 (Bemessungsgrundlage: € 26.613,91) III. Gegen dieses Erkenntnis ist…