…die Ehegatten an den Bw. ohne Zweckbindung in freier Schenkungsabsicht einen Betrag von 200.000,-- S. Als Vorschenkung wurde eine Grundstücksübereignung lt. Schenkungsvertrag vom 2.1.1997 angeführt. Am 1.6.2001 ergingen seitens des Finanzamtes die vorläufigen Schenkungssteuerbescheide. Eine Eheschließung war noch nicht erfolgt…

…Bereiche bleibt die Einschränkung der gesellschaftsteuer- und gebührenrechtlichen Befreiung auf die in allen Artikeln verankerte 2-Jahresfrist aufrecht, sodass die Folgeumgründungen insoweit nicht unter die Befreiungen fallen können, als sich die 2-Jahresfrist auf das Vermögen bezieht und keine Gesamtrechtsnachfolge vorliegt." Da sich die Befreiung…

…Einbringungen nach § 12 UmgrStG von den Kapitalverkehrsteuern befreit, wenn das zu übertragende Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als vermögen des Einbringenden bestehe. Diese 2-Jahresfrist sei unstrittig gegeben. Es werde daher beantragt, den Gesellschaftsteuerbescheid aufzuheben bzw. die Gesellschaftsteuer mit…

… 22 Abs. 4 UmgrStG auf "Einbringungen nach § 12 UmgrStG " sind damit auch bei Einhaltung der 2-Jahresfrist (diese liegt gegenständlich vor) sämtlich im Rahmen von Einbringungen ausgelösten Tatbestände nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz von der Befreiungsbestimmung des § 22 Abs. 4 UmgrStG und damit auch die Unverzinslichkeit der…

… 22 Abs. 4 UmgrStG auf "Einbringungen nach § 12 UmgrStG " sind damit auch bei Einhaltung der 2-Jahresfrist (diese liegt gegenständlich vor) sämtlich im Rahmen von Einbringungen ausgelösten Tatbestände nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz von der Befreiungsbestimmung des § 22 Abs. 4 UmgrStG und damit auch die Unverzinslichkeit der…

…bereits länger als 2 Jahre im Vermögen des Einbringenden befunden hat. Demgemäß hat das Finanzamt den Verkehrswert der eingebrachten Liegenschaftsanteile, soweit die Steuerbefreiung des UmgrStG nicht zum Tragen kommt, weil KÖ 4/10 der Liegenschaft an Mag. GÖ innerhalb der schädlichen 2-Jahresfrist übertragen hat…

…sondern mit anderen Vermögen des Einbringenden vereinigt würde. Würde man im Falle, dass dem Vater dem bisher nicht mit einer Vermögenseinlage an der KG beteiligten Sohn einen Kommanditanteil innerhalb der 2-Jahresfrist schenkt, die Steuerbegünstigung nicht gewähren, im Falle des bereits mit einer Einlage beteiligten…

…Problem. Es war für mich ein Schaden. F: Wie erfolgte diese Auszahlung vom Ablauf her? Was sagte Herr R konkret? A: Er wollte Schaden ersetzt haben. F: Warum wurde 2-Jahresfrist? A: Das kam eher von Herrn R. Ich hab im Juni 2009 bezahlt, da…

…ist aber die Befreiung gem. § 22 UmgrStG zu gewähren. Die 2-Jahresfrist ziele demnach auf das Bestehen der Mitunternehmerschaft ab, wobei ein Wechsel der Gesellschafter innerhalb der Frist irrelevant sei. Als Grundlage dieser Rechtsansicht wurde auch das Erkenntnis des VwGH vom 14.11.1996, Zl…

…Fehlen einer Bereicherungsabsicht, Bestreben ein Unternehmen und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten) geführt haben, vertretbar weitere Ratenzahlungen zu gewähren. Bei gänzlicher Stattgabe der Berufung läge jedoch einerseits eine Restzahlung knapp außerhalb der 2 Jahresfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG (14.10.2004), andererseits würde…

… 26 Abs. 3 UmgrStG darstellen, ist bei Erfüllung der 2-Jahresfrist dieser Befreiungstatbestand hinsichtlich der Gesellschaftsteuer (Ersterwerb von Kommanditbeteiligungen an einer GmbH & Co KG) gegeben. Gemäß Pkt. II des oben genannten Kommanditgesellschaftsvertrages vom 16. September 2000 ist zunächst durch den Beitritt der T-GmbH die…

…der Erwerbsvorgang im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 GrEStG 1955 der Steuer.   Im gegenständlichen Fall war nun die Liegenschaftshälfte des Bw. im Zuge der Scheidung - vor Ablauf der 8-Jahresfrist - an HW übertragen worden. Der Bw. war ab diesem Zeitpunkt somit weder…

…12.11.2004. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte am 15.10.2003, also innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 1 BAO. Da die Festsetzung nicht auf Grund der Bestimmung des § 201 Abs. 2 Z 3 erfolgte, war ein Eingehen auf allfällige Wiederaufsnahmsgründe nicht erforderlich. Das Finanzamt…

…vor der Novellierung durch BGBl. I 2001/144 ist daher die Auffassung des Finanzamtes zutreffend, dass die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO erst mit Einreichung der Anmeldung iSd § 23a ErbStG zu laufen beginnt. Die Erläuterungen zur Änderung des § 23a ErbStG durch Art…

…12.11.2004. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte am 15.10.2003, also innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 1 BAO. Da die Festsetzung nicht auf Grund der Bestimmung des § 201 Abs. 2 Z 3 erfolgte, war ein Eingehen auf allfällige Wiederaufsnahmsgründe nicht erforderlich. Das Finanzamt…

…vor der Novellierung durch BGBl. I 2001/144 ist daher die Auffassung des Finanzamtes zutreffend, dass die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO erst mit Einreichung der Anmeldung iSd § 23a ErbStG zu laufen beginnt. Die Erläuterungen zur Änderung des § 23a ErbStG durch Art…

…eindeutig sei, dass die im § 201 Abs. 2 Z 2 BAO vorgesehene Jahresfrist bereits am 28. März 2013 abgelaufen und damit der Antrag des Bw. bei Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung als verspätet zu werten sei. Die Zurückweisung des Antrags sei daher zu Recht erfolgt, weshalb…

…Die Abgabeerklärung für die Erdgasabgabe 2003 wurde am 23.03.2004 übermittelt, jene für die Erdgasabgabe 2004 am 20.03.2005. Die Jahresfrist des § 201 Abs 2 BAO ist somit in beiden Fällen verstrichen, weshalb die beantragte Festsetzung der Erdgasabgabe für die Jahre 2003 und…

…RV/0458-L/10, als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 1.2.2012 richtete der Vertreter der Berufungswerberin nachstehende Eingabe an das Finanzamt (auszugsweise; in der Eingabe einleitend eine Darstellung des bisherigen Geschehens): In der weiteren Folge kam es dann zwischen meiner Mandantin (der Berufungswerberin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend 1) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 299 BAO sowie 2) Einkommensteuer 2008 nach der am 6. September 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…