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UFSW RV/0002-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…2 Z 2 EStG 1988 keine Kapitalertragsteuerpflicht. Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 wies das Finanzamt das Begehren des Bw. als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit…

UFSW RV/0001-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…2 Z 2 EStG keine Kapitalertragsteuerpflicht. Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 wies das Finanzamt das Begehren der Bw. als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene…

UFSW RV/0915-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…des Finanzamtes sei die Freigrenze des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 eindeutig überschritten, weil in den Fällen vorzeitiger Tilgung die 2% Grenze nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale, sondern auf den Rückkaufpreis zu beziehen sei. Da sich die bekannt gegebene Selbstberechnung…

UFSW RV/2088-W/04Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…daher dem Grunde nach berechtigt. Der vom Bw anlässlich des Rückkaufs erzielte Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert und dem Rückkaufpreis hat die Grenze von 2 % des Wertpapiernominales unstrittig nicht überschritten. In Bezug auf die Höhe des rückzuzahlenden Betrages ist jedoch zu beachten, dass dem Bw bei…

UFSF RV/0103-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Geschäftsführervertrages sieht bei einem innerhalb der angeführten Grenzen liegenden Deckungsbeitrag 2 einen Bezug in Höhe von 308.000,00 S, im Falle des Überschreitens dieser Grenze einen prozentuellen Anteil am Deckungsbeitrag 2 und im Falle des Unterschreitens der Grenze einen Bezug in Höhe von 210…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…eine alternative Berechnung mit einem Kapitalisierungszinssatz von 2% (untere Grenze der Bandbreite der Renditen bei Objekten in hochwertige Wohnanlagen wie folgt gerechtfertigt: | Bezeichnung: | 60 Jahre: | 67 Jahre: | Grundstückspreis: | 239.820,35 | 239.820,35 | 2% vom Boden: |…

UFSG RV/0562-G/07Familienbeihilfe für ein nachgeborenes ausländisches Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit; freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Sicherheit vorgesehenen Grenzen. (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b), d), e)…

UFSZ2L ZRV/0003-Z2L/11Faires Verfahren und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2012

…erster Satz BAO). Dazu gehören auch Ergänzungs- oder Mängelbehebungsaufträge. Nach Ansicht des UFS zieht der Gesetzgeber in der Bestimmung des § 279 Abs. 2 BAO Grenzen dergestalt, dass die Berufungsbehörde berechtigt ist, ein notwendige Ergänzungen des (bisherigen) Ermittlungsverfahrens vornehmen zu lassen. Die Prüfung, welche Ergänzungen notwendig…

UFSI RV/0496-I/10Ermittlung der anteiligen Gebäudeanschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…die L-Gasse grenze. Zum "nächst-teuren" Grundstück Nr. xx19/2 bemerkt die Bw., dass es genauso in unmittelbarer Nähe liege, aber von der lauten Einfallstraße D-Gasse doch bereits in einiger Entfernung gelegen sei, während die strittige Liegenschaft direkt an die D-Gasse grenze. …

UFSW RV/2414-W/07Der innergemeinschaftliche Erwerb eines Kfz iSd § 12 Abs. 2 Z 2 UStG erfolgt für das Unternehmen. Dass eine spätere Weiterveräußerung nicht steuerbar ist (und somit der Veräußerung nach inländischem Erwerb gleichgestellt) ergibt sich aus einer teleologischen Interpretation. Es liegt kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Vorsteuerabzug geltend machen könne, den er beim Erwerb im Inland nach § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 nicht hätte. § 12 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 grenze nicht den Unternehmensbereich ab, sondern stelle eine Vorschrift dar, die den Vorsteuerabzug verhindern solle, womit auch die…

UFSI RV/0188-I/091. Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung, Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…Jänner 2009 hervorgehe, habe seine Ehegattin für die Jahre 2005 und 2006 einen Pensionsvorschuss bezogen. Selbst beim höchsten Tagessatz von 3,77 € sei sie damit weit unter der Grenze von 2.200 €. Er stelle daher den Antrag, ihm den Alleinverdienerabsetzbetrag für die Jahre…

UFSW RV/1925-W/10Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2010

…auch für jene Fälle, in denen ein Arbeitslosengeld oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes unter dieser Grenze liegt. 2. Feststehender Sachverhalt Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bw. den Sprachkurs "Grundlagen der Alphabetisierung absichern und ausbauen (Modul 2 vom 21. Dezember 2009 bis…

UFSG RV/0204-G/061) Doppelte Haushaltsführung - Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung, wenn die Familie den Arbeitnehmer an den Beschäftigungsort im Ausland begleitet 2) Sondergebühren als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von dritter Seite ("Bundesarzt")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007

…83 Euro gemietet. Dieser Betrag liege weit unter der nach den Lohnsteuerrichtlinien anzuerkennenden Grenze von 2.200 Euro monatlich. Um den vom Finanzamt anerkannten Betrag von umgerechnet 333,28 Euro hätte auch für eine Person eine zweckentsprechende Wohnung nicht angemietet werden können. In diesem Zusammenhang…

UFSI RV/0565-I/11Zuordnung einer "Gästekarte" zum unternehmerischen Bereich eines Tourismusverbandes und Vorsteuerabzug für "Rechts- und Beratungskosten"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…dass die Umsätze aus dieser Tätigkeit (2009: € 10.744,83, 2010: € 10.244,11) die für die Annahme eines Betriebes gewerbliche Art erforderliche 2.900 €- Grenze pro Jahr überstiegen, rechnete der Prüfer und diesem folgend das Finanzamt die im Zusammenhang mit der…

UFSW RV/3679-W/07Bei Änderung der Steuersätze während des gesamten (mehrjährigen) Abwicklungszeitraums ist die Körperschaftsteuer für den Abwicklungszeitraum nach jenem Steuersatz zu bemessen, der im Kalenderjahr des Beendens der Abwicklung gilt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…abweichenden besonderen Besteuerungszeitraum im Sinn des § 19 Abs. 2 und 5 KStG 1988 gleichzusetzen ist. Bildet aber der Begriff des Wirtschaftsjahres die äußerst mögliche Grenze jeglicher Auslegung, kann diese auch nicht mit Hilfe der Methode der teleologischen Auslegung, auf die sich die Bescheidbegründung ausdrücklich beruft…

UFSW RV/0265-W/10Sonderausgaben, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…der Grenze von 2.200 € lagen. Dies ergibt sich aus den der Abgabenverwaltung gemeldeten Daten gemäß § 84 Abs. 1 und § 109a EStG der Gattin, deren Richtigkeit im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage gestellt wurde. Daher war die Berufung in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. 2…

UFSK RV/0045-K/05Zubau zu einem Sägewerksgebäude - Gebäudeinvestition?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

… Niederschrift über den Ortsaugenschein vom 15.6.2007; Fotos Nr. 1 und 2). 2.) Beschreibung der Grenzen im Hinblick auf räumliche Umschließung und Schutz vor Witterungseinflüssen: Einfriedungen - Länge, Breite, Höhe der beschriebenen Gebäudeteile (Plan des Baumeisters vom14.5.2003): Die Nordgrenze des Zubaus 2002 und…

UFSW RV/2039-W/09Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem PensionsharmonisierungsG, wenn ein Asylverfahren zum 1.1.2006 noch anhängig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…Abs 2 BAO besteht aber kein Zweifel, dass Asylwerber während ihres Asylverfahrens - das sich, wie eben auch jenes des Antragstellers, über Jahre hinziehen kann - ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erwerben können. Als Richtschnur wird sich die in § 26 Abs 2 Satz 2 BAO gezogene Grenze…

UFSW RV/3869-W/08Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens Zulässigkeit der Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrags Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten aus einer ehemaligen Vermietungstätigkeit Zulässigkeit der Nichtfestsetzung eines Lohnsteuerfreibetrags
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…da der Ehegatte der Bw. in nämlichen Jahr über dem Grenzbetrag von 2.200 € liegende Einkünfte bezogen habe. Was die Exekutionszahlungen anlange, so stellen diese in ertragsteuerlicher Sicht keine Ausgaben dar und seien demzufolge nicht zu berücksichtigen. Mit gleichem Datum wurde ein Bescheid mit…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…bloße Übermittlung von abgelichteten Buchhaltungsbelege noch keine ausreichende Darlegung des gestellten Antrages darstelle. Außerdem wären hinsichtlich der einzelnen ausländischen Arbeitnehmer die entsprechenden Einkünfteermittlungen anzuschließen, da ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen (2.000 €- Grenze) nicht angewendet werden könnten, sodass zu vermuten sei, dass diese überschritten wurde…