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UFSW RV/0002-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010

…2 Z 2 EStG 1988 keine Kapitalertragsteuerpflicht. Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 wies das Finanzamt das Begehren des Bw. als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit…

UFSW RV/0001-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen vor dem Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2010

…2 Z 2 EStG keine Kapitalertragsteuerpflicht. Mit Bescheid vom 6. Juni 2003 wies das Finanzamt das Begehren der Bw. als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in den Fällen der vorzeitigen Tilgung, die 2% Grenze sich nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene…

UFSW RV/0915-W/04Kapitalertragsteuer bei vorzeitiger Tilgung von Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…des Finanzamtes sei die Freigrenze des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 eindeutig überschritten, weil in den Fällen vorzeitiger Tilgung die 2% Grenze nicht auf das für die Gesamtlaufzeit bezogene Nominale, sondern auf den Rückkaufpreis zu beziehen sei. Da sich die bekannt gegebene Selbstberechnung…

UFSW RV/2088-W/04Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2011

…daher dem Grunde nach berechtigt. Der vom Bw anlässlich des Rückkaufs erzielte Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert und dem Rückkaufpreis hat die Grenze von 2 % des Wertpapiernominales unstrittig nicht überschritten. In Bezug auf die Höhe des rückzuzahlenden Betrages ist jedoch zu beachten, dass dem Bw bei…

BFG RV/7100709/2014Wertfortschreibung - Strittig war Zeitpunkt der Fertigstellung und Kubatur der Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 1/2

…war, da das Obergeschoß mit Büro und Stiegenhaus noch nicht errichtet war. [...] Die Lagerhallen 1 und 2 grenzen unmittelbar aneinander an (in der Natur sind sie als ein L-förmiges Bauwerk wahrnehmbar, das in 2 Brandabschnitte unterteilt ist) und sind beide Lagerhallen gleich hoch. Bis…

EStR 2000 Rz 1290–12965.5.2.2 Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen (§ 4 Abs. 4 Z 2 lit. b EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…10%-Grenze darf nur insoweit ausgenützt werden, als die Leistungen zu keinem unangemessenem Kassenvermögen (Rz 1292 ff) führen. Wenn das Vermögen der Kasse unangemessen hoch geworden ist, sind die Zuwendungen erst wieder abzugsfähig, wenn das Kassenvermögen die Grenze des § 4 Abs. 4 Z 2 lit…

EStR 2000 Rz 6634–663722.4.3.1.2 Umfang der Befreiung
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…das Gebäude von beiden veräußert. Der auf B entfallende Veräußerungserlös ist bei diesem steuerpflichtig. Rz 6636: Ist die Nutzung für andere Zwecke als für eigene Wohnzwecke für die 2/3-Grenze unbeachtlich (zB die unentgeltliche Überlassung für Wohnzwecke an nahe Angehörige), steht die Befreiung für…

UFSF RV/0103-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Geschäftsführervertrages sieht bei einem innerhalb der angeführten Grenzen liegenden Deckungsbeitrag 2 einen Bezug in Höhe von 308.000,00 S, im Falle des Überschreitens dieser Grenze einen prozentuellen Anteil am Deckungsbeitrag 2 und im Falle des Unterschreitens der Grenze einen Bezug in Höhe von 210…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 2/2

…der Anmietung einer Luxuswohnung kann demnach bereits bei einer Wohnfläche unter 60 m 2 die Grenze des Notwendigen überschritten sein, wogegen andererseits diese Grenze bei tatsächlichen Quadratmeterkosten unter dem Ortsüblichen bei einer Wohnfläche über 60 m 2 noch eingehalten sein kann (BFH 9.8.2007…

2023-0.913.349Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2023-0.913.34922.12.2023Teil 1/2

…1 Satz 2 (Staatsbürgerschaftsvorbehalt) des Abkommens anwendbar wäre und es folglich zu einer Aufteilung des Besteuerungsrechtes käme. 4 Dokumentation 41.Folgende Aufzeichnungen sind vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu führen und auf Verlangen vorzulegen: Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage; Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone in einem…

UFSW RV/2519-W/10Fremdunübliche Vermietung eines Seehauses an 81jährige Mutter des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/2

…eine alternative Berechnung mit einem Kapitalisierungszinssatz von 2% (untere Grenze der Bandbreite der Renditen bei Objekten in hochwertige Wohnanlagen wie folgt gerechtfertigt: | Bezeichnung: | 60 Jahre: | 67 Jahre: | Grundstückspreis: | 239.820,35 | 239.820,35 | 2% vom Boden: |…

UFSG RV/0562-G/07Familienbeihilfe für ein nachgeborenes ausländisches Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit; freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Sicherheit vorgesehenen Grenzen. (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b), d), e)…

UFSZ2L ZRV/0003-Z2L/11Faires Verfahren und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2012

…erster Satz BAO). Dazu gehören auch Ergänzungs- oder Mängelbehebungsaufträge. Nach Ansicht des UFS zieht der Gesetzgeber in der Bestimmung des § 279 Abs. 2 BAO Grenzen dergestalt, dass die Berufungsbehörde berechtigt ist, ein notwendige Ergänzungen des (bisherigen) Ermittlungsverfahrens vornehmen zu lassen. Die Prüfung, welche Ergänzungen notwendig…

BFG RV/7104038/2016Kein Familienbeihilfenanspruch für subsidiär Schutzberechtigte mangels unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit; h) freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften aus Gründen der Sicherheit vorgesehenen Grenzen. (2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b), d), e…

BFG RV/5100561/2023Kindermehrbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder den Alleinerzieherabsetzbetrag haben oder wenn Ihr (Ehe)Partner/in ebenfalls kein oder ein geringes Einkommen erzielt hat. Für die Einkommensgrenze gelten beim (Ehe)Partner/in die unter Punkt 2 angeführten Grenzen. In diesem Fall steht der Kindermehrbetrag nur der Person zu…

BFG RV/7100366/2019Keine Rückwirkung einer später geänderten Einkommensteuerfestsetzung auf den ursprünglichen Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…2 BAO unterblieben wäre. Daher entsprechen den sechs ESt-Festsetzungen für 2007 nur fünf Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Nr. 2 bis 6 im Folgenden): [1.) Kein Bescheid zur Festsetzung der Anspruchszinsen für 2007 wegen Unterschreitens der 50-Euro-Grenze.] 2.) Mit Bescheid vom…

BFG RV/3100137/2020Kfz-Sachbezug bei Mitfahrgelegenheit in arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…anzusetzen. Dabei gilt: a) Für Kalenderjahre bis 2016 ist als CO 2 -Emissionswert 130 Gramm pro Kilometer maßgeblich. (…..) Für die Ermittlung des Sachbezugs ist die CO 2 -Emissionswert-Grenze im Kalenderjahr der Anschaffung des Kraftfahrzeuges oder seiner Erstzulassung (Abs. 4) maßgeblich. (…) 19) Auf…

BFG RV/5100225/2017Keine Schulfahrtbeihilfe bei selbstgewähltem Besuch einer sprengelfremden Volksschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…einer Richtung, mindestens 2 km lang ist. Diese 2-km-Grenze gilt jedoch nicht für eine Schülerin/einen Schüler, die/der derart behindert ist, dass ihr/ihm nicht zugemutet werden kann, einen Schulweg von weniger als 2 km ohne Benutzung eines Verkehrsmittels zurückzulegen. 4. Kein…

UFSI RV/0496-I/10Ermittlung der anteiligen Gebäudeanschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2011

…die L-Gasse grenze. Zum "nächst-teuren" Grundstück Nr. xx19/2 bemerkt die Bw., dass es genauso in unmittelbarer Nähe liege, aber von der lauten Einfallstraße D-Gasse doch bereits in einiger Entfernung gelegen sei, während die strittige Liegenschaft direkt an die D-Gasse grenze. …

PV-Erlass Rz 136–1473.2.1.3.2. Allgemeines zu Körperschaften als Mitglieder
geltende FassungRichtlinien30.07.2025

…Art. 3.2.1.3.3.2. Entgeltliche Überlassung einer Energieerzeugungsanlage Rz 139: Die entgeltliche Überlassung einer oder mehrerer bestehender Energieerzeugungsanlagen an eine oder mehrere EEG (unabhängig von ihrer Rechtsform) durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts stellt (bei Überschreiten der 2.900 Euro-Grenze) jeweils…