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UFSS RV/0642-S/09Überwiegende Nutzung für einen ausländischen Betrieb im Ausland gilt als Gegenbeweis für den Standort eines Fahrzeuges in Österreich (NoVA, Kfz-Steuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2012

… 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist nicht nur dann erbracht, wenn die Nutzung "weitaus überwiegend" nicht in Österreich stattfand. Dafür genügt schon das "bloße Überwiegen", wenn es - wie hier - zweifelsfrei mit einem Fahrtenbuch bewiesen wurde, die 50%-Grenze sowohl hinsichtlich der im Ausland…

UFSW RV/3384-W/02Häusliches Arbeitszimmer einer Persönlichkeits- und Kommunikationstrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…weiteren Vorhalt, in dem der Wohnungsplan, eine konkrete zahlenmäßige Angabe über die zeitliche Nutzung des Arbeitsraumes und der stundenmäßigen Angabe der Vorbereitungszeit, eine genaue Beschreibung der Vorbereitungs- und Nachbereitungshandlungen und eine Auflistung der Seminare bekannt zu geben sind. Daraufhin wurde von der Bw. ein Wohnungsplan…

UFSF RV/0234-F/02Berücksichtigung der tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten anstelle von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Einen solchen Anhaltspunkt vermag im Übrigen auch der Einwand im Vorlageantrag, dass sich aus dem ab 1. Jänner 2000 geführten Fahrtenbuch die überwiegende Nutzung des PKW`s für private Fahrten ergebe, nicht zu erbringen, zumal dies nichts über die Verhältnisse in den Streitjahren aussagt. Die…

UFSW RV/3402-W/08Investitionszuwachsprämie bei Austausch einzelner Wirtschaftsgüter mit Erreichen etwa der Hälfte ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer unter Einhaltung eines betrieblich geübten (Re)Investitionszyklus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Interpretation der Bestimmung als " Behaltefrist-Norm mit Zeitangabe" (beispielsweise derart, dass zumindest die Hälfte der Nutzungsdauer verstreichen müsse) im Hinblick auf das Legalitätsprinzip des Art 18 B-VG problematisch. Woher leite die Abgabenbehörde die Hälfte der Nutzungsdauer ab, bzw. wann sei die " überwiegende" Nutzungsdauer, gegeben…

UFSL RV/0347-L/07Nichtanerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers wegen nicht ausschließlicher oder nahezu ausschließlicher beruflichen Nutzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung ein: "Bei ihrer Abweisung verweisen Sie auf ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer, wo im Zweifelsfalle auf die überwiegende Nutzung abzustellen ist. Wie ich bereits bei meiner Einkommensteuererklärung für 2005 am 11. März 2006 angeführt habe, verrichte…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 2/2

…Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen. Übersteigt das zu Wohnzwecken jenes zu anderen Zwecken benützte Ausmaß, so ist überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken gegeben." Wenn auch, lt…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 2/2

…dass Gegenstand dieses Mietvertrages das geplante Pflegeheim ist, und dass die Vermietung der vertragsgegenständlichen ausgewiesenen Nutzungsfläche ausschließlich zu dessen Betrieb erfolgte. Es liegt somit keine Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor, welche überwiegend Wohnzwecken dienen. Da- unbeschadet dessen- dass in einem Pflegeheim übernachtet wird- in…

UFSW RV/1156-W/04Aufwendungen für ein im Wohnungsverband, Einfamilienhaus, gelegenes Arbeitszimmer sind dann abzugsfähig, wenn eine ausschließlich oder nahezu ausschließliche Nutzung des betreffenden Raumes vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007Teil 1/2

…Wohnzimmer der Familie dient. Die vom Abgpfl. angeführten gelegentlichen Bewirtungen einzelner Geschäftsfreunde ändern nichts an der überwiegend privaten Nutzung dieses Raumes. Vom Wohnzimmer gelangt man über eine Stiege in den galerieartigen oberen Bereich des Neubaus. Zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung befanden sich in diesem Bereich einige…

UFSF RV/0167-F/02Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…Gebäudenutzung ist zu sagen: Bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern ist die überwiegende Nutzung für die Zurechnung zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen entscheidend. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei unbebauten und bei bebauten Grundstücken, wo eine anteilsmäßige Zurechnung entsprechend der betrieblichen und der privaten Nutzung erfolgt…

UFSK RV/0651-K/07Beteiligungen - notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2012

…die Geschäftstätigkeit zumindest überwiegend diesem Zweck, gehört die Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens. Kann die wirtschaftliche Verbindung zur Kapitalgesellschaft durch eine gleichartige Verbindung zu einem anderen Unternehmer ersetzt werden, liegt ein besonderer Vorteil der konkreten Kapitalgesellschaft nicht vor, Synergieeffekte durch die Nutzung der Einrichtungen…

UFSL RV/0710-L/11Widerrechtliche Verwendung aufgrund der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…ihr Kind wohnen. Unbestritten ist auch, dass das Fahrzeug in Österreich für private Zwecke von der Bw verwendet wurde. Die Bw bestreitet lediglich die überwiegende Nutzung des Fahrzeuges im Inland. Nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 haben aber Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen…

UFSL RV/0236-L/09NoVA-Pflicht bei Nichtvorlage von Fahrtenbüchern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2012

…Laut dem GF werde kein Fahrtenbuch geführt, weshalb er eine überwiegende Nutzung in der Schweiz nicht nachweisen könne. Bei Berechnung der NoVA wurde in allen Fällen ein 20 %iger Abschlag vom Eurotax-Neupreis gemacht. (Der BMW und Porsche waren zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrags…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…im Jahre 2006 im weitaus überwiegenden Verwendungszweck (Fahrleistung 32.217 km) gegenüber sonstigen Fahrten von 5.764 km für die Eigentümerin und Halterin KsgmbH München im Ausland verwendet wurde. Aus dieser Kilometerleistung allein spricht die Standortvermutung für Deutschland, da die inländische Nutzung lediglich 15 % beträgt…

UFSL RV/0805-L/03Straßenbenützungsabgabe für einen überwiegend betrieblich geutzten, nicht zugelassenen Anhänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…Finanzamt davon aus, dass die Straßenbenützungsabgabe vorzuschreiben sei, da eine betriebliche Nutzung vorliege. Dies deshalb, da der Anhänger und der Tieflader aktiviert worden seien daher eine überwiegende Nutzung im Rahmen des Gewerbebetriebes vorliege. Schädlich sei bereits eine 20 %-ige Verwendung außerhalb der Landwirtschaft. Es sei…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…wurden lediglich weitere Rechnungen über erfolgte Dieselbetankungen vorgelegt, für die aber wiederum das bereits Ausgeführte gilt. Da auch zu diesem Fahrzeug -wie oben dargestellt- weder die überwiegende Verwendung für ein Unternehmen noch die überwiegende Nutzung im Ausland nachgewiesen wurde, dagegen aber von einem (für diesen…

UFSW RV/2468-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…den regelmäßigen Ort und die Art und Weise der Verwendung ihres Fahrzeuges beizubringen. Ohne Offenlegung der Fahrleistung und des Ortes der Verwendung (überwiegende Nutzung in Österreich oder Deutschland) und entsprechender diesbezüglicher Nachweisführung ist eine Beurteilung dahingehend, dass der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland ist…

UFSW RV/2467-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…den regelmäßigen Ort und die Art und Weise der Verwendung ihres Fahrzeuges beizubringen. Ohne Offenlegung der Fahrleistung und des Ortes der Verwendung (überwiegende Nutzung in Österreich oder Deutschland) und entsprechender diesbezüglicher Nachweisführung ist eine Beurteilung dahingehend, dass der Standort des Fahrzeuges nicht im Inland ist…

UFSL RV/0631-L/10NoVA-Pflicht und KFZ-Steuerpflicht bei Verwendung von in Deutschland bei der Tochterfirma angemeldeten KFZ durch die Geschäftsführer der Tochterfirma, die während der Woche als Angestellte der Komplementärin der Bw in Österreich unterwegs sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…verrechnet wurden. Nach Ansicht des Prüfers sind die Kriterien für die Vorschreibung der NoVA und Kraftfahrzeugsteuer, wie Sitz des rechtmäßigen Besitzers (Mieter) im Inland und überwiegende Nutzung des Fahrzeuges im Inland eindeutig gegeben. Die Bw wurde in Folge ersucht, dazu Stellung zu nehmen. Nach erfolgter…

UFSS RV/0590-S/07Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…der Fahrleistung, der Art der Verwendung (privat, beruflich ) und den Ort der Verwendung (überwiegende Nutzung in Österreich oder Deutschland) und entsprechender diesbezüglicher Nachweisführung, ist eine Beurteilung dahingehend, dass das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG einem bestimmten Ort außerhalb eines…

UFSF RV/0485-F/10Widerrechtliche Verwendung von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…zuzurechnen ist und damit ist kein Standort im Sinne der NOVA in Österreich gegeben. Aufgrund der weit überwiegenden Nutzung im Ausland ergibt sich kein Standort nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes im Inland, so dass auch keine Zulassung im Inland vorzunehmen wäre und damit auch keine…