…die eine Verschmelzung auf den Gruppenträger zulässt, bei einer Verschmelzung durch den Gruppenträger als übertragende Gesellschaft jedoch eine Auflösung der Gruppe vorsieht widerspricht Verfassungsrecht. In verfassungskonformer Auslegung muss daher auch die Verschmelzung durch den Gruppenträger unter Fortbestand der Unternehmensgruppe möglich sein. Da durch beide Verschmelzungsrichtungen…

…entfalten. Die genannte Berufungsentscheidung befasst sich mit der Rechtsfrage, ob die Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien an der der übernehmenden Gesellschaft der Börsenumsatzsteuer unterliegen, wenn zum Vermögen der übertragenden Gesellschaft Wertpapiere gehören und kommt zu dem Ergebnis, dass der Verschmelzungsvertrag ein Anschaffungsvorgang iSd …

…hierin abweichend von jenem Sachverhalt, der diesem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zugrunde lag) laut ausdrücklicher Vereinbarung im Verschmelzungsvertrag überhaupt nicht zu einer formellen Liquidation und damit auch nicht zu einer vor der formellen Liquidation bereits durchgeführten sogenannten "stillen" Liquidation der übertragenden ("auflösungsreifen") Gesellschaft. Unter Beachtung von Lehre und…

…hingegen versteht die herrschende Auffassung in Österreich eine Treuhandvariante, bei der dem Treuhänder (im Gegensatz zur Fiduzia) nicht das Vollrecht am Treugut übertragen wird, sondern nur Verfügungsrechte (meist Verwaltungsrechte) über das Vollrecht eingeräumt werden (vgl. hierzu Kastner, Gesellschafts- und Unternehmensrecht, gesammelte Aufsätze 595 und 616…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der F, die als übertragende Gesellschaft mit der T als übernehmender Gesellschaft verschmolzen wurde (Bw.), wurde in den Jahren 1988 bis 1990 eine ua. die…

…September 1995 wurde die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.) als übernehmende Gesellschaft mit der S GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 25. Oktober 1995 im Firmenbuch eingetragen. Der S GmbH waren von ihren Gesellschaftern unverzinsliche Darlehen im Gesamtbetrag von S 25.000.000,-- gewährt…

…050.000 auf verschiedene Gemeinden entfielen. Mit Verschmelzungsvertrag vom 31. August 1998 wurde die Lb NWP AG als übertragende Gesellschaft mit der LL AG als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Aufgrund des Prüfungsauftrages vom 28. Juni 2000 wurde bei der LL AG für den Zeitraum 1995 bis…

…00%   Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. Juli 1999 wurde die B als übertragende Gesellschaft mit der MD als aufnehmender Gesellschaft verschmolzen. Die MD änderte ihren Firmenwortlaut auf BM. Die BM wurde ihrerseits als übertragende Gesellschaft mit der Y, nunmehr X mit Verschmelzungsvertrag vom 30. August…

…geändert wurde. Diese wiederum wurde im Jahr 2000 als übertragende Gesellschaft mit der CB verschmolzen, deren Firma auf EHD geändert wurde. An der W&Trans waren ab November 1994 Dr.S (der auch der Geschäftsführer dieser Gesellschaft war) mit einer Stammeinlage von S 495.000,…

…GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 25. Oktober 1995 im Firmenbuch eingetragen. Mit Bescheiden vom 2. Juli 1998 und vom 8. Juli 1998 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. für die Anzahlung auf Kapitalerhöhung durch Gesellschafter ohne…

…nämlich die AH, rechtlich nicht mehr existent. Laut Firmenbuchauszug wurde mit Verschmelzungsvertrag vom 4.9.2007 die AH als übertragende Gesellschaft mit der Ko GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Am 19.9.2007 wurde die AH aufgelöst und im Firmenbuch gelöscht. Im Berufungsschreiben vom 16…

…Für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters bzw. Treugebers oder der Übertragung von Stammanteilen bzw. Treuhandanteilen erhält der ausscheidende bzw. übertragende Gesellschafter (Treugeber) die bis zum Stichtag des Ausscheidens entfallenden anteiligen offenen und verdeckten Gewinnausschüttungen. Eine Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen kann nur im Einvernehmen zwischen den…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Firmen RW-GmbH und FF-GmbH wurden als übertragende Gesellschaften mit der KF GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Gleichzeitig wurde der Teilbetrieb RW…

…zum 31. August 2004 als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen wurde, Berufung erhoben und diese wie folgt begründet: Die Verschmelzung sei unter Anwendung der Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes erfolgt. Die nicht angerechneten Verluste würden aus dem übertragenen Betrieb stammen. Die den Verlust verursachenden Betriebe oder Betriebsteile seien am…

…In den Jahren 2000-2002 gab es keine betriebliche Tätigkeit. 2003 ist lediglich die bestehende Gesellschaftshülle mit einem neuen Betrieb "Getränke" wiederbelebt worden. Ist die übertragende/übernehmende Körperschaft vermögenslos, kann ein vorgetragener Verlust nicht mehr als Sonderausgabe abgezogen werden (Zöchling in Wundsam/Zöchling/Huber/Khun…

…Der Gewinnvorab ist mit dem Erreichen der übertragenen, auf den Zusammenschlußpartner in Höhe seiner Beteiligung übergegangenen stillen Reserven inklusive Firmenwert begrenzt. Für den Fall, daß der Ausgleich bis zum Ausscheiden des Vorabberechtigten oder zur Beendigung der Gesellschaft mit Gewinn- (Verlust-)realisierung nicht vollständig gegeben ist…

…auch wenn ein mit dem übertragenen Betriebsvermögen erwirtschafteter Gewinn in einem Rumpfwirtschaftsjahr, das bei der übernehmenden Gesellschaft entweder durch die Verlegung des Bilanzstichtages oder wegen eines vom Regelstichtag abweichenden Verschmelzungsstichtages (wie im gegenständlichen Fall) entsteht, bei der übernehmenden Gesellschaft im Rahmen einer gesonderten Veranlagung noch…

…gelegt: Von der AGmbH wurde per 1. Mai 2007 (Spaltungsvertrag vom 4. Mai 2007) der Betrieb "Baggerungen und Erdarbeiten" abgespalten und auf die neu gegründete M.GmbH übertragen. Die verbleibende Gesellschaft wurde in Bw. umbenannt und umfasst den Betrieb Holzhandel. Zusätzlich sind bei der Bw…

…Der übertragende Geschäftsanteil an der X Beteiligungs- und Management GmbH ist ein Kapitalanteil und daher Vermögen gemäß § 12 Abs 2 Z 3 2. Spiegelstrich UmgrStG, weil er der BW als übernehmender Gesellschaft gemeinsam mit ihr bereits vor der Einbringung gehörenden Geschäftsanteilen die Mehrheit der Stimmrechte…

…aufgenommen worden sei. Zu einem mit Berufungsvorentscheidung vom FAG aufgegriffenen Verschmelzungsvertrag vom 15. Mai 1999, mit dem die H V-undC AG (H AG) als übertragende Gesellschaft mit der Bw. als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurde, erklärte die Bw., dass die H AG bereits am 28…