…entstehe mit der Geltendmachung des Pflichtteiles. Daher sei der eine Rechtsvorgang des Pflichtteiles als Erwerb von Todes wegen und der weitere Rechtsvorgang sei die Einbringung des Vermögens in die Stiftung. Im vorliegenden Fall sei der überschießende Steuervorteil, der bei den Erben übriggeblieben sei, der Bw…

…Geldbetrag in Höhe von 100.000,00 € Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG vom steuerpflichtigen Erwerb (nach Abzug des "überschießenden Steuervorteiles" im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG) fest. In der Berufung wird vorgebracht…

…Höhe von € 400.000,00 abzüglich Freibetrag gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG (überschießender Steuervorteil) von € 129.798,35 aus und brachte von dem sich daraus ergebenden Differenzbetrag einen Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von € 2.200,00 zum Abzug…

…oder aber unter Verwendung des amtlichen Vordruckes eingebracht wird. § 111 BAO berechtigt die Abgabenbehörden, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen…

…111 Abs. 1 BAO zulässig. Danach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Nach Abs. 2 dieser…

…Unternehmensübernahme im Weg der Einzelrechtsnachfolge dann nicht, wenn dem Bescheid dingliche Wirkung zukomme. Rechtsprechung und Lehre nehmen solche dingliche Wirkungen von Bescheiden auch dann an, wenn eine ausdrückliche diesbezügliche gesetzliche Anordnung fehlt, wozu die Bf. Literatur- und Judikaturverweise anführt. Im vorliegenden Fall ergebe sich die…

…zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung übergeben (fortgesetzte Niederschrift ["Aktenvermerk"] nach § 93 Abs.6 FinStrG mit CS). Gegen die Bescheide über die Anordnung der Hausdurchsuchungen zu den Zln. 900/90198/10/2003 und 900/90198/11/2003 und die späterhin erfolgten bescheidlosen Beschlagnahmen wendet der…

…zu entnehmen. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 25. Februar 2007 unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, wonach die Ehefrau als Universalerbin eingesetzt und die drei volljährigen Kinder auf den Pflichtteil verwiesen worden sind. In der Verlassenschaftsabhandlung vom 17. Jänner 2008 wurde vom Reinnachlass der Pflichtteilsbetrag für…

…zu entnehmen. Entscheidungsgründe Herr X. verstarb am 25. Februar 2007 unter Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, wonach die Ehefrau als Universalerbin eingesetzt und die drei volljährigen Kinder auf den Pflichtteil verwiesen worden sind. In der Verlassenschaftsabhandlung vom 17. Jänner 2008 wurde vom Reinnachlass der Pflichtteilsbetrag für…

…Sachverhalt ist in der Berufung vom 13.1.2009 ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am Dat.1, ist am Dat.2 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A…

…Sachverhalt ist in der Berufung vom 13.1.2009 ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am Dat.1, ist am Dat.2 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A…

…Sachverhalt ist in der Berufung vom 13.1.2009 ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am Dat.1, ist am Dat.2 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A…

…ausführlich dargestellt: "Frau N.N., geboren am 02. Juni xxxx, ist am Datum unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A., welche auch sämtliches Mobiliar umfasst so wie es am…

…dargestellt: "Frau N.N., geboren am xx.yy.19cc, ist am 10. Februar 2008 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Anordnung verstorben. Im Punkt 5) des Testaments vom 06. Juni 2002 wird ausgeführt: 5) Die Liegenschaft in A, welche auch sämtliches Mobiliar umfasst so wie es…

…Z 17 ErbStG stehe in vollem Umfang nur der Erbin zu. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der Bw habe - neben der Liegenschaft - in Anbetracht der eindeutigen Anordnung im Testament Punkt IV. aus dem Sparvermögen des Erblassers den Barbetrag von S 200.000 erhalten…

…zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung übergeben (fortgesetzte Niederschrift ["Aktenvermerk"] nach § 93 Abs.6 FinStrG mit CS). Gegen die Bescheide über die Anordnung der Hausdurchsuchungen zu den Zln. 900/90198/10/2003 und 900/90198/11/2003 und die späterhin erfolgten bescheidlosen Beschlagnahmen wendet der…

…zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung übergeben (fortgesetzte Niederschrift ["Aktenvermerk"] nach § 93 Abs.6 FinStrG mit CS). Gegen die Bescheide über die Anordnung der Hausdurchsuchungen zu den Zln. 900/90198/10/2003 und 900/90198/11/2003 und die späterhin erfolgten bescheidlosen Beschlagnahmen wendet die…

…von Beteiligungen an Gruppenmitgliedern nicht abzugsfähig. Dabei kommt es bei Teilwertabschreibungen nicht - wie in der Regelung des § 12 Abs 3 Z 3 KStG - zu einer Beibehaltung des Beteiligungsansatzes kraft gesetzlicher Anordnung, sondern es wird nur die Teilwertabschreibung für steuerlich nicht abzugsfähig erklärt (Kohlhauser, SWK 2004…

…eine .- von der allgemeinen Regelung im B-VG (Art 49 Abs 1 Satz 2) abweichende - Regelung schafft, muss die Verwaltung diese Anordnung beachten und befolgen. B. Zum Vorrang des nationalen Rechts verweisen wir auf Ruppe UStG Einf Tz 26: "Ist im Einzelfall das nationale Recht…

…Betriebsprüfung sei der vorliegende Sachverhalt länger als 15 Monate bekannt. Alleine aus diesem Grund sei der bekämpfte Sicherstellungsauftrag als ungerechtfertigt und als überschießende Maßnahme zu werten. Bei der Begründung der Behörde handle es sich um Vermutungen. In dem nunmehr länger als ein Jahr dauernden Prüfungsverfahren…