…Nutzwerte zur Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil zukommt. Mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ist für die übernommenen Mindestanteile ein angemessenes Entgelt zu entrichten; die durch die einzelnen Übertragungen entstandenen Kosten und Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird. (3) Wird der Nutzwert nach …

…Nutzwerte zur Begründung seines Wohnungseigentums erforderliche Mindestanteil zukommt. Mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ist für die übernommenen Mindestanteile ein angemessenes Entgelt zu entrichten; die durch die einzelnen Übertragungen entstandenen Kosten und Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird. (3) Wird der Nutzwert nach …

…2 iVm § 4 Abs. 2 und 3 des WEG 1975) eine gesetzliche Ausgleichspflicht, wonach für übernommene Miteigentumsanteile vom Erwerber grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten ist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei der durch Umparifizierung erforderlichen Anteilsübereignung eine objektiveBereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich…

…dann zählt die den Bw. allein treffende Zahlungsverpflichtung für den hypothekarisch gesicherten Kredit als übernommene sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Gegenleistung für die Übergabe des Miteigentumsanteiles, stand doch die Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung mit der Grundstücksübergabe in einem unmittelbaren…

…der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, das Pfandrecht sei auf der Gesamtliegenschaft eingetragen und vom Bw nur anteilig, entsprechend den erworbenen Miteigentumsanteilen zu bezahlen. Die Kapitalwerte der Leibrentenforderungen würden nach eigener Berechnung (per EDV) zutreffend zusammen € 93.400 betragen, woraus sich im Hinblick auf…

…C.K. und M.T. von der Verkäuferin um den Kaufpreis von 420.000 € bestimmte Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Doppelhaus Top DH 4, am Abstellplatz im Carport Top 4 und dem Abstellplatz im Freien Top P 4. Unter Punkt III. …

…und Wohnungseigentumsvertrag erwarben die beiden Käufer C.K und M.F. von der Verkäuferin um den Kaufpreis von 420.000 € bestimmte Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum am Doppelhaus Top DH 4, am Abstellplatz im Carport Top 4 und dem Abstellplatz im Freien…

…und auch von den Vertragserrichtungskosten vorgeschrieben habe, liege keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, die aus der Abgabenerklärung übernommen worden sei. Zudem würde die Rechtswidrigkeit lediglich behauptet und im Berichtigungsbescheid nicht näher begründet. Im Übrigen unterliege der Baurechtszins nicht der Grunderwerbsteuer, da das Baurecht nicht neu begründet…

…und auch von den Vertragserrichtungskosten vorgeschrieben habe, liege keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, die aus der Abgabenerklärung übernommen worden sei. Zudem würde die Rechtswidrigkeit lediglich behauptet und im Berichtigungsbescheid nicht näher begründet. Im Übrigen unterliege der Baurechtszins nicht der Grunderwerbsteuer, da das Baurecht nicht neu begründet…

…grundlegenden Voraussetzung für die Vornahme einer Berichtigung, nämlich der Rechtswidrigkeit des Bescheides. Fest steht, dass die Bw mit Kaufvertrag vom 30. Juli/ 9. August 2005 Miteigentumsanteile an einem bestehenden Baurecht, diese verbunden mit Baurechtswohnungseigentum, erworben und hiefür einen Kaufpreis sowie unter Vertragspunkt IV. einen monatlichen…

…am 25. März 2004 mit J abgeschlossenen Kaufvertrag hat die Firma A (= Berufungswerberin, Bw) insgesamt 122/1009el Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ 1822 GB, diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 6 sowie den Abstellplätzen P 06 und P 15, zu einem…

…X, Y und Z unter den beiden Miteigentümern so "geteilt" wurden, dass durch den wechselseitigen Austausch der jeweiligen ideellen Miteigentumsanteile die geschiedene Ehegattin Alleineigentümerin der bebaute Liegenschaft EZ X und der Bf. Alleineigentümer der Eigentumswohnung W 22 (EZ Y) und der Liegenschaft EZ Z wurden…

…und W.F. als Verkäufer einerseits und G.H. und A.H. als Käufer andererseits wurden 96/2876- Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ X GB XX, mit welchen untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung Top I/3 verbunden ist, verkauft und übergeben. Die Liegenschaftsanteile sind…

…obigen Zahlungstermine sind von den jeweils fälligen Leibrentenzahlungen 6 % Verzugszinsen p.a. ab dem jeweiligen Fälligkeitstag zu leisten. Mit dem Ableben beider Leibrentenberechtigter erlöscht die in diesem Vertrag vom Übernehmer übernommene Leibrentenzahlungsverpflichtung. In diesem Fall ist er zu keiner weiteren Leistung an allfällige weitere Erben…

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb mit Kaufvertrag vom 21.10./2.11.2009 gewisse Miteigentumsanteile (sowie einen Abstellplatz) an einer Liegenschaft. Der Gesamtkaufpreis (vgl…

…Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z 3 GrEStG mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von 86.732,50 € mit 3.035,64 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit Kaufvertrag vom 19.5.2008 gewisse Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Der für das gegenständliche…

…Urfahr vom 16. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb mit Kaufvertrag vom 30.9./7.10.2009 gewisse, im Vertrag näher bezeichnete Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Der Gesamtkaufpreis (vgl. Punkt 3…

…Urfahr vom 16. März 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erwarb mit Kaufvertrag vom 30.9./7.10.2009 gewisse, im Vertrag näher bezeichnete Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Der Gesamtkaufpreis (vgl. Punkt 3…

…die mit dem Gebäude nicht fest verbunden seien oder doch ohne Zerstörung und wirtschaftlich sinnvoll vom Gebäude losgelöst werden könnten. Der auf das übernommene Inventar entfallende Anteil der Gegenleistung sei grunderwerbsteuerfrei, sei dieser doch nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…die mit dem Gebäude nicht fest verbunden seien oder doch ohne Zerstörung und wirtschaftlich sinnvoll vom Gebäude losgelöst werden könnten. Der auf das übernommene Inventar entfallende Anteil der Gegenleistung sei grunderwerbsteuerfrei, sei dieser doch nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …