… 3 Abs. 1 Z 10 EStG stelle daher eine klare Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof habe unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH festgestellt, dass der Grundsatz des Vorrangs des EG-Rechts zur Folge habe, dass die Verwaltungsbehörde vor der Setzung eines Verwaltungsaktes…

…3.2006, RV/0027-F/05, sowie entsprechende EAS-Auskünfte des Bundesministeriums für Finanzen ein, das primäre Grenzgängererfordernis sei die arbeitstägliche Rückkehr an den österreichischen Wohnsitz, wobei ein grenznaher Wohnsitz und ein grenznaher Arbeitsort vorliegen müsse. Als in Grenznähe gelegen seien alle Arbeitsorte anzusehen, die…

…15 Abs. 4 des Doppelbesteuerungsabkommens einbehalten wurde, im Wesentlichen mit der Begründung verneint hat, die österreichisch-deutsche Regelung, wonach die Grenzgängereigenschaft jahresbezogen verloren gehe, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Tagen nicht zum Wohnsitz zurückkehre, sei im Verhältnis zur Schweiz nicht anwendbar und das…

…608) wird. Den Ausführungen des Finanzamtes wird entgegengehalten: Die Diskriminierung ist primär darin zu erblicken, dass ein von einem österreichischen Arbeitgeber nach Italien entsendeter, in Österreich ansässiger Arbeitnehmer in den Genuss einer Steuerbefreiung kommt, die bei einer Entsendung durch einen Schweizer Arbeitgeber unter ansonsten absolut…

…Nichtgewährung der Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG stelle daher eine klare Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof habe unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH festgestellt, dass der Grundsatz des Vorrangs des EG-Rechts zur Folge habe, dass die Verwaltungsbehörde vor…

…Bestimmung werde jedoch von beiden Staaten so ausgelegt, dass- bezogen auf eine ganzjährige Beschäftigung in der Grenzzone- eine Nichtrückkehr an den Wohnsitz an nicht mehr als 45 Arbeitstagen nicht zum Verlust der Grenzgängereigenschaft führe. Der Berufungswerber sei bis zum 27. August 2004 am Hauptwohnsitz AMD…

…wohl mitgeführt werden müssen, nicht mehr unter den Tagesbedarf fallen würden, da es ja auf die konkrete Verwendung bei der einzelnen Einreise ankäme. Damit wäre die Bestimmung aber unvollziehbar. Weiters ist das österreichisch schweizerische Abkommen über den Grenzverkehr (BGBl. 116/1948) zu beachten. Gem. Art…

…S. V. den im Spruch näher bezeichneten Omnibus von Ungarn über eine nicht mehr bestimmbare österreichische Grenzzollstelle in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die Reisegruppe habe eine mehrtägige Rundreise in der Europäischen Union vorgenommen und sei dabei mit dem gegenständlichen Fahrzeug befördert worden. Die…

…S. V. den im Spruch näher bezeichneten Omnibus von Ungarn über eine nicht mehr bestimmbare österreichische Grenzzollstelle in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die Reisegruppe habe eine mehrtägige Rundreise in der Europäischen Union vorgenommen und sei dabei mit dem gegenständlichen Fahrzeug befördert worden. Die…

…4.600 Stk. "Marlboro Lights" und 5.000 Stk. "HB") ohne Abgabe einer Warenanmeldung und somit ohne Entrichtung der auf diese Waren lastenden Eingangsabgaben über das österreichische Grenzzollamt Klingenbach eingebracht. Dieser Sachverhalt wurde von Zollbeamten der MÜG-Eberau im Zuge einer ca. 50 m nach…

…von der Zeugeneinvernahme vom 8.9.2006 gewährt. Im Laufe des beim unabhängigen Finanzsenat anhängigen finanzstrafrechtlichen Beschwerdeverfahrens wurde eine ergänzende Sachverhaltsfeststellung des Grenzkontrollorgans eingeholt, wonach der Vorgang am 8.4.2005 auf ungarischem Gebiet stattgefunden hatte. Österreichische Grenzkontrollorgane sind aufgrund eines Abkommens mit Ungarn befugt…

…yyy, zzz aus dem österreichischen Zollgebiet ausgeführt und am 4. Mai 1997 diese Waren gemeinsam mit D.S., ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher ohne Entrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben, beim österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder eingebracht; und somit diese…

…yyy, zzz aus dem österreichischen Zollgebiet ausgebracht und am 4. Mai 1997 diese Waren gemeinsam mit H.S., ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher ohne Entrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben, beim österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder eingebracht; und somit diese…

…FinStrG begangen wurde, an sich brachte und anschließend versuchte, diese Waren über die Grenzkontrollstelle Berg in das Steuergebiet der Republik Österreich zu verbringen und in diesem Zusammenhang versuchte, die Vorschriften über das Verbot mit dem Handel von Tabakerzeugnissen zu verletzen und hiermit die Finanzvergehen nach §…

…Zollschuldentstehung folgt (Witte Art.215, Rz2,3). Im gegenständlichen Fall entstand die Einfuhrzollschuld dadurch, dass Nichtgemeinschaftswaren von Ungarn aus über die österreichischen Grenzzollämter Klingenbach, Nickelsdorf und Deutschkreuz vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den Bf…

…Zollschuldentstehung folgt (Witte Art.215, Rz2,3). Im gegenständlichen Fall entstand die Einfuhrzollschuld dadurch, dass Nichtgemeinschaftswaren von Ungarn aus über die österreichischen Grenzzollämter Klingenbach, Nickelsdorf und Deutschkreuz ohne vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den…

…ihn aber eben erst nachträglich- als irreführend bzw. falsch herausgestellt hätten, vertraut, ist entgegenzuhalten, dass bei jedem österreichischen Grenzzollamt, also auch beim Zollamt Kleinhaugsdorf, eine (vom Bundesministerium f. Finanzen herausgegebene) amtliche Zollinformationsbroschüre "Zollinfo 2000" aufgelegt war, aus der die geltenden Bestimmungen im Zusammenhang mit der…

…der Bw bei der Grenzkontrolle bekannt gegebenen Nettolohns von 3.700 CHF wurden ihr Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 1.900 € vorgeschrieben. Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob die Bw Berufung. In ihr führte sie aus, sie habe den österreichischen Wohnsitz gemeinsam mit…

…vom Bw bei der Grenzkontrolle bekannt gegebenen Nettolohnes von 3.700 CHF wurden ihm Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 in Höhe von 3.400 € vorgeschrieben. Gegen den Vorauszahlungsbescheid erhob der Bw Berufung. In ihr führte er aus, er habe den österreichischen Wohnsitz gemeinsam mit…

…MM.JJJJ. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. Juni 2012 ab. Als Begründung wurde ausgeführt, dass Personen die nicht österreichische Staatsbürger sind nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)…