…von Unter- und Oberbegriff. Auf dieser Grundlage legten Wortlaut und Regelungszusammenhang die Auffassung nahe, dass mit dem Begriff der "Ausübung öffentlicher Funktionen" auf jene Dienstnehmer Bezug genommen werde, die als Organe bei der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben tätig werden. Einerseits zwinge der dargestellte Regelungszusammenhang…

…94/15/0128; 17.10.2007, 2007/13/088) stützte, wonach zum Kriterium des öffentlichen Dienstgebers auch die Ausübung öffentlicher Funktionen trete, um eine Zuordnung der Pension zu Art. 19 DBA Österreich - Liechtenstein zu ermöglichen. Im Weiteren legte er eine Übersicht über die Art seiner…

…Rhetorikseminare konnte ich im Jahre 2003.und 2004 nicht mehr besuchen, weil die von der bestehenden Regierung auf Grund der Sparmaßnahmen ab geschaffen wurde. Als Mitglied der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst habe ich versucht, einen Seminarplatz für eine NLP-Practioner-Ausbildung bei dieser Institution zu erhalten…

…erfolgt die Besteuerung öffentlicher Bezüge im Sinne des Art. 19 DBA-Liechtenstein somit regelmäßig in jenem Staat, der die Bezüge auszahlt (Kassenstaatprinzip). Voraussetzung für die Anwendung des Kassenstaatprinzips nach Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein ist einerseits die Leistung von Diensten für den Staat oder…

…für Bewährungshilfe, der vom Land Liechtenstein als Sondervermögen errichtet worden sei, in Abgeltung für die von ihm in Ausübung öffentlicher Funktionen als Bewährungshelfer erbrachten Dienste. In diesem Sinne habe auch die Liechtensteinische Steuerverwaltung den Sachverhalt geprüft und die Steuerpflicht im Fürstentum Liechtenstein bestätigt. Es gebe…

…Abs. 1 DBA-USA, BGBl. III Nr. 6/1998, dass vorbehaltlich der Artikel 18 (Ruhegehälter) und 19 (Öffentlicher Dienst) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die…

…öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Luzern mit eigener Rechtspersönlichkeit. Seit 1.4.2008 und damit knapp nach Vollendung des 63. Lebensjahres bezieht der Bw. aus Österreich von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer und hat deshalb mit Ende März 2008 sein Dienstverhältnis…

…2007 ersuchte das Finanzamt den Bw. unter Hinweis darauf, dass die Einkünfte entsprechend der jeweiligen Mitteilungen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst höher als erklärt gewesen seien, für die Jahre 2004 und 2005 Einnahmen- Ausgaben-Rechungen vorzulegen. (3) Aus seitens des Bw. darauf hin übermittelten Ergänzungen zu…

…von der Republik Österreich, B nicht als "landwirtschaftlich bzw. forstwirtschaftlich genutzte Fläche" bewirtschaftet und verwendet, sondern als Grundbesitz des Bundes für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch durch Organisationseinheiten des Österreichischen Bundesheeres (ÖBH) genutzt. Dem ÖBH obliegt gem. B-VG Art. 9a Abs. 1 im Rahmen…

…Urlaubsersatzleistung (UE) für 2003 rückgebucht und der Bw. eine Urlaubsersatzleistung für 2003 und 2004 (Betrag von € 4.166,10 brutto) angewiesen worden sei. Das Lebensministerium führte in einem Schreiben an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hinsichtlich des Falles der Bw. aus: Der Lohnzettel vom 13…

…Organisation werde unstreitig dem Begriffsverständnis "Öffentlicher Dienst" (Hoheitsverwaltung) im Sinne des § 2 Abs. 1lit a des Grundsteuergesetzes 1955 zugeordnet. Daher sei für Grundbesitz des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt werde…

…13/0180 verwiesen, worin der Gerichtshof die Auffassung vertritt, dass der Einzeldienstvertrag des Dr. S keine aufsichtsbehördlich genehmigte Dienst(besoldungs)ordnung der Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellt. Die im Einzeldienstvertrag festgehaltene Einrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung der Abfertigung, kann - wie bereits vorhin ausgeführt wurde …

…nicht gesondert entlohnten politischen Funktion als Werbungskosten berücksichtigungsfähig seien. Da der Bw. als Abgeordneter des Österreichischen Nationalrates und als Mitglied der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst während seiner Aktivzeit mit Pensionsfragen besonders beschäftigt gewesen ist, sei er auch von der Österreichischen Bundesregierung in den Bundesseniorenbeirat entsandt worden…

…des Berufungswerbers die Universität sei, hätten die Aufwändungen für das Arbeitszimmer keine Berücksichtigung finden können. Der Berufungswerber legte eine Vollmacht vor, mit der ein Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Wien bevollmächtigt wurde den Berufungswerber auch gemäß § 83 BAO zu vertreten. Der gleichzeitig eingebrachte Vorlageantrag…

…rechtliche Erwägungen angestellt, insbesondere sich auch mit den (jüngsten) Erlassaussagen des BMF auseinandergesetzt. Sachverhaltsbezogen wurde zusammengefasst festgehalten, dass der Berufungswerber die strittigen Einkünfte als in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis stehender Sozialarbeiter erzielt und jene Tätigkeiten verrichtet habe, die in der Stellenbeschreibung angeführt seien; dabei habe…

…BMF vom 22.9.1994, GZ V 1272/1/1-IV/4/94, welche zweifelsfrei zum Ausdruck bringe, dass österreichische Grenzgänger, die im öffentlichen Dienst Liechtensteins stünden, gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein grundsätzlich der ausschließlichen Besteuerung in Liechtenstein unterlägen. Aus welchen Gründen beim…

…GZ V 1272/1/1-IV/4/94, zu verweisen, welche zweifelsfrei zum Ausdruck bringe, dass österreichische Grenzgänger, die im öffentlichen Dienst Liechtensteins stünden, gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein grundsätzlich der ausschließlichen Besteuerung in Liechtenstein unterlägen. Aus welchen Gründen das Finanzamt nunmehr von…

…wird ausgeführt: Der Bw arbeite als Sozialarbeiter bzw Sozialpädagoge und mache gemeinsam Aktivitäten mit Jugendlichen. Er sei kein Leiter, stehe jedoch in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis. Er verrichte keine hoheitlichen Aufgaben, wenn darunter die Ausstellung von Bescheiden und das Treffen von Entscheidungen zu verstehen sei…

…worden sei, da es ihm nicht möglich sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, um seinen Dienst um 8:00 Uhr anzutreten. Darüber hinaus verlange seine berufliche Tätigkeit an mehr als 10 Tagen im Kalendermonat seine Anwesenheit in A bis weit nach 18:00 Uhr, wodurch er…

…Notwendigkeit der beruflichen Fort- und Weiterbildung findet eine Entsprechung in einer im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst erstellten Studie "LehrerIn 2000. Arbeitszeit, Zufriedenheit, Beanspruchungen und Gesundheit der LehrerInnen in Österreich"…