…gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Hoheitliche Tätigkeiten bilden nach § 2 KStG keinen…

…genannt) so auszulegen, dass die "Außenwerbung" der rechtlich selbständigen Landesorganisation einer politischen Partei in Form der Öffentlichkeitsarbeit, Informationstätigkeit, Durchführung von Parteiveranstaltungen, Lieferung von Werbematerial an Bezirksorganisationen und der Ausrichtung und Veranstaltung eines alljährlich stattfindenden Balles (X-Partei-Ball) als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist, wenn dabei…

…nicht zu überzeugen. Zudem handelt es sich bei dem Betreuungsentgelt ebenso wie bei dem Pflegegeld nach dem Regelbedarfssatz um eine öffentlich-rechtliche den Pflegeeltern zustehende Geldleistung. Denn diese Unterstützungsleistung wird nur auf Antrag seitens des Sozialfonds bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen im Einzelfall gewährt (siehe dazu…

…Bundesgesetzes gelten jedoch stets - Wasserwerke, - Schlachthöfe, - Anstalten zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände…

…für Privatkunden und Kunden im öffentlichen Bereich. Gerade diese Auftragskunstwerke (zB Kunst am Bau, Gestaltung von Kunst im öffentlichen Raum) bedürften einer intensiven Beratung und Betreuung ehe der tatsächliche Kaufabschluss von den jeweiligen Gremien beschlossen werde. Im Verkauf an öffentlich rechtliche Kunden komme der Außendiensttätigkeit…

…Bezüge von öffentlich-rechtlich Bediensteten (Beamten) des Bundes aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Gemäß § 37 BDG können einem Beamten ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, noch weitere Tätigkeiten für…

…gilt jedoch stets die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. Gemäß § 2 Abs. 1 KStG 1988 ist Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts jede Einrichtung, die | - | ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht und | - …

…Die Religionsgemeinschaft selbst ist seit 11. Juli 1998 eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft und hat damit eine spezielle Rechtspersönlichkeit erworben. Sie ist nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz keine öffentlich rechtliche Körperschaft, sondern es kommt ihr lediglich die Position einer juristischen Person privaten Rechtes zu. Nach dem BekGG und den…

…öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes , BGBl. Nr. 200/1967 , sowie der Träger des öffentlichen…

…vorgelegten Unterlagen zufolge der Rechtsstatus eines öffentlich rechtlichen Unternehmens zugesprochen wurde, als vom Fürstentum Liechtenstein errichtetes Sondervermögen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 des Abkommens anzusehen sein sollte bzw. ob im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit der Liechtensteinischen Post AG stehende Dienstleistungen…

…welche auf ihr künftiges Berufsleben abgezielt hätte. In diesem Zusammenhang sei dem Bw. vom Bundeskanzleramt mitgeteilt worden, dass als Berufsausbildung nicht nur öffentlich rechtliche Ausbildungen zu verstehen wären, sondern alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildungen, welche ernstlich und zielstrebig auf das künftige Berufsleben abzielen würden…

…Vereinbarung die Rechtsverhältnisse zwischen der Stiftung und der Bw. abschließend geregelt sind." PV: " Punkt II Abs. 2: Hier wird bloß festgehalten, dass die Parteien davon ausgehen, dass öffentlichrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit den früheren Tätigkeiten der Bw. insbes. aus dem Wasserrechtsgesetz, weiterhin die Bw. treffen…

… 2 Z. 3 GebG 1957 sind von der Entrichtung von Gebühren öffentlich-rechtliche Körperschaften, weiters alle Vereinigungen, die ausschließlich wissenschaftliche, Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, hinsichtlich ihres Schriftenverkehrs mit den öffentlichen Behörden und Ämtern befreit. Die Bundesabgabenordnung (BAO) lautet, soweit im Beschwerdeverfahren von Relevanz, in der…

…übe bei der Gemeinde A nachweislich Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Funktionen aus. Eine Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides habe somit nicht dargelegt werden können. Zudem fehle dem Bescheid die Darlegung des vom Finanzamt als erwiesen angenommenen Sachverhalts sowie die rechtliche Begründung für die Annahme des vom…

…welches lediglich die privatrechtliche Einhebung der Grabstellengebühr reklamiert habe, jedoch die Errichtung von Grabsteinen als zulässige privatrechtliche Tätigkeit qualifiziert habe. Es würde somit einer gleichheitswidrigen Behandlung gleichkommen, die Errichtung von Urnengrabsteinen als öffentlich-rechtliche Aufgabe zu qualifizieren, während "normale" Grabsteinerrichtungen sehr wohl dem privatrechtlichen Bereich…

…Technik öffentlich rechtlich anerkannt ist. Im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU muss es daher auch für österr. Staatsbürger möglich sein, Alexander-Technik in England anzubieten und sich dafür in Österreich ausbilden zu lassen. Von einer nur auf dem Standard einer Volkshochschule vorliegenden Tätigkeit…

…zu verwirklichen. Angebote von Fachfirmen seien bereits eingeholt worden. Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften gelte gemäß § 2 Abs. 3 UStG stets als ein Betrieb gewerblicher Art bzw. als eine unternehmerische Tätigkeit. Der Berufungswerberin stehe daher der Vorsteuerabzug zu, und zwar…

…10 % Umsatzsteuer) auswies, vermag am öffentlich-rechtlichen Charakter der mit Verordnung normierten Gebühren nichts zu ändern (siehe auch VwGH 4.2.2009, 2006/15/0220). V. Unbestritten ist, dass der Betrieb des Friedhofes zum hoheitlichen Tätigkeitsbereich der Gemeinde zählt. Für den Bereich der Umsatzsteuer ergibt…

…befreit sind, und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Im Bereich des Umsatzsteuerrechts gilt die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften jedoch stets als Betrieb gewerblicher Art (§ 2 Abs. 3 UStG 1994). Die Berufungswerberin ist somit eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die…

…könne von einer hoheitlichen Tätigkeit bzw. der Ausübung öffentlicher Gewalt nur dann gesprochen werden, wenn die Körperschaft öffentlichen Rechts zur Erreichung ihres Zieles in der Rechtsordnung des öffentlichen Rechts begründete Hoheitsakte setze - nicht jedoch auch dann, wenn sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erfüllung ihrer…