UFSL RV/0566-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 28.3.2007 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.) beim Finanzamt für seine Tochter A. (geb. X.X.87) die Zuerkennung einer Familienbeihilfe für die Monate Oktober bis einschließlich Dezember 2006. Begründend führte der Bw. in dieser Eingabe aus, dass in den genannten Monaten seine Tochter eine kursmäßige Ausbildung im "B.-Hotel" in D. ernstlich und zielstrebig absolviert habe, welche auf ihr künftiges Berufsleben abgezielt hätte. In diesem Zusammenhang sei dem Bw. vom Bundeskanzleramt mitgeteilt worden, dass als Berufsausbildung nicht nur öffentlich rechtliche Ausbildungen zu verstehen wären, sondern alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildungen, welche ernstlich und zielstrebig auf das künftige Berufsleben abzielen würden. Als Beilage übermittelte der Bw. dem Finanzamt in Ablichtung eine Teilnahmebestätigung des obgenannten Hotels betreffend seine Tochter. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache der Gattin des Bw. beim Finanzamt am 3.4.2007, brachte diese sinngemäß im Wesentlichen vor, dass sich die genannte Ausbildung ihrer Tochter auf einen Zeitraum von drei Monate erstrecke und mit dieser die Qualifikation verbessert werden solle. Bei einer positiven Ableistung bestünde überdies die Möglichkeit für eine Beschäftigung von der Dauer eines Jahres. Bei den "B.-Hotels" handle es sich um eine anerkannte, internationale Hotelkette, mit deren Referenzen die berufliche Laufbahn positiv - somit hilfreich für eine künftige Bewerbung - beeinflusst werde. Nach Ansicht der Mutter würden die drei Monate eine kursmäßige Ausbildung darstellen und ein Anspruch auf die Familienbeihilfe vorliegen. Weiters seien durch diese Ausbildung erheblich Kosten entstanden, während ihre Tochter lediglich eine geringe Entschädigung erhalten hätte. Bei der gegenständlichen Ausbildung handle es sich um keine praxisbezogene Vorbereitung auf den Beruf. Mit Bescheid vom 5.4.2007 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. vom 28.3.2007 ab. In der Begründung führt die Abgabenbehörde I. Instanz im Wesentlichen aus, dass das von der Tochter des Bw. absolvierte "Trainee-Programm" nicht mit einer Abschlussprüfung ende, wodurch bereits eine wesentliche Anspruchsvoraussetzung für eine Gewährung der Beihilfe fehle. Vielmehr handle es sich, nach Ansicht des Finanzamtes bei dieser dreimonatigen Ausbildung um eine Berufseinstiegsphase, welche jedoch weder notwendige Voraussetzung noch Bestandteil einer Ausbildung sei und ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, mit Schreiben vom 7.4.2007 fristgerecht eingebrachte Berufung. Darin führt der Bw. ergänzend zu seinen bisherigen Vorbringen im Wesentlichen aus, dass seine Tochter im Juni 2006 an der T-Schule maturiert habe. Um ihre Berufsausbildung zu verbessern habe seine Tochter das gegenständliche Programm in D. absolviert. In der Branche sei es unerlässlich seine Sprachkenntnisse im Ausland zu festigen um die Berufsausbildung zu vervollständigen. Die Kosten für die gegenständliche Ausbildung hätten 2.000 $ betragen. Dieses Programm sei übrigens Voraussetzung dafür gewesen, dass die Tochter des Bw. ein weiteres Jahr im "B.-Hotel" in D. arbeiten habe können. Da gerade in Österreich Personal im Tourismusbereich gesucht werde, sei es nach den Ausführungen des Bw. erforderlich, zielstrebige junge Menschen, welche sich ihre Ausbildung ohnedies selbst zu finanzieren hätten, entsprechend zu unterstützen. Nach Ansicht des Bw. wäre es somit auch Aufgabe des Österreichischen Staates jene Berufssparten zu fördern, bei denen ohnedies eine Knappheit am hiesigen Arbeitsmarkt bestehe. Das Finanzamt legte den Akt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 15. Juli 2008 brachte der UFS dem Bw. das Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme, sowie den von der Behörde angenommenen Sachverhalt zur Kenntnis, und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Innerhalb der gesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen der gegenständlichen Berufungsentscheidung blieb dieser Vorhalt unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Das streitgegenständliche Verfahren betrifft die Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter des Bw. für den Zeitraum von Oktober bis einschließlich Dezember 2006. Gemäß § 2 Abs. 1 lit b) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung (z.B. Universität, Hochschule, Fachhochschule) besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn der in § 2 Abs. 1 lit b) FLAG geforderte Studienfortgang nachgewiesen wird. Das FLAG enthält somit genauere Regelungen hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtungen, jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind jedoch unter dem letztgenannten Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. z.B. VwGH 87/13/0135 v. 18.11.87, 87/14/0031 v. 23.10.90, 93/14/0100 v. 7.9.93, 2000/14/0192 v. 26.6.2001). Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 2000/14/0093). Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b) FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs.1 lit. b) FLAG ist aber nicht allein der Lehrinhalt, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend. So ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG bei allgemeinbildenden Lehrinhalten nur dann gegeben, wenn die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist. Mitentscheidend für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG kann auch sein, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf eine Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon - aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet - keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 93/14/0100). Aus der, vom Bw. bereits dem Finanzamt mit Schreiben vom 28.3.2007 übermittelten Teilnahmebestätigung ergibt sich, dass seine Tochter im hier zu beurteilenden Zeitraum ein "Trainee-Programm" absolvierte und im Wesentlichen dem genannten Hotel als "Front Desk Agent" diente. Aus der bereits im April 2007 vom Finanzamt ausgedruckten und im Beihilfenakt aufliegenden Ausführungen in der homepage des genannten Hotels ist zu entnehmen, dass diese Programme in erster Linie für die Teilnehmer dazu dienen, die eigenen Fähigkeiten anzuwenden und zu entwickeln, sowie die bereits erworbenen Erfahrungen und Ausbildungen in die Praxis umzusetzen. Alleine aus diesen Ausführungen ist abzuleiten, dass diese Programme im Wesentlichen zum "Sammeln von Erfahrungen" und zwar vorwiegend im Praxisbereich dienen. Auch ergibt sich durch die erteilte Bestätigung des "B.-Hotels", dass durch den Einsatz der Tochter des Bw. im Wesentlichen im "Front-Desk"-Bereich sehr wohl eine Bezugnahme auf eine spezifische Tätigkeit an einem bestimmten Arbeitsplatz vorliegt, dies insbesondere deshalb - wie der Bw. übrigens selbst im bisherigen Verfahren vorbringt - um eine Verlängerung der "Tätigkeit" um ein weiteres Jahr nach Abschluss des dreimonatigen Programms zu bewirken. Bereits daraus folgt, dass das gegenständliche "Programm" nach der obzitierten Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine beihilfenbegünstigte Ausbildung im Sinne des FLAG darzustellen vermag. Weiters stellt die Absolvierung der im Oktober 2006 begonnenen "Ausbildung" allein schon aufgrund der kurzen Dauer keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil die Tochter des Bw. dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet werden konnte. Während eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 bei allgemeinbildender Schulausbildung gegeben ist, weil die Ausbildung die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein gesetzlich geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist (etwa mit Anwesenheitspflicht) und die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist, trifft dies auf das von der Tochter des Bw. in D. besuchte Trainee-Programm nach der vorliegenden Aktenlage ebenfalls nicht zu. Weiters kann das Vorbringen des Bw., mit dem dieser auf den notwendigen Aspekt der Erweitung ausländischer Sprachkenntnisse im Tourismusbereich verweist, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, da nach ständiger Rechtsprechung der Besuch von Sprachkursen (z.B. auch im Ausland) in der Regel keine beihilfenbegünstigte Ausbildung im Sinne des FLAG darstellt. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass nach der vorliegenden Aktenlage ohnedies kein "Sprachkurs" vorliegt, und demnach die Beurteilung eines solchen seitens des UFS unterbleiben kann. Auch vom UFS wird nicht in Abrede gestellt, dass sowohl eine Weiterentwicklung im Bereich von Fremdsprachen, als auch das Umsetzen des Erlernten in die Praxis sehr wohl für einen späteren Beruf für die Tochter des Bw. nützlich und von Vorteil sein kann. Dies kann jedoch dem gegenständlich besuchten "Programm" nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung iSd hier maßgeblichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG verleihen. Zu der vom Bw. in seiner Berufungseingabe aufgezeigten hohen Teilnahmekosten für das besagte Programm ist auszuführen, dass das FLAG weder die Gewährung noch die Ablehnung einer Familienbeihilfe an einen solchen Kostenfaktor knüpft. Somit kann mit diesen Ausführungen für das anhängige Verfahren - mangels gesetzlicher Bestimmungen - ebenfalls nichts gewonnen werden. Mangels Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG liegen daher aus den oben angeführten Gründen, die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung nicht vor. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, die Berufung abzuweisen. Linz, am 9. September 2008