…den "öffentlichen Funktionen" zählen, sodass alle Angestellten im liechtensteinischen öffentlichen Dienst mit ihrem Lohn und ihrer betrieblichen Rente in Liechtenstein steuerpflichtig seien. Mit Vertrag vom November 1973 sei dem HPZ Schaan das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, es handle sich somit um eine öffentlich-rechtliche Institution und…

…nicht dem Gesetzt entspricht, dafür sprechen mehrere Gründe: Das Beamtendienstverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. Durch die Ruhestandsverordnung wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten nicht beendet. Ich war als Leiter einer Abteilung der Beteiligungsverwaltung des Bundes im Bundesministerium für X tätig. Als solcher war ich…

…nach den Erläuterungen zu der einschlägigen Bestimmung des § 37 Abs. 2 BDG zur Erleichterung dieses Zieles die Verwendung von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erforderlich. Das beamtete Aufsichtsratmitglied werde im Aufsichtsrat nicht kraft eigenen Rechts, sondern stets nur als Vertreter des zuständigen Obersten Organs…

…ABGB) abgegeben (Bestätigung der Schadloserklärung vom 21.7.2011 durch die Fa. M.). Die Schadloserklärung bezog sich auch auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung. Zur Abdeckung der Strafzahlungen wurde dem Bw seitens des Arbeitgebers ein Darlehen gewährt. Die Schadloshaltungszahlung der Fa. M.…

…ABGB) abgegeben (Bestätigung der Schadloserklärung vom 21.7.2011 durch die Fa. M.). Die Schadloserklärung bezog sich auch auf die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten hinsichtlich der Ausländerbeschäftigung. Zur Abdeckung der Strafzahlungen wurde dem Bw seitens des Arbeitgebers ein Darlehen gewährt. Die Schadloshaltungszahlung der Fa. M.…

…der Gemeindemitarbeiter regelt, keinerlei Hinweise auf die vom Bw ausgeübte Tätigkeit enthält, allerdings ausführt, dass das Dienstverhältnis durch Verfügung begründet wird und öffentlich-rechtlicher Natur ist. Von diesem Tag stammt auch ein handschriftlicher Vermerk, mit dem vermutlich der Inhalt eines Telefonats festgehalten ist. In ihm…

… 99 Abs. 1 Z. 6 EStG" auf die Ausführungen bei den Pensionskassen verwies, welche auch für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften relevant seien. Weiters legte die Bw. einen Auszug aus dem Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz (erschienen im Linde-Verlag) von Lang/Schuch/Staringer vor, in welchem Prillinger…

…Die Behauptung des Finanzamtes, die Betreuung von Jugendlichen im Rahmen eines Jugendtreffs (Freizeitanlage) oder eines Jugendbüros stelle eine Tätigkeit im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit der Gemeinde dar und erfolge nicht in Ausübung einer öffentlichen Funktion, sei falsch und entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage. Sie sei in…

…bei der Gemeinde A nachweislich Tätigkeiten in Ausübung öffentlicher Funktionen aus. Eine Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides habe somit nicht dargelegt werden können. Zudem fehle dem Bescheid die Darlegung des vom Finanzamt als erwiesen angenommenen Sachverhalts sowie die rechtliche Begründung für die Annahme des vom Finanzamt…

…des § 2 KStG 1988 gelten als Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Umsatzsteuergesetzes jedoch stets Wasserwerke, Schlachthöfe, Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (§ 2 Abs 3 UStG 1994). Das heißt…

…Die Wahrnehmung derartiger Kontrollpflichten trifft jeden öffentlichen Veranstalter. Es steht jedermann offen, Anzeigen zu erstatten. Die Erstattung von Berichten an den Gemeindevorsteher beruht nicht auf hoheitlicher Gewalt und konkretisiert diese auch nicht. In rechtlicher Hinsicht wurde dazu auszugsweise folgendes ausgeführt: "Das Erkenntnis des VwGH vom…

… 39 Z. 5 BAO muss einer dieser Zwecke von der E erfüllt werden. Die E ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, die aufgrund des AnerkennungsG eine öffentlich rechtliche Körperschaft ist, sondern eine juristische Personen des privaten Rechtes aufgrund des BekGG 1998. Bei der E…

…zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) [..] Der in § 2 Abs. 3 UStG 1994 angeführte Verweis legt fest, dass Körperschaften öffentlichen Rechts nur - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher…

…Z 14 lit. b ErbStG Die Bw ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, dh. keine öffentlich rechtliche Körperschaft, sondern vielmehr aufgrund des BekGG 1998 eine juristische Person des privaten Rechtes. Da in der obangeführten Befreiungsbestimmung die "religiöse Bekenntnisgemeinschaft" nicht ausdrücklich genannt ist, kann der…

…Die Religionsgemeinschaft selbst ist seit 11. Juli 1998 eine religiöse Bekenntnisgemeinschaft und hat damit eine spezielle Rechtspersönlichkeit erworben. Sie ist nach dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz keine öffentlich rechtliche Körperschaft, sondern es kommt ihr lediglich die Position einer juristischen Person privaten Rechtes zu. Nach dem BekGG und den…

…Merkmal: "Gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft" Die Bw. ist keine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, die aufgrund des Anerkennungsgesetzes 1874 eine öffentlich rechtliche Körperschaft ist, sondern eine juristische Personen des privaten Rechtes aufgrund des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes 1998. Da in der obangeführten Befreiungsbestimmung des Erbschaftssteuergesetzes religiöse Bekenntnisgemeinschaften…

…Computertomographie, Laboruntersuchungen, nuklear medizinische Untersuchungen, pathologische Untersuchungen, etc. Diese werden ebenfalls von Ärzten oder Institutionen durchgeführt, die von der X. unabhängig sind (Ausnahme "Hausärzte", die ein Dienstverhältnis zur X. haben, aber außerhalb ihrer Dienstpflichten und Dienstzeiten als Konsiliarärzte und selbständige Erfüllungsgehilfen für den hauptbehandelnden Arzt…

… 2, 7 und 8 zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden. Abs. 2: Das Amt eines hauptberuflichen Mitgliedes des unabhängigen Finanzsenates endet durch Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand und Enthebung vom Amt. Abs. 3: Ein hauptberufliches Mitglied des unabhängigen Finanzsenates…

…wurde der Bw nicht karenziert, sondern das Dienstverhältnis wurde vor Gewährung des Stipendiums beendet. Es besteht daher kein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mehr. Eine Zuordnung zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kann nicht getroffen werden. Es handelt sich vielmehr um eine unternehmerische Tätigkeit, die unter Gewinnerzielungsabsicht unter…

…zu deren Veranstaltungen die Bw. Zugang hätte? Wenn ja, sei dieses einzureichen. Sei die Bw. im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses pragmatisiert? Würde bei Nichtabsolvierung der gegenständlichen Seminarreihe Arbeitslosigkeit drohen? Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 wurde durch die Bw. wie folgt geantwortet: " A Rechnung…