…Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes…

…Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes…

…Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes…

…Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb), auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes…

…will (2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt. (3) Freischeine dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert ist. Der…

…dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte. (4) Der Antrag auf Ausstellung des Freischeins ist bei dem Hauptzollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich…

…Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes…

…Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs. 3) vorliegt (§ 11 Abs. 2 AlkStG). Freischeine dürfen nach Abs. 3 der angeführten Gesetzesstelle nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Alkohols durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes…

…gewährleistet. So dürfen gemäß der Bestimmung des § 12 Abs. 3 MinStG Freischeine nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöles durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann. Gemäß § 12 Abs. 4 MinStG hat der Antrag auf Ausstellung des Freischeines unter anderem genau diese…

…dürfen nicht ausgestellt werden, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls durch Überwachungsmaßnahmen des Zollamtes nicht gesichert werden kann oder nur durch umfangreiche oder zeitraubende Maßnahmen gesichert werden könnte. (4) Der Antrag auf Ausstellung des Freischeins ist bei dem Hauptzollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich…

…durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Wilhelm Pistotnig über die Beschwerde der Bf., Adresse vom 13. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. August 2005, Zahl: aa, betreffend Kommissionsgebühren nach der am…

…können; jedoch dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und den diesem beigeschlossenen Unterlagen und Belegen) etwas entnehmen, das darauf hindeuten würde…

…sich führen, die durch andere Formen der Willensäußerung (Artikel 233 ZK-DVO) angemeldet werden können und keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, unter Einhaltung der vom Zollamt bestimmten Überwachungsmaßnahmen;" Nach Artikel 561 Absatz 2 der im Beschwerdefall anzuwendenden ZK-DVO sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, damit…

…allem damit, der bekämpfte Bescheid baue seine Begründung auf falsche Tatsachen auf. Im Bescheid werde ausgeführt, der Personenkraftwagen sei nach Gestellung durch unerlaubtes Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und sei dadurch für die Bf. die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und…

…Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2001, GZ. 100/52671/99-112, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren (1 Packstück, 180,00 kg, "Ersatzteile für Filteranlage") dadurch der zollamtlichen Überwachung…

…worden sei. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter, eine Kopie der Ausfuhranmeldung, WE-Nr.: 998, mit der Austrittsbestätigung des Zollamtes Spielfeld samt einer Rechnung bei. Mit Bescheid vom 1. Februar 2000, Zl. 100/52671/99-59, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art…

…Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und den diesem beigeschlossen gewesenen Unterlagen und Belegen) etwas entnehmen, das darauf hindeuten würde…

…Allerdings dürften derartige Aufsichtsmaßnahmen im erwähnten Zeitraum entweder unterlassen oder von vornherein gar nicht vorgesehen gewesen sein; jedenfalls lässt sich weder aus den Unterlagen des (prüfenden) Zollamtes noch aus dem Rechtsbehelfsvorbringen (und den diesem beigeschlossen gewesenen Unterlagen und Belegen) etwas entnehmen, das darauf hindeuten würde…

…berechtigter Empfänger" für den Bezug von Alkohol und alkoholhaltigen Waren unter Steueraussetzung erteilt. Im Jahr 2004 wurde durch Umstrukturierungsmaßnahmen die A GmbH mit der A Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin / Bf) verschmolzen. Mit Bescheid (Alkohol - Freischein) des Zollamtes Salzburg vom 24. Jänner 2005…

…begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Konkret manifestiere sich das "Entziehen" gegenständlich durch körperliches Entfernen aus dem Versandverfahren bzw. durch Abstempeln der Begleitdokumente an der Außenzollstelle zwecks Bescheinigung der Ausfuhr. Alternativ hiezu sei auch denkmöglich, das "Entziehen" sei bereits mit der Anmeldung des…