…allgemeine, sondern konkrete und sachbezogene Behauptungen darzulegen. Die Beauftragung eines steuerlichen Vertreters mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermöge den Geschäftsführer nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkomme. Der Geschäftsführer habe die beauftragte Person zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die…

…Finanzsenat hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es bei EDV-Umstellungen entsprechender Kontrollmechanismen bzw. eines erhöhtes Maßes an Sorgfalt bei der Überwachung von Terminen (insbesondere auch der Fälligkeitstermine von Abgabenschuldigkeiten) bedarf, die die verspätete Entrichtung von Zahlungen verhindern können (z.B. UFS 12.6.2003…

…daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Berufungswerberin bzw. ihr Geschäftsführer zur Überwachung sowohl der abgabenrechtlichen Zahlungstermine als auch der zeitgerechten Veranlassung und tatsächlichen Durchführung der Zahlungen nicht mehr verantwortlich gewesen wäre, sondern dies dem steuerlichen Vertreter oblegen wäre. Es ist auch nicht ersichtlich…

…die dort zitierte Rechtsprechung; UFS 23.5.2007, RV/0688-L/04). Das Bestehen eines solchen Kontrollsystems wurde bisher weder behauptet noch näher beschrieben. Welche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen bestanden zum damaligen Zeitpunkt hinsichtlich der Erstellung und Einreichung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen? Die Mitarbeiterin, welche die Vorsteuer…

…hindurch in der Einhaltung von Zahlungsfristen zuverlässig agierende Buchhaltungskraft, welche die den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenschuldigkeiten nur geringfügig verspätet entrichtet hat, verstärkt zu überwachen. Da insgesamt gesehen somit kein grobes Überwachungsverschulden vorliegt, war der mit Bescheid vom 9. November 2004 wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer August…

…auf den ersten Blick auffallen musste. Außerdem ist eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die eine erfahrene und verlässliche Buchhalterin durchführt, also eine "Überwachung auf Schritt und Tritt", nicht erforderlich (vgl. zur analogen Überwachungspflicht bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand etwa Ritz, BAO², § 308 Tz…

…umso mehr, als die ordnungsgemäße Berechnung der Umsatzsteuer durch Verprobung nachgewiesen wurde, sind daraus Anhaltspunkte für den Verdacht eines Überwachungsverschuldens abzuleiten. Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten. Will der Abgabenpflichtige diese Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, oder ist er…

…im Drittland behördlich zugelassene Kraftfahrzeug eine Einfuhrzollschuld vorgeschrieben. Nach Ansicht des Zollamtes B habe er als mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldete Person dieses Beförderungsmittel der zollamtlichen Überwachung entzogen, weil die Voraussetzungen des Art 560 Abs 1 UA 1 ZK-DVO für eine zulässige Weitergabe nicht…

…stehenden Waren seien am 4. November 2011 ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Warenanmeldung vom Warenort verbracht, der U zugestellt und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2011 hat die Bf Berufung gegen den vorbezeichneten Bescheid erhoben. In der Begründung wird ausführlich…

…Zollschuldnerschaft infolge des fehlenden Nachweises des Austrittes und der Fehlcodierung in der Ausfuhranmeldung zu konstatieren." Die Ware habe sich vermuteterweise bis zum 17. Februar 2006 unter zollamtlicher Überwachung befunden, mit Ablauf dieses Tages sei daher die Zollschuld entstanden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 12…

…Zollschuldnerschaft infolge des fehlenden Nachweises des Austrittes und der Fehlcodierung in der Ausfuhranmeldung zu konstatieren." Die Ware habe sich vermuteterweise bis zum 17. Februar 2006 unter zollamtlicher Überwachung befunden, mit Ablauf dieses Tages sei daher die Zollschuld entstanden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 12…

…Damit erweist sich die Verantwortung des Berufungswerbers in der Berufung des Rechtsvertreters vom 2.5.2006 als glaubwürdig. Die Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermag den Geschäftsführer zwar nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkommt (Ritz, BAO³…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma B-GmbH, vertreten durch Kapferer, Stauder & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, vom 29. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2005 über die Festsetzung…

…die Zollstelle auch nur vorübergehend nicht in der Lage ist, die Waren einer Kontrolle zu unterziehen, gelten diese als der zollamtlichen Überwachung entzogen. In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Beschwerde wiederholt die Bf. ihr bisheriges Vorbringen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 37 Abs…

…108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 251,78 zur Entrichtung vorgeschrieben. Die mit Versandschein T1, MRN 111 vom 8.7.2011 angewiesenen eingangsabgabepflichtigen Waren seien der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, da sie der Bestimmungsstelle entgegen den Bestimmungen des Art. 361 Abs. 1…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden, dass die eingeführten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Zusätzlich erfolgte mit diesem Sammelbescheid auch die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 62.540,83. Die Summe der Abgabenfestsetzung beläuft sich somit…

…vorgenommen worden wäre. Diese hätte am zugelassenen Warenort aber nicht durchgeführt werden können, weil sich die Ware nicht mehr am zugelassenen Warenort befand. Aus diesem Grunde sei die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bf. vor, dass Frau…

…16. Juni 2009, GZ. 5200000/72736/2009 auferlegte Verpflichtung zur Mitteilung der Anschreibung der verfahrensgegenständlichen Waren in der Buchführung (lt. Anlage 3 des Bescheides) nicht erfüllt, wodurch diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Für die Fa. Bf. ist dadurch gemäß Art. 203 Abs…

…insbesondere, dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet würden. Bei Beauftragung Dritter (zB Angestellter - wie in der Berufung dargestellt F.C. ) mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei Verletzung von Überwachungspflichten (VwGH 22.2.1993, 91/15/0065; VwGH 26.5.1998…

…Einfuhrzollschuld [Zoll (A00), Einfuhrumsatzsteuer (B00) und eine Abgabenerhöhung (1ZN)] entstanden, weil sie einen LKW-MAN der Warennummer 8704239199 der zollamtlichen Überwachung entzogen habe. Dagegen richtete sich die Berufung vom 10. Dezember 2009 in der die Bf den Bescheid vom 16. November 2009 im Wesentlichen wegen…