…schon seit Jahren im alleinigen Eigentum des Max Muster befunden hatten bzw. in dessen Hand vereinigt waren, an die Max Muster Privatstiftung abgetreten, also auf diese übertragen. Damit wurde aber eindeutig der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Z 3 GrEStG erfüllt. Das allein auf dem…

…Punkt 7. Ausgleichszahlung In Abgeltung des Aufteilungsanspruches, in Hinblick auf die Übertragung der Liegenschaften, verpflichtet sich die Antragstellerin einen Gesamtbetrag in der Höhe von 120.000,00 € an den Antragsteller zu bezahlen. Die weiteren Regelungen im Scheidungsvergleich behandeln: Punkte 1 bis 4: Obsorge, Besuchsrecht…

…zum Grunderwerbsteuergesetz 1987). Nur wenn sich aus dem Wortlaut der getroffenen Vereinbarung ergebe, dass eine bestimmte Leistung nur als (weitere) Gegenleistung für die Übertragung einer Liegenschaft gedacht sei, könne diese Leistung nicht mehr als allgemeiner Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung angesehen werden. Der Vergleich vom 27…

…2009 erhob die Bw. fristgerecht Berufung gegen diese Bescheide und begründete diese wie folgt: Die Schlussfolgerung der BP, dass im Jahr 2004 eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums vorliege, sei aus folgenden Gründen nicht zulässig und führe zu einem rechtswidrigen Ergebnis: 1. Wirtschaftliche Transaktionen seien nicht…

…Juni 2007 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. für die gegenständlichen Erwerbsvorgänge Grunderwerbsteuer fest und zwar A) für die Übertragung von der Mutter in Höhe von € 1.128,10 (2 % von einer anteiligen Gegenleistung von € 56.405,22). Begründend wurde ausgeführt: "Die auf…

…Gemäß Leasingvertrag XY hat die Firma W das Recht auf Ankauf des Leasingobjektes nach Ablauf der Kündigungsverzichtsfrist, welches von der Optionsberechtigten auf Frau M ... übertragen wurde. II. Die Firma LU ... verkauft und übergibt die zum vorhergehenden Punkt angeführte Baulichkeit, die auf dem Gst1 errichtet ist…

…worden, da für die Übertragung der Anwartschaftsrechte die Ausgleichszahlung und die Übernahme der Darlehen geleistet werde und dies laut Abgabenerklärung deklariert worden sei. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden keine neuen Einwendungen vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…00) belaufe. Zudem rechnete das Finanzamt Erträge(€ 164.724,00) aus - im Wege der "A Limited" vorgenommenen - Kapitalveranlagungen der Bw. zu und unterzog diese ebenfalls der Zwischensteuer. Im Einzelnen hielt der Prüfer hiezu in seinem Bericht Nachstehendes fest: " TZ 16 Übertragung stiller Reserven gem. …

…das Finanzamt geht davon aus, dass die Bw. eine Beteiligung an der "A limited" erworben hat, beschränkt aber die Übertragungsmöglichkeit des von der Bw. gebildeten steuerfreien Betrages auf das (erhöhte) Nominalkapital der "A limited" zuzüglich angelaufener Kosten. Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich das Aufgeld…

…Steuerpflicht unterliegen. So seien nach § 29 Z 1 EStG 1988 freiwillige oder an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen erbrachte Leistungen nicht steuerpflichtig. LS habe sich für die Übertragung an das HW ausbedungen, dass zunächst ihm und nach seinem Ableben seiner Witwe eine wiederkehrende Leistung erbracht werde. Das…

…F., das Gebäude mit der Adresse G.-Straße. 74 samt Hausgarten hingegen an den Übernehmer Mag. Reinhard F. übertragen werden sollen. Es soll Wohnungseigentum begründet werden, wobei ein SV-Gutachten Ferdinand St. vom 05. 01..2005 samt Plänen bereits vorliegt und Grundlage dieses Vertrags ist…

…das Gebäude mit der Adresse G.-Straße 74 samt Hausgarten hingegen an den Übernehmer Mag. Reinhard F. übertragen werden sollen. Es soll Wohnungseigentum begründet werden, wobei ein SV-Gutachten Ferdinand St. vom 05.01.2005 samt Plänen bereits vorliegt und Grundlage dieses Vertrags ist. 3…

…3 GrEStG 1987 führt auch ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft begründet, sofern zum Vermögen der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört, die Steuerpflicht herbei (VwGH vom 4. 9. 1986, 86/16/0062). Unter "Übertragung" bzw. "Erwerb" aller Anteile ist…

…teile an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft verbleiben würden). Für die an R. zurück zu übertragenden Wohnungseigentumsobjekte - grün schraffierte Flächen in den diesem Kaufvertrag angeschlossenen Beilagen - wurde von den Käufern auch kein Kaufpreis bezahlt. Frau M erklärt sich mit diesem Vertragspunkt ausdrücklich einverstanden und wird diesbezüglich keine…

…Inventars, die Mietrechte und der good will enthalten. Dieser Betrag wird bei der Geschäftsübergabe am 01. Oktober 2000 im zuständigen Kreditinstitut übertragen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird im Überrechnungsverfahren vom noch zu beantragenden Finanzamtssteuerkonto der Käuferin auf das des Verkäufers umgebucht. Die Käuferin verpflichtet sich, eine…

…Inventars, die Mietrechte und der good will enthalten. Dieser Betrag wird bei der Geschäftsübergabe am 01. Oktober 2000 im zuständigen Kreditinstitut übertragen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird im Überrechnungsverfahren vom noch zu beantragenden Finanzamtssteuerkonto der Käuferin auf das des Verkäufers umgebucht. Die Käuferin verpflichtet sich, eine…

…Inventars, die Mietrechte und der good will enthalten. Dieser Betrag wird bei der Geschäftsübergabe am 01. Oktober 2000 im zuständigen Kreditinstitut übertragen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird im Überrechnungsverfahren vom noch zu beantragenden Finanzamtssteuerkonto der Käuferin auf das des Verkäufers umgebucht. Die Käuferin verpflichtet sich, eine…

…Inventars, die Mietrechte und der good will enthalten. Dieser Betrag wird bei der Geschäftsübergabe am 01. Oktober 2000 im zuständigen Kreditinstitut übertragen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird im Überrechnungsverfahren vom noch zu beantragenden Finanzamtssteuerkonto der Käuferin auf das des Verkäufers umgebucht. Die Käuferin verpflichtet sich, eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn K.Z., L., vertreten durch Herrn D.K., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juni 2005 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: A) Grunderwerbsteuer: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau M.Z., L., vertreten durch Herrn D.K., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juni 2005 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: A) Grunderwerbsteuer: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…