…Gütern bestimmt sind, und - deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht allein oder in Kombination zwölf Tonnen oder mehr beträgt. Ein KFZ, an dem ein Probefahr- oder Überstellungskennzeichen angebracht ist, gilt als zum Verkehr zugelassen. Daher ist für die oben angeführten Tage eine Straßenbenützungsabgabe festzusetzen. Daraus ergeben sich…

…anderem auch solche Fahrten zu Fahrzeugausstellungen als nicht der gewerblichen Vermietung dienend in Frage gestellt worden. Weiters sei den nicht verrechneten Überstellungen die Notwendigkeit für die gewerbliche Vermietung abgesprochen worden. Demnach müssten auch alle nicht verrechenbaren Hin- und Rückfahrten von Taxifahrzeugen als nicht durch die…

…die steuerliche Berücksichtigung einer Kamera und der nachfolgenden Fahrtaufwendungen (Kilometergelder) anlässlich von Vorstellungsgesprächen, von Wohnungsbesichtigungen sowie von Übersiedlungsfahrten (von Ort1 nach Ort2 bzw. Ort3 und retour) anlässlich seines Berufs- und Wohnsitzwechsels im Gesamtbetrag von 45.533,40 S als Werbungskosten: Fahrtenaufstellungen Im Einkommensteuerbescheid für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Mag. Renner und die weiteren Mitglieder Dr. Ansgar Unterberger, Leopold Pichlbauer und Dr. Barbara Postl im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Steuerberatung Fusseis, Steuerberatungskanzlei, 4910 Ried, Bahnhofstraße 63, vom…

…Annahme, dass die Einreise durch den Lenker S. nur im Auftrag des Bf. erfolgt sei, dass er also im Zusammenhang mit der Überstellung nur als Erfüllungsgehilfe des Bf. aufgetreten sei, keine Änderung am Ergebnis der vorgenannten abgabenrechtlichen Würdigung bewirken würde. Dies deshalb weil der Bf…

…den Lenker L. nur im Auftrag des Mieters B. erfolgt sei, dass er also im Zusammenhang mit der Überstellung nur als Erfüllungsgehilfe des Mieters aufgetreten sei, keine Änderung am Ergebnis der vorgenannten abgabenrechtlichen Würdigung bewirken würde. Dies deshalb weil der Mieter B. diesfalls als Bewilligungsinhaber…

…Mineralölsteuer für die in den Anlagen 1, 2 und 9 des Bescheides angeführten Mengen an Mineralöl. Begründend führte die Bf. im Wesentlichen aus, die belangte Behörde sehe teilweise die Abgabe von Mineralöl für Überstellungsflüge, Flüge anlässlich der Rettungsbereitschaft bei Sportveranstaltungen, Trainingsflüge, Ausbildungsflüge, Werkstattflüge, Demoflüge, Checkflüge…

…erfolgt, weil die 6-Monats-Frist laut Auskunft des Verkäufers "mit Datum 19.10.2006 erreicht" worden sei. Die Überstellung nach Österreich sei am 20.10.2006 vorgenommen worden. Bei einer neuerlichen Vorsprache beim Finanzamt in Sachen Normverbrauchsabgabe sei der Bw. darauf aufmerksam gemacht worden…

…deren Dauer, Ziel und Zweck händisch eingetragen wurden. Zweck der Fahrten waren durchwegs Mülltransporte sowie gelegentliche LKW-Überstellungen zu anderen Firmenstandorten. Im Einkommensteuerbescheid vom 16.4.2009 wurden die beantragten Werbungskosten mit der Begründung versagt, dass keine Reisen vorliegen, da bei einer Fahrtätigkeit ein weiterer…

…zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung…

…wurde das Luftfahrzeug für den gewerblichen Einsatz verwendet. Demonstrationsflüge wurden bis dahin nicht durchgeführt. Der erste Einsatz als gewerblich entgeltlicher Flug war die Überstellung des besagten Flugzeuges nach Wien. Von der AP wurde anhand vorgelegter Dokumente überprüft, ob der Jet in der Übergangszeit von Oktober…

…ausgestattet mit einer Vollmacht vom 21.09.2006, beim deutschen Autohaus mittels Überstellungskennzeichen ab und überstellte es via Österreich nach Bosnien. Bei dem VW Pritschenwagen handelt es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug, das nach seiner Bauart grs zum Vorsteuerabzug berechtigt. Rechtliche Beurteilung: Beim Kauf des…

…56.521,58 Euro so konstruiert, dass damit diverse Spezialmaschinen (Bagger usw.) transportiert werden können. Dieser Auflieger sei für Überstellungsfahrten im Nutzfahrzeughandel eingesetzt worden. Nach dem Verkauf des Aufliegers II hätten derartige Transportleistungen an Dritte vergeben werden müssen bzw. sei ein Mitarbeiter mit der Bahn…

…des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung." Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend…

…Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung. Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden…

…Wohnraumsitzgruppe umbaubar zu Schlafmöglichkeit. Typisierung und Überstellung wurde vom Kunden selbst gemacht. In der berechneten NOVA ist bereits die CO 2 -Steuer (700,00 €) und der Partikelfilter-Malus (300,00 €) eingerechnet." Auf Antrag des C als Vertreter der Firma B wurde das Fahrzeug…

…vom 26. Februar 2009 bis 13. Oktober 2009 in stationärer Behandlung war; derzeit befindet sie sich nach Überstellung am 14. Oktober 2009 im Landesklinikum C in stationärer Behandlung. Die Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 als Begründung für die Rückforderung (kein gemeinsamer Haushalt) ist…

…M., Adr1, Schweiz, von der Schweiz nach Innsbruck überstellt und dort an den Bf. übergeben worden. Diese Überstellung sei im Auftrag des Bf. geschehen. Der Mitarbeiter der Firma M. habe zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, dass der Bf. die rechtlichen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Verwendung…

…Fachabteilung 18 der Steiermärkischen Landesregierung im Jänner 2005 ausgestellte Routengenehmigung für das Befahren von nicht lastenbeschränkten Landesstraßen in den Bezirken A und B vor. Von einer bloßen Überstellung des Anhängers von Feld zu Feld könne nicht die Rede sein. Da keine Befreiungsbestimmung im Sinne des …

…5 lit. d Zollbefreiungs Verordnung (ZollBefrVO) als gewerblich genutzter Gegenstand von der Befreiung ausgeschlossen sei. Der Bf. habe gegenüber dem Zollamt in seinem Antrag auf Befreiung von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut nicht dargelegt, dass das Fahrzeug für sein Unternehmen verwendet werde, obwohl ihm aufgrund des…