…Die NV hat einen aus ihrer Sicht gewöhnlichen Wareneinkauf und Verkauf im Rahmen der Spottrading-Geschäfte getätigt. Die unmittelbaren Lieferanten und Kunden der NV wurden hinsichtlich ihrer Unternehmereigenschaft und UID-Nummer überprüft. Die weitere vor -und nachgelagerte Abnehmerkette war - was für Spottradinggeschäfte wie dargestellt üblich…

…über die Lieferungen der N.-Handys ausgestellt. Wie den vorliegenden Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis entnommen werden könne, wären die Waren im Inland geliefert worden. Eine Warenbewegung von einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Österreich sei somit nicht erfolgt. Desgleichen würde die Rechnung keine UID Nummer…

…Die beiden genannten Gesellschaften seien in diesem im Firmenbuch eingetragen gewesen. Der Firma G sei vom Finanzamt überdies eine UID-Nummer erteilt worden. Firmenbucheintragungen entfalteten eine konstitutive bzw. deklarative Wirkung. Auch wenn die Firmennamen den Hausbesorgern oder der Hausverwaltung bei der Befragung durch den Abgabenerhebungsdienst…

…bzw. muss ich meine Mitarbeiterin darüber befragen. Die per Mail übermittelten Nachweise für das Vorliegen eines Unternehmens und die vorhandene Gewerbeberechtigung (Firmenbuchauszug und Bescheid über die Vergabe einer UID-Nummer) wurden von mir nicht angezweifelt. Diese können aber wegen des bereits in der Niederschrift vom…

…um eine ausländische Gesellschaft handle, bestehe für diese Gesellschaft keine Mehrwertsteuerpflicht oder sonstige Steuerpflicht in Österreich. Die Gesellschaft habe immer über eine gültige UID-Nummer verfügt und diese bei der Leistungserbringung für Kunden in ganz Europa angeführt. Die Lieferungen und Leistungen, die die GGG von…

…wobei unsere eingebrachte Berufung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass aufgrund eines fehlenden Bescheides über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer bzw. der Zustellung eines Bescheides mit falschem Bescheidadressaten eigentlich ein Nichtbescheid vorgelegen ist, womit die Berufung als unzulässig zurückzuweisen war…

…bei der Beschwerdeführerin (Bf.) über den Zeitraum Juni 2003 bis Juni 2006 durchgeführten Nachschau nach § 24 ZollR-DG wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung einerseits UID Nummern (UID) nicht gültig waren und andererseits…

…ziehen. Rechtliche Beurteilung: Vereinnahmung liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem der Steuerpflichtige über den Wert der Gegenleistung rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Dass der Bw zeitweise im Jahr 2004 nicht im Besitz einer UID-Nummer war, steht der Steuerbarkeit seiner Umsätze nicht entgegen. Die…

…Abs. 4 UStG 1994 vorliegen. Ist dies zu verneinen, da der Anmelder nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat (etwa weil er - wie hier - das Bestätigungsverfahren zur Überprüfung der UID-Nummern nicht zu Anwendung gebracht hat), besteht für die Einfuhr Steuerpflicht (Ruppe/Achatz, UStG4…

…Betrag von € 2.226,96 überwiesen worden sei sowie eine derartige Übersicht vom 8.12.2010 mit folgenden Details (neben Briefkopf der Firma A, Name und Adresse des Bw, Partnernummer, Steuernummer und UID-Nummer des Bw und dem handschriftlichen Vermerk "Übw am 28.6…

…sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer bei jeder Lieferung vorhanden ist, die handelsübliche Bezeichnung, das vereinbarte Entgelt und der Bestimmungsort in das übrige Gemeinschaftsgebiet Es konnte auch tatsächlich die Zollbehörde aufgrund der UID-Nummern die jeweiligen Abnehmer identifizieren, Da dies möglich war, hat die Berufungswerberin ihre Pflicht erfüllt …

…übersieht die Bw. jedoch, dass sie den für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit zwingend erforderlichen vollständigen Nachweis der Warenbewegung des Liefergegenstandes nach Deutschland im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei…

…und mittels handschriftlicher Kalenderblätter auch nachzuweisen versucht), dass mit dem Bw. mehrfach bezüglich seiner UID-Nummer korrespondiert wurde. (3) Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. August 2006: Vom Sachbearbeiter (SB) wird der bisherige Verfahrensverlauf sowie der bekanntgewordene Sachverhalt vorgetragen. Sodann werden folgende Fragen besprochen: …

…den sanitären Anlagen etc. Einen schriftlichen Mietvertrag gebe es nach wie vor nicht. Die Umsatzsteuer verrechne der Bw erst ab August 2004, weil er zuvor mangels einer UID-Nummer nicht berechtigt gewesen sei, Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis zu legen. Für Jänner bis Juli 2004 habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch Dr. Masseverwalter vom 22. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 16. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006, 2007 und 2009 und…

…einem Bestätigungsschreiben ihrer UID - Nummer und einem Firmenbuchauszug. FEB bestellt bei NV 1500 Stück CPU (Lieferort Kun). - NV schließt das Geschäft mit M Salzburg ab (Vorlage eines Schreibens von M Salzburg, dass die Verfügungsmacht im Lager Kun übergeht). Von der ER über netto 293.985…

…des BMF handelt, aus welchem über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten nicht abgeleitet werden können. Da die streitgegenständlichen Rechnungen nicht die von § 11 UStG geforderten Angaben (im Berufungsfall die UID-Nummer des leistenden Unternehmers) im Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges enthalten haben, sind sie nicht…

…Bp. habe die Abzugsfähigkeit der Rechnungen der Me u.a. mit der Begründung nicht zugelassen, dass dieses Unternehmen über keine gültige UID-Nummer verfüge. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sei eine ertragsteuerliche Frage und keine umsatzsteuerliche. Bei einer durchzuführenden Funktionsanalyse würde die Bw…

…der Hausgemeinschaft mit Vermietungsabsicht im unternehmerischen Bereich begründet worden sei. Darüber hinaus würden die Rechnungen über die Errichtung des Gebäudes nicht den Anforderungen des § 11 UStG entsprechen und daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Es fehle die UID-Nummer des Leistungsempfängers. Diese sei erst am 5…

…(i)) übersieht die Betriebsprüfung bei der Berechnung der Höhe des Zuflusses, dass nicht nur ein Einnahmenzufluss, sondern auch entsprechende Werbungskosten anzusetzen wären und zwar nach Art der Investition entweder sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand (Instandhaltungs- oder Instandsetzungsaufwand) oder über die Laufzeit des Mietvertrages zu verteilender Herstellungsaufwand (EStR…