… 8 Abs. 3 FLAG ferner erforderlich, dass der Grundbetrag zusteht. Wie aus dem Sachverhaltsteil hervorgeht, hat das zu versteuernde Einkommen des Bw. im gesamten Streitzeitraum obigen Grenzbetrag überschritten. Auch der Bw. ist diesen im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 10. November 2008 getroffenen Feststellungen nicht…

…diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit…

… 5 Abs. 1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzung zur Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen sind. Beim Grenzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, sodass bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr, hier somit ab 1…

…Tätigkeit bei einer Cateringfirma bezog er Einkünfte in Höhe von € 1.409,13. Das Finanzamt forderte von der Bw. die für den Zeitraum Jänner bis September 2011 bezogenen Beträge unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 (Einkommensgrenzen) zurück. Die Bw…

…dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des §16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. Unter diesem Gesichtspunkt…

…Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. § 18 KBGG normiert weiters die grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles, sodass das Vorbringen, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um eine Zuwendung an die Kindesmutter handle, an der Rückzahlungsverpflichtung…

…des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen-Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen-unbedingt formuliert. § 19 Abs. 1 KBGG regelt die Höhe der Abgabe. Demnach beträgt sie in den Fällen des § 18 Abs. 1 Zif. 1 (Gewährung an einen alleinstehenden Elternteil), der hier anzuwenden…

…Voraussetzungen erfüllt sein müssen - mit Ablauf de Kalenderjahres, in welchem vom Rückzahlungsverpflichteten die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird. Dem Vorbringen des Bw., wonach es bedenklich erscheine, dass die Rückforderung nach dem KBGG an keine weiteren Voraussetzungen als das Überschreiten der Zuverdienstgrenze bzw. Freigrenze anknüpfe…

…1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2004 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Der Bw hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und…

…von 20.998,86 € die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten hat. Gegen die Richtigkeit der Berechnung des Finanzamtes hat der Bw keine Einwendungen erhoben. Den Einwendungen des Bw wird entgegengehalten: Tatsache ist, dass ausschließlich an die Kindesmutter ausbezahlt wurde und der Bw keine Zahlungen erhalten hat…

…die maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten wurden. Dagegen wurde vom Bw. fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass gem. § 15 KBGG im Falle einer bestehenden Labensgemeinschaft beide Elternteile den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu unterfertigen hätten. Im Zeitpunkt der Antragstellung…

…aus, dass 2003 die maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten wurden. Dagegen wurde vom Bw fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht, dass er vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden sei, weshalb es an der Grundlage für die Erhebung der Abgaben fehle. Zudem…

…ist. Das Gesetz sieht nämlich keine Verknüpfung der Bestimmungen des § 16 KBGG (Mitteilungsverpflichtung des Krankenversicherungsträgers an den zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil) und des § 18 Abs. 1 KBGG (Rückzahlungsverpflichtung des Abgabepflichtigen bei Überschreiten der Einkommensgrenzen, wenn der Zuschuss an den anderen Elternteil ausbezahlt wurde) vor (vgl…

…1967 falle der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Kinder mit 31. Dezember 2000 weg, da das Einkommen der Kinder in den Jahren 2001 und 2002 die Einkommensgrenze von 120.000,00 S im Jahr 2001 und 8.725,00 € im Jahr 2002 überschritten habe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten, wenn die im § 19 Abs 1 Z 1 KBGG angeführten Einkommensgrenzen überschritten wurden. Zunächst ist festzuhalten, dass der…

…Ablauf des Jahres 2002 und letztmals mit Ablauf des Jahres 2009 entstehen. Mit anderen Worten: Die Festsetzung einer Abgabe gemäß Abschnitt 4 KBGG in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung konnte im gegenständlichen Fall bei Verwirklichung der entsprechenden Voraussetzungen (insbesondere Überschreitung der entsprechenden Einkommensgrenzen gem. …

…da der betreffende Auftragnehmer mangels Überschreiten der steuerrelevanten Einkommensgrenzen gar nicht erklärungs- bzw. einkommensteuerpflichtig sei. Ansonsten käme es zu dem absurden Fall, dass vom Arbeitgeber Lohnsteuer abgeführt werden würde, die sodann den Arbeitnehmer in weiterer Folge wieder gutgeschrieben werden würde. Folglich sei der Abgaben- und…

…8.312). Diese monatlichen Einkommensgrenzen wurden, wie aus den in der Sachverhaltsdarstellung angeführten Beträgen ersichtlich, im gegenständlichen Fall in den Jahren 1998 bis 2000 nicht überschritten. Unabhängig davon, ob die jeweils geltenden Einkommensgrenzen überschritten wurden besteht bei vorliegendem Sachverhalt ein Eigenanspruch des Bw. bis Juni…

…Kind, (Name) , ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und dass es sich bei diesem Zuschuss wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Außerdem wurde der Bw. als Rückzahlungsverpflichteter ersucht, die als Anlage übermittelten Erklärungen des Einkommens gemäß …