…Da die maßgebenden Sachverhaltselemente den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens bekannt waren und der Berufungswerber ursprünglich seinen Anspruch auf seine Erkrankung gestützt hat, verstößt eine gegenüber der Abgabenbehörde erster Instanz andere rechtliche Beurteilung dieser Sachverhaltselemente durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht gegen das Überraschungsverbot (vgl. Ritz…

…Bf. geäußert würden, so sei, abgesehen davon, dass eine derartige (erstmalige) Argumentation der Behörde gegen das Überraschungsverbot verstoße, und es keineswegs als erwiesen anzusehen sei, dass dem Bf. zusätzlich zu seinem Lohneinkommen auch noch entsprechende unternehmerische Einkünfte (aus dem Betrieb seiner Gattin) zufließen würden, auch…

…zu dem er sich nicht äußern hätte können, weshalb der Unabhängige Finanzsenat mit der gegenständlichen rechtlichen Würdigung nicht gegen das "Überraschungsverbot" verstößt. Ordnungsgemäße Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema (somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen) anzugeben (vgl…

…Beweismittel geeignet sind, nicht gefolgt werden. Der Bf. kann auch nicht erfolgreich damit argumentieren, das Zollamt habe mit dem Hinweis auf das Urteil gegen das Überraschungsverbot verstoßen, zumal er - in Übereinstimmung mit dem insofern wesentlichen Inhalt der Aussagen des L. - selbst einräumt, entgegen den tatsächlichen…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens sei abgelehnt worden, was eine unrichtige Ermessensausübung darstelle, da unter Berücksichtigung aller Umstände das Verfahren zumindest von Amts wegen wiederaufzunehmen gewesen wäre. Das Finanzamt habe auch gegen das Überraschungsverbot verstoßen, da seit 2007 der Bw. und seine geschiedene Gattin in zwei…

…der Beschwerdeführer nach rund neun bis elf Jahren verständlicher Weise nicht mehr beantworten können. Die belangte Behörde habe erstmals im angefochtenen Bescheid und damit für den Beschwerdeführer überraschend - unter Verstoß gegen das Überraschungsverbot - dargetan, dass die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung vorgelegten Unterlagen "fingierte Gefälligkeitsbestätigungen"…

…H-Straße eingeführt wurde und er hat entsprechend Beweise angeboten, nämlich die Einvernahme des Fahrers. Überdies hat er ausgeführt, dass er durch den - zu weiteren Ermittlung Anlass gebenden - Aktenvermerk überrascht worden sei (Überraschungsverbot). Zusätzlich hat der Bf. ausgeführt, dass der Geschäftsführer nie die - im Ermittlungsbericht…

…hinzuweisen, dass das Parteiengehör auch noch im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung gewährt werden kann. Zudem sind dem steuerlichen Vertreter sämtliche Belege bekannt und liegt insoweit kein Verstoß gegen das Überraschungsverbot vor. Dem Vorbringen betreffend Gewinnaufschlag ist entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um außergew. Aufwendungen…

…machen. In der gegen den Haftungsbescheid gerichteten Berufung vom 14. April 2011 wird ausgeführt, die Einbeziehung der Lohnsteuer 09/2010 stelle einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot sowie eine Verletzung des Parteiengehörs dar, da die Bw. im angefochtenen Bescheid zur Haftung für eine Abgabenschuldigkeit herangezogen werde…

…der rechtlichen Einschätzung zu informieren und ihm Gelegenheit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen. Der Bescheid bewirke durch diese Unterlassung gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot und erweise sich sohin als rechtswidrig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2011 gab das Finanzamt der Berufung statt und…

…August 2006 die AfA gekürzt habe, ohne zuvor das Parteiengehör zu wahren, weshalb es gegen das Überraschungsverbot verstoßen habe. Weiters legte die Bw zur Begründung der Restnutzungsdauer die erwähnte Ergänzung des Gutachters vom 2. Mai 2007 vor. Das Finanzamt wies die Berufung ab und führte…

…und Stempel der Firma R. bei Herrn H. sei der Bw im BP-Verfahren nicht vorgehalten worden. Insoweit verstoße dies gegen das Überraschungsverbot. Das Unternehmen des Herrn H. stand in den Jahren 1999 - 2002 in ständiger Geschäftsbeziehung zur Firma R. Dieser Umstand sei von der…

…und die Abgabenbehörde an einer Restnutzungsdauer von 15 Jahren festhalten werde, sodass die Festsetzung einer höheren Restnutzungsdauer gegen das Überraschungsverbot verstößt." Umgelegt auf diesen Fall: Das FAG habe beim Genussrecht 1998 nur die Emission erfasst, die in Form eines Großmutterzuschusses erfolgte Aufzahlung hingegen nicht einmal…

…und zu denen sie nicht in gewährter angemessener Frist Stellung nehmen konnte. Insbesondere habe die Behörde mit der Einbeziehung der "sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse" gegen dieses Überraschungsverbot verstoßen. Hätte die Behörde diese wesentlichen Verfahrensmängel nicht gesetzt, wäre es erst gar nicht zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nach …

…gedenkt (VwGH 26.5.1999, 94/13/0058; 31.1.2001, 99/13/0249) . Der VwGH hat bereits mehrfach ein in Abgabenverfahren bzw. in Verwaltungsverfahren geltendes "Überraschungsverbot" bejaht (zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0015; 26.5.1999, 98/13/0138; 18.7.2001…

…was den im bekämpften Bescheid angesetzten Wert von 2.781,54 € ergab. Allein um nicht gegen das Überraschungsverbot (VwGH 26.5.1999, 98/13/0138) zu verstoßen im Konnex gesehen mit den letztlich geringfügigen steuerlichen Auswirkungen belässt es die Abgabenbehörde zweiter Instanz aus Gründen…

…zu keinem Erfolg führen. Ein Abänderung der angefochtenen Bescheide zum Nachteil der Bw., in dem Umfang als vom Finanzamt Fahrtkosten berücksichtigt wurden, unterbleibt, weil unter Abwägung aller Kriterien (kontradiktorisches Verfahren, Überraschungsverbot, Parteiengehör, Verwaltungsökonomie, geringfügige Ergebnisauswirkung) dem Effizienzgebot Vorrang eingeräumt wurde. Wien, am 6. Dezember 2005

…auch zu den offenkundig behandelten Tatsachen gehört werden. Nicht nur das Beweisergebnis sondern auch die Beweisquellen seien den Parteien bekannt zu machen. Der VwGH anerkenne ein Überraschungsverbot, wonach die Behörde in ihre rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen dürfe, die den Parteien nicht bekannt waren (Verweis…

…werden (Ritz, BAO 3 , § 115 Tz 14). Die Berufungswerberin ist vom Ablauf und von den Ergebnissen der Außenprüfung aus den dargelegten Gründen massiv überrascht, sodass auch eine Verletzung des "Überraschungsverbotes" vorliegt (Ritz, BAO 3 , § 115 Tz 16). Ebenso liegt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, weil…

…zu machen. Eine entsprechende Information durch die Behörde über die rechtliche Relevanz der zu erhebenden Umstände (= Ausmaß der betrieblichen Nutzung) erscheine überdies auch vor dem Hintergrund des in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs einhellig anerkannten Überraschungsverbots (statt vieler siehe etwa nur VwGH 26. Juli 2007…