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UFSW RV/1996-W/101. Erbschaftssteuer: Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.) 2. Grunderwerbsteuer: Stellt der von Gesetzes wegen erworbene Wohnungseigentumsanteil nach § 14 WEG iVm § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG einen Grunderwerb von Todes wegen dar, der gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG aF befreit ist, und ist der Übernahmspreis eine Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG. (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…in gegenständlichem Fall, ob der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer unterliegt, ob für den von Gesetzes wegen erworbenen Wohnungseigentumsanteil nach § 14 Abs. 1 Z 1 WEG ein Grunderwerb von Todes wegen vorliegt…

UFSS RV/0462-S/09Der Übernahmspreis, den der anwachsungsberechtigte überlebende Wohnungseigentumspartner in den Nachlass zu entrichten hat, unterliegt der Erbschaftssteuer, wobei aushaftende Schulden, die mit dem Wohnungseigentumsanteil des Erblassers zusammenhängen, abziehbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…1 Z. 1 WEG 2002. # Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der offenen Darlehen den Wohnungseigentumsanteil betreffend. # Der Übernahmspreis wurde mit € 26.308,75 festgesetzt. # Im Erbübereinkommen verpflichtete sich die Witwe, die das gesamte Nachlassvermögen übernahm, an ihren Sohn und Miterben (in der Folge: Bw) einen…

UFSW RV/1998-W/10Unterliegt der vom Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2013

…ob der gemäß § 14 Abs. 3 WEG verpflichtend zu leistende Übernahmepreis als Ausgleichszahlung an die Verlassenschaft der Erbschaftssteuer unterliegt. Am 19.07.2008 verstarb B ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung. Auf Grund des Gesetzes waren seine Witwe zu einem Drittel und sein Sohn, der Bw.…

UFSW RV/1176-W/09Erwerb eines halben Mindestanteils durch den überlebenden Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG idF der Wohnrechtsnovelle 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

…12. März 2008 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. für den Erwerb der Eigentumswohnung ausgehend von dem von den Parteien einvernehmlich bestimmten Übernahmspreis von € 3.591,99 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 71,84 fest. Nachdem der Bw. im parallel geführten Erbschaftssteuerverfahren (ErfNr. 2…

UFSS RV/0460-S/09Anwachsung des Eigentumsrechtes am halben Mindestanteil des Erblassers beim Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…1 Z. 1 WEG 2002. # Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der offenen Darlehen den Wohnungseigentumsanteil betreffend. # Der Übernahmspreis wurde mit € 26.308,75 festgesetzt. # Im Erbübereinkommen verpflichtete sich die Bw, die das gesamte Nachlassvermögen übernahm, an ihren Sohn und Miterben einen Betrag von € 5…

UFSW RV/1770-W/06In der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen sind keine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG und Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…Übernahmspreis von € 20.000,- zur Verrechnung gelangt, welcher in der Vergangenheit durch Arbeitsleistungen und Investitionen, die die Übernehmerin auf dieses Vertragsobjekt erbracht hatte, geleistet wurde. Für diesen Rechtsvorgang war die Grunderwerbsteuer seitens des Vertragserrichters selbstberechnet worden und zwar in Höhe von 2% des Übernahmspreises…

UFSW RV/2284-W/05"Gesellschafterzuschuss", der für den Ersterwerb von Gesellschaftsrechten unverzichtbarer Teil der Gegenleistung ist, aber - zum Zeitpunkt des Entstehens der Gesellschaftsteuerschuld für den Ersterwerb - noch nicht geleistet war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…Gesellschafter der Bw. die Erhöhung des Stammkapitals der Bw. von € 300.000,00 um € 214.286,00 auf € 514.286,00 gegen einen Übernahmspreis von € 214.286,00. Mit am 16. Juli 2004 notariell bekräftigten Beteiligungsvertrag vereinbarten die Bw., die "Altgesellschafter…

UFSW RV/1773-W/06In der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen sind keine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG und Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…Viertel zur Erbringung der im Vertrag genannten Pflegeleistungen. Der Punkt III. b) dieses Vertrages lautet: "Weiters gelangt der Übernahmspreis im Betrag von € 55.000,-- (Euro fünfundfünfzigtausend) zur Verrechnung, welcher in der Vergangenheit durch Arbeitsleistungen und Aufwendungen, die der Übernehmer für den Übergeber erbracht hat…

UFSW RV/1772-W/06In der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen sind keine Gegenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG und Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…Viertel zur Erbringung der im Vertrag genannten Pflegeleistungen. Der Punkt III. b) dieses Vertrages lautet: "Weiters gelangt der Übernahmspreis im Betrag von € 55.000,-- (Euro fünfundfünfzigtausend) zur Verrechnung, welcher in der Vergangenheit durch Arbeitsleistungen und Aufwendungen, die der Übernehmer für den Übergeber erbracht hat…

UFSW RV/1397-W/04Kein Grunderwerbsteuerbefreiung nach NeuFöG wenn der Übernehmer einer Gastwirtschaft bis zur Übergabe ein Buffet als betriebsbeherrschende Person geführt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…sowie die an diesem Standort als Einzelunternehmen geführte Weinschenke mit allen Aktiva und Passiva. Neben der Übernahme der Passiva wurden ein Übernahmspreis von € 10.000,00, ein weiterer Abtretungspreis von € 175.000,00 und ein Servitutsrecht zu Gunsten des Übergebers vereinbart. Da der…

UFSW RV/0205-W/03Stellen die in verschiedenen Vertragswerken geregelte Leistungen einen einheitlichen Leistungsgegenstand mit einheitlicher Gegenleistung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.07.2006

…seinem Sohn, H. (Berufungswerber (Bw.)) die Liegenschaft EZ 122 KG L. gegen einen Übernahmspreis von S 3,324.165,00. Im Übergabsvertrag wurde festgehalten, dass das auf der EZ 122 KG L. lastende Pfandrecht mit einem Höchstbetrag von S 1,500.000,00 eine Betriebsschuld…

UFSW RV/4379-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…Da der Erhöhungsbetrag um einen Übernahmepreis von S 1.000.000,00 von einem neuen Gesellschafter übernommen wurde, ergab sich ein Aufgeld von S 995.000,00, dass einer nicht gebundenen Kapitalrücklage zugeführt wurde. Die Gesellschaftsteuer anlässlich dieser Kapitalerhöhung wurde vom Übernahmspreis mit 1 % von…

UFSW RV/1904-W/05Wie sind bei einer Schenkung auf den Todesfall, bei Erhebung der Erbschaftssteuer, lebenslängliche Leistungen (wie zB: Pflege- und Betreuung) zu bewerten, die bereits erbracht sind?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2006

…Leistungen, zur Zahlung eines Übernahmspreises in Höhe von S 250.000,- (das entspricht € 18.168,21) sowie zur Übernahme der Kosten des Begräbnisses, samt Grabinschrift und Grabpflege nach dem Ableben des Übergebers verpflichtete. Der Vertrag selbst beinhaltete zum Zwecke der Gebührenbemessung die Bewertung der…

UFSG RV/0352-G/10Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Erwerb des halben Mindestanteils einer Eigentumswohnung nach § 14 WEG 2002 vom überlebenden Partner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2012

…findet man unter den Aktiva u.a. die 71/4250 Anteile an der Liegenschaft EZ 1, gemeinsam mit den Anteilen der Berufungswerberin untrennbar verbunden mit Wohnungseigentum an W 13 im Hause A um den Übernahmspreis gemäß § 14 Abs. 3 WEG 2002 von 35.100,00…

UFSF RV/0459-F/10Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage bei Liegenschaftsanteilserweb nach dem WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…zu haben. Dieses Recht der Ehegattin wurde von den zur Abhandlung erschienenen, pflichtteilsberechtigten erblasserischen Kindern und Enkeln ausdrücklich anerkannt. Es wurde ein Übernahmspreis von 110.000,00 € festgelegt. Die Berufungswerberin, die die unbedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass abgab, verpflichtete sich, Abfindungsbeträge an drei pflichtteilsberechtigte…

UFSG RV/0375-G/08Entstehung der Steuerschuld bei Kaufvertrag auf den Todesfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2010

…nur um die Frage, ob die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig und damit die Erhebung der Steuer hinausgeschoben ist. Im gegenständlichen Fall wird die Liegenschaft erst zum Zeitpunkt des Todes der Übergeberin übergeben und ist auch der Übernahmspreis, die Zahlung eines…

UFSW RV/1698-W/04Handelt es sich beim Gegenstand der Übergabe um einen Teilbetrieb der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG diente?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

…Baufläche (Gebäude) und Baufläche (begrünt), Adresse D. 3, sowie Weingärten im Gesamtausmaß von 0,9884 ha gegen einen Übernahmspreis von € 22.000,00, ein Ausgedinge einschließlich dem Wohnrecht im übergebenen Haus D. 3 mit Alleinbenützung aller Räumlichkeiten, des Hofes und des Gartens sowie Übernahme…

UFSL RV/0257-L/08Bewertung eines Wohnrechtes als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…Erwerber eines Grundstückes für den Erwerb des Grundstückes zu erbringen hat und im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht. Dazu gehören unter anderem neben einem Kauf- oder Übernahmspreis auch dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen sowie die Übernahme von Belastungen. Eine Bindung der Abgabenbehörde an Parteiangaben besteht nicht…

UFSW RV/0679-W/05Kann eine bereits entstandene Schenkungssteuerschuld durch nachträgliche Ereignisse beseitigt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…ihre belegbaren Forderungen für Investitionen am Vertragsgrundstück mit einem Betrag von € 11.200,-- gegen einen entsprechend erhöhten Übernahmspreis gegenzuverrechnen. Über Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde vom Finanzamt Hollabrunn für das vertraggegenständliche Grundstück ein Hilfswert in der Höhe von € 39…

UFSG RV/0223-G/05GrESt: Steuersatz und Bemessungsgrundlage bei Aufteilung ehelicher Wohnung anlässlich Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…für ca. ein Jahr zustand. Zugleich war für jeden der beiden ein Optionsrecht vereinbart, die jeweilige Liegenschaftshälfte zu einem wertgesicherten Übernahmspreis von 2,500.000,00 S und der Übernahme von aushaftenden Darlehen zu übernehmen, wobei die Anbotsfrist unwiderruflich mit 31. September 2003 endete. Sollte…