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UFSK RV/0479-K/06Überlassung eines vor Betriebsaufgabe gemischt genutzten Gebäudes an Dritte zur Erzielung betrieblicher Einkünfte führt zum Entfall der Begünstigung nach § 24 Abs 6 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…Überlassung zur betrieblichen Einkunftserzielung soll deshalb schädlich sein, weil sonst Fälle einer Betriebsaufspaltung, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Betriebsaufgabe nach sich ziehen können, begünstigt wären. Überdies ist es in diesem Fall sowie auch in dem weiters schädlichen Fall, dass das Gebäue überwiegend zur…

UFSF RV/0150-F/04Anwendung der Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…stillen Reserven betrieblich genutzter Gebäudeteile aus dem steuerpflichtigen Aufgabegewinn vor. Voraussetzung ist, dass das in Betracht kommende Gebäude im Zuge der Betriebsaufgabe weder (ganz oder zum Teil, also auch etwa hinsichtlich des nichtbetrieblich genutzten Teiles) veräußert noch einem Dritten zur betrieblichen Einkunftserzielung überlassen oder überwiegend…

UFSL RV/0170-L/07War der Erblasser bloßer Hälfteeigentümer der betrieblich genutzten Liegenschaft, nicht aber Miteigentümer des Betriebsvermögens, wird kein Betrieb übertragen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…weil der Sachwert des bebauten Geschäftsgrundstückes nicht einmal 500.000,00 € erreiche, von dem weitere beträchtliche Abschläge für Miteigentum (10 %) und für Überlassung zur betrieblichen Nutzung (50 %) vorgenommen werden müssten. Der Ertragswert für den Hälfteanteil des Erblassers sei während der Dauer des aufrechten Geschäftsbetriebes…

UFSW RV/1533-W/07Übergabe von Liegenschaftsanteilen von dritter Seite gemeinsam mit einer Betriebsübergabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2008

…allenfalls erhöht, bezieht sich die Wertsteigerung im Betriebsvermögen des Nutzungsberechtigten auf den Wert seines Nutzungsrechtes, somit auf sein Wirtschaftsgut Recht zur betrieblichen Nutzung eines fremden Gebäudes. Dabei wird beim Eigentümer im Rahmen des Einheitswertes des Grundvermögens nur eine allfällige Wertsteigerung des Grundstückes erfasst, die mit…

UFSW RV/2083-W/05Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums eines betrieblich genutzten Geschäftsgrundstückes durch einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…allenfalls erhöht, bezieht sich die Wertsteigerung im Betriebsvermögen des Nutzungsberechtigten auf den Wert seines Nutzungsrechtes, somit auf sein Wirtschaftsgut Recht zur betrieblichen Nutzung eines fremden Gebäudes. Dabei wird beim Eigentümer im Rahmen des Einheitswertes des Grundvermögens nur eine allfällige Wertsteigerung des Grundstückes erfaßt, die mit…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 1/2

…tatsächlich genutzten Fläche als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet wird. Zum steuerneutralen Vermögen einer Körperschaft und damit zur außerbetrieblichen Sphäre gehören nur solche angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, die nur eine gesellschaftliche und keine betriebliche Veranlassung haben, sofern nicht unter Umständen wirtschaftliches Eigentum des Anteilsinhabers angenommen werden kann…

UFSW RV/0938-W/10Liebhaberei: Keine Einkunftsquelleneigenschaft einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2010

…die Möglichkeit zur Erziehung von Einkünften erwägt, ausreichend. Liegt eine der KEG zurechenbare Betätigung mangels Schaffung ihrer rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nicht vor, dann ist die Ansicht die Liegenschaft diene der Einkunftserziehung schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Eine nicht entfaltete Tätigkeit entzieht sich einer…

UFSG RV/0009-G/07Unfallschaden Kostenersatz stellt Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…für den Arbeitnehmer um Werbungskosten handelt. Anmerkung: Im VwGH-Erkenntnis vom 14.06.1988, 87/1410014 wird für den betrieblichen Bereich festgehalten, dass außerbetriebliche Schadenersatzzahlungen insoweit nicht steuerbar sind, als damit die Zerstörung oder Wertminderung von zur Einkunftserzielung eingesetzten Wirtschaftsgütern abgegolten wird (vgl. ESt-Handbuch…

UFSS RV/0762-S/06Keine Einbringung einer nichtselbständigen Tätigkeit nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2008Teil 1/2

…1988 (Gewinneinkunftsarten) dienen. Mangels Definition der Begriffe im UmgrStG gelten für den Begriff "Betrieb" die Regeln des EStG und die dafür entwickelten Grundsätze der Lehre, Verwaltungspraxis und Judikatur. Betrieb ist eine selbstständige organisatorische Einheit zur Erzielung von (betrieblichen) Einkünften iSd § 2 Abs. 3 Z 1…

UFSW RV/3799-W/021. Die AfA ist bei unentgeltlichem Erwerb auf Antrag von den fiktiven Anschaffungskosten zu gewähren 2. Wird eine Liegenschaft nur zum Teil zur Einkunftserzielung verwendet und zum Teil privat genutzt, ist ein Privatanteil auszuscheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2000 diesen Umstand als Erwerbsnebenkosten bezeichnete. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung über einen Privatanteil sei es jedoch unzulässig, auch von den Aufwendungen für Steuerberatungskosten einen Privatanteil auszuscheiden, da die Steuerberatungskosten in jedem Fall zur Gänze nur den betrieblichen Teil betreffen…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 5/8

…anderen GmbH überlassen werden (Einmann-Spezial-Unternehmensberaterbetrieb in der [Material_X]branche ohne nennenswerten operativen Aufwand und mit Jahresumsatz um die EUR 300.000,00). In der mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter Mag. [WT] wörtlich aus (Hervorhebung durch den Unabhängigen Finanzsenat): "Zur Frage des…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…betrieblicher Einkünfte überlassen noch - überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet werden und 3. auf das Gebäude dürfen keine stillen Reserven übertragen worden sein. Wird das Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Aufgabe des Betriebes vom Steuerpflichtigen oder seinem Rechtsnachfolger veräußert, unter Lebenden unentgeltlich übertragen oder zur…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 1/2

…Einerseits habe der Bw. für diese Gesellschaft als Geschäftsführer tätig sein wollen, andererseits sollte jedoch im Sinne des Art. IV des Umgründungssteuergesetzes die betriebliche Tätigkeit in Form einer Personengesellschaft stattfinden. Zu diesem Schritt sei es jedoch nicht mehr gekommen, weil der Bw. im Zuge seiner…

UFSF RV/0366-F/08Mündliche, außerbücherliche Abtretung eines grundbücherlich sichergestellten Fruchtgenussrechtes an den Mieter der Liegenschaft - Übertragung der Einkunftsquelle?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…die Überlassung allein der Einkünfte, sondern die Frage, wer die Disposition zur Erzielung der Einkünfte zu treffen in der Lage ist. Eine Einkunftsquelle kann immer erst dann als überlassen gelten, wenn der Nutzungsberechtigte auf die Einkunftserzielung Einfluss nehmen kann. Der Fruchtgenussberechtigte muss auf die Einkunftserzielung…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…die Gütergemeinschaft unter Lebenden besonders verbunden war) handelte es sich um einen aufrechten Betrieb und diente der Betrieb als solches bis zuletzt zur Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 EStG. Da beide Übergeber durch die Gütergemeinschaft nicht nur zivilrechtliche Eigentümer der betrieblich genutzten Liegenschaft…

UFSF RV/0266-F/05Wiederaufnahme des Verfahrens; Ausscheiden eines Privatanteiles aus der AfA-Bemessungsgrundlage; Wohnrecht als Bestandteil der Anschaffungskosten bei Ermittlung eines Spekulationsgewinnes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2007Teil 1/2

…seien, selbst wenn die Wiederaufnahme zulässig sei, die geänderten Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2002 rechtswidrig, da eine Abschreibung eines ausschließlich zur Einkunftserzielung verwendeten Gebäudes teilweise nicht zugelassen sei. Dasselbe gelte für den Einkommensteuerbescheid 2003. Zudem seien bei diesem die sonstigen Einkünfte nicht richtig ermittelt worden, da…

UFSL RV/1381-L/11Verdeckte Ausschüttung durch Zurverfügungstellung eines Einfamilienhauses als Dienstwohnung bei Überschreitung der angemessenen Gesamtausstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2012Teil 2/2

…somit de facto an Dritte nicht vermietbar wären (etwa besonders repräsentative Gebäude oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestellte Gebäude). Nur letztere können zur außerbetrieblichen Sphäre einer Gesellschaft gehören. Werden Gebäude, die jederzeit im betrieblichen Geschehen durch Vermietung einsetzbar sind, zwar dem Gesellschafter vermietet…

UFSF RV/0357-F/09Neuhervorgekommene Tatsachen, Verkehrswertschätzung eines Gebäudes, Anwendungsvoraussetzungen der Befreiung nach § 24 Abs 6 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010Teil 2/3

…Das Gebäude muss bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen sein, 2. das Gebäude darf weder ganz oder zum Teil veräußert werden, ganz oder zum Teil einem anderen zur Erzielung betrieblicher Einkünfte überlassen noch überwiegend selbst zur Einkunftserzielung verwendet werden und 3…

UFSI RV/0074-I/08Anerkennung eines Mietvertrages zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012Teil 2/2

…damit zeitraumbezogene Erbringung von Geschäftsführerleistungen. Demgegenüber war der Berufungswerber aufgrund des "Mietvertrages" verpflichtet, Wirtschaftsgüter entgeltlich zum Gebrauch bzw. zur Nutzung zu überlassen. Der "Dienstnehmervertrag" machte ein laufendes aktives Tätigwerden erforderlich, wogegen der "Mietvertrag" das Dulden einer Leistung zum Inhalt hatte. Bei den vom Berufungswerber aufgrund…

UFSF RV/0355-F/081. Aufwendungen für eine Yacht als Betriebsausgaben 2. Teilwertabschreibung für eine branchenfremde Beteiligung an einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sport- oder Luxusbooten an Geschäftsfreunde zur Anbahnung oder Verbesserung von Geschäftsbeziehungen seien Kosten im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 und daher nicht abzugsfähig. Es liege auch kein betriebliches oder berufliches Erfordernis für…