…des von der Z. M. GmbH auf Verrechnungskonto verbuchten Mietaufwandes für an den Bw. zu bezahlende Mieten ist § 18 Abs. 3 UmgrStG einschlägig, wonach Verträge insoweit mit steuerlicher Wirkung auf den Einbringungsstichtag zurückbezogen werden, als sich das Entgelt auf die Überlassung von zurückbehaltenem Anlagevermögen im…

…Mitunternehmer anzusehen sind, auch für die Mitunternehmer. Ausgenommen von den vorangehenden Sätzen sind Entgelte, die sich auf eine Verbindlichkeit auf Grund einer Entnahme im Sinne des § 16 Abs. 5 Z 2 und auf die Überlassung von Anlagevermögen im Sinne des § 16 Abs. 5 Z 3…

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: .... c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, ..." Voraussetzung sei also, dass der Gesellschaft Gegenstände überlassen werden. Die vorbehaltene Entnahme stelle zwar eine Verbindlichkeit dar, das KVG knüpfe jedoch nicht am bloßen Bestehen einer…

…Grund seines Eigentumsrechts zugestanden ist. Der Erwerber erhalte von Anfang an ein durch den Wert des Wohnrechts belastetes Eigentum. Das Wohnrecht sei aus der Sicht der Einkommensteuer weder Entgelt für die Überlassung des Eigentums noch überhaupt eine Leistung des Käufers. Der Wert des Wohnrechts zähle…

…VwGH Entscheidung vom 29.10.1996 (GZ 95/16/0199) verwiesen. Hierin hat der VwGH die Gesellschaftsteuerpflicht von den fiktiven Zinsen unverzinslicher Darlehen bejaht. Dabei wurde festgestellt, dass die Steuerschuld erst mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung, der fortlaufenden Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung, entsteht…

…ertragssteuerwirksam seien, wenn sowohl der Einbringungsvertrag als auch die spezielle vertragliche Vereinbarung abgeschlossen seien. Davon abweichend seien Verträge über die Nutzungsüberlassung von Anlagevermögen, welches im Zuge der Einbringung nach § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten wurde, ab dem dem Einbringungsstichtag folgenden Tag ertragssteuerwirksam, wenn…

…keine unübliche Relation vor. Die Überlassung der Reben an EH und GH stelle keine verdeckte Ausschüttung dar. Die Bw. beantragt erstens die unter Tz. 8.1.b außerbilanzmäßig zugerechnete Hingabe von Reben bei der Berechnung der körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zuzurechnen, zweitens den Bruttobetrag…

…handels- (unternehmens-) und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Bei der unbaren Entnahme handle es sich nicht um einen Gegenstand der zur Nutzung überlassen werden könne, sondern wie bereits ausgeführt, um eine von den Parteien vereinbarte Gegenleitung für die Sacheinlage, welche dem Wert der Gesellschafterleistung je nach vereinbarter Höhe…

…etwa Finanzmittel) überlassen. Bei den unbaren Entnahmen handelt es sich um eine abstrakte Rückzahlungsverpflichtung, die für die Gesellschaft nach Maßgabe des erwirtschafteten Cash-Flows schlagend wird. Die Tatsache, dass ein bestimmter Sachverhalt (unbare Entnahmen) zu einem ähnlichen Bilanzausweis führt wie ein von seinem inneren Gehalt…

…erwogen: Gemäß § 2 Z 4 lit. c Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegt eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft in Form der Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung der Gesellschaftssteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der…

…Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Verbindlichkeiten können zurückbehalten werden. Das Zurückbehalten gilt durch die Nichtaufnahme in die Einbringungsbilanz als eine mit Ablauf des Einbringungsstichtages getätigte Entnahme beziehungsweise Einlage, sofern der Vorgang nicht unter Z 4 fällt. 4. Wirtschaftsgüter können im verbleibenden Betrieb des Einbringenden zurückbehalten oder…

…b) Verzicht auf Forderungen, c) Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. An Sachverhalt liegt dem vorliegenden Berufungsfall zugrunde, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Einbringungsvertrages bis…

…Mittel, die sie bis zur Rückzahlung nutzt. § 2 Z 4 lit. c KVG stellt nur ab auf die Überlassung von Gegenständen, also auch auf die Zurverfügungstellung von Kapital. Ohne Bedeutung ist der Rechtstitel der Leistung. Der Nutzung steht durch die Unverzinslichkeit keine Gegenleistung gegenüber. Der…

…dass - es sich bei der "unbaren Entnahme" nicht um einen Gegenstand handle, der zu Nutzung überlassen werden könne, sondern um eine von den Parteien vereinbarte Gegenleistung für die Sacheinlage, welche den Wert der Gesellschafterleistung mehr oder weniger - je nach vereinbarter Höhe und vereinbartem Zahlungsziel - verkürzt…

…für den Zeitraum 1.1.2006 bis 31.12.2006 ungeprüft von einem durchschnittlichen Kapitalstand ausgegangen wurde. 6. Die Subsumption unter den Tatbestand des § 2 Z 4 lit. c KVG erfordert die "Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung…

…Anteile bewußt akzeptiert habe, dass ein Teil des Anlagevermögens von den übertragenden Gesellschaftern zurückbehalten und verwertet worden sei. Das Finanzamt erblickte daher in der bewußten Überlassung des Anlagevermögens und dem Verzicht auf eine etwaige Ablöseforderung die Zuwendung eines Vorteiles an E.B., die als Entgelt…

…des Vertragstyps bedurft. Die Überlassung der höchstpersönlichen Arbeitskraft des Berufungswerbers geht auch aus seinen eigenen Aussagen hervor (vgl. Punkt 2.2.2.7). So rechtfertigte er im Kridaverfahren (HV-Protokoll S 7f) sein Honorar etwa mit den Worten: ... Ich wurde von denen als Sanierer eingesetzt…

…mit den Positionen "Grundstück Personalhaus R, Vermessung, Grundtrennung, Grundstück Personalhaus W und Grunderwerbsteuer" ergibt sich ein Betrag von 5,068.134. Dieser findet sich unter "Anlagevermögen, Grundstücke" in der Einbringungsbilanz zum 31.10.1993. Nach Auslegung der Abgabenbehörde I. Instanz umfasst dieser auf das Jahr…

… 13 leg. cit. anzuwenden ist. Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbarem Anlagevermögen gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist der gesamte auf ein Jahr entfallende Betrag abzusetzen, wenn das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr…

…275 Millionen ATS für Reparaturen davon zurückbehalten dürfen. Aus Finanzierungsgründen sei der Bw. jedoch die halbe Förderung überlassen worden. Der ursprüngliche Energieliefervertrag sei von der Bw. wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch die KG gekündigt worden. Die KG habe den in der Folge von der Bw…