…Einwand der Bw. das Verträge über die Nutzung einer Software überhaupt nicht unter den Tatbestand des § 33 TP 5 GebG zu subsumieren sind, wird festgestellt: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 1986, Zlen 85/15/0249 bis 0253, kann von der Überlassung einer…

…sowie das Layout, die auch nach Überlassung an den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers bzw. Herausgebers bleiben. Gemäß § 9 Abs. 3 MV gehen die gedruckten Exemplare des Werkes mit Übergabe durch den Auftragnehmer in das Eigentum des Auftraggebers über. Der Auftraggeber ist berechtigt, die übergebenen Exemplare…

…Film wird die Produktion umfassend auswerten. Die Autoren räumen zu diesem Zweck B Film die nachstehenden Verwertungsrechte auf ausschließlicher, zeitlich begrenzt mit dem Ausscheiden ABs aus der AB Film Produktion GmbH, räumlich und sachlich unbeschränkter Basis ein: 4.1 das Senderecht, d.h. das Recht…

…von Grund und Boden beziehen; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Befreit ist auch der Eigenverbrauch. Nicht befreit sind: - die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen der Eigenverbrauch; - die…

…Vorarbeit bereits zu Sendestart eine fixe Programmschiene gewesen, in der Seniorlnnen und Senioren aus dem Bezirk ehrenamtlich und eigenverantwortlich eigene Sendungen gestalteten. Die tägliche Sendereihe "Seniorenradio" hätte den Grundstein für das ab 2006 so bezeichneten "Familien- und Seniorenprogramms" gewesen. Die Umsetzung des "Seniorenradios" und nachfolgend…

…Geschäftsführerin führen können. Sie sei allein für die Druckvorstufe zuständig gewesen, das sei vor allem die Arbeit abwechselnd in zwei Ebenen, über die waagrechte Montageplatte gebeugt und vor dem senkrechten Bildschirm mit der seitlichen Tastatur. Sie sei Ausbildnerin für die Lehre als Bürokaufmann. Das Drucken…

…einer entsprechenden Verpflichtung eingebracht, sondern gewonnen wurde. Der OGH hat ausgesprochen, dass ein Vertrag, mit welchem ein Steinbruch zur Gewinnung von Schotter und Steinen und zum Verkauf dieser Erzeugnisse auf bestimmte Dauer gegen ein bestimmtes Entgelt überlassen und eine Betriebspflicht vereinbart wird, die wesentlichsten Elemente…

…Hallenschwimmbad überlassen wird (insbesondere BFH 11.12.1991, BStBl II 1992, 278; vgl.auch BFH vom 5.3.1971, BStBl II 1971,455; vgl. auch VwGH vom 15.6.1972, 1072/71; vgl. Kotschnigg, ÖStZ 1990, 22). Da das Schwimmbad somit unselbstständiger Bestandteil der Schwimmhalle…

…zu § 5 GrEStG 1987). Angaben und Vereinbarungen der Vertragsparteien über die Bewertung jeweils der unbeweglichen und beweglichen Sachen sind für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Aufteilung des Gesamtentgeltes ist nicht allein dem Gutdünken des Steuerpflichtigen überlassen und kann die Abgabenbehörde von den Parteiangaben abgehen (vgl…

…ihrer Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Vermietung und Verpachtung eines Grundstückes liegt aber dann vor, wenn das Schulgrundstück ohne gesetzliche Verpflichtung gegen ein Entgelt überlassen wird, das zivilrechtlich als Mietzins zu qualifizieren ist (vgl. Pannosch, Das gemischt genutzte Schulgebäude der Gemeinde aus umsatzsteuerlicher Sicht, SWK 18/1997, S…

…Im Zuge einer bei der Bw. abgeführten, die Jahre 2004 bis 2006 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Bw. ihrem Geschäftsführer- und Gesellschafter (Beteiligung am Stammkapital mit 25%) im Streitzeitraum eine Wohnung zur Nutzung überlassen hat. Diese Nutzungsüberlassung stufte der Prüfer als steuerpflichtigen…

…welche am 23.5.2005 beim Finanzamt einlangte, teilte die Mutter des Berufungswerbers (Bw.) dem Finanzamt mit, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb dem Bw. verpachtet worden sei. Mit Schreiben vom 17.11.2005 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass ihm bekannt sei…

…dafür, dass die erhaltenen Vergütungen tatsächlich unter den Lizenzgebührenbegriff des Art. 12 des Doppelbesteuerungsabkommens zu subsumieren wären - sei nicht vorgelegt worden. Im übrigen seien derartige Erträge auch nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung enthalten. Da eine Know-how-Überlassung weder behauptet, noch nachgewiesen worden sei…

…können. Zur Streitfrage im Berufungsfall, ob in der Überlassung der finanziellen Mittel des Kurfonds an den berufungswerbenden Tourismusverband (Bw) ein "Zuschuss" (so der Bw) oder ein im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit erhaltenes Leistungsentgelt zu sehen ist (so das Finanzamt), wird von Seiten des Bw im…

…In Zusammenhang mit der Errichtung dieser Aufbahrungshalle machte die Bw. im Jahre 2008 Vorsteuern iHv EUR 95.535,36 geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für das Jahr 2008 wurde in Tz 1 des BP-Berichtes festgestellt, dass die Überlassung der Aufbahrungshalle gegen eine Tagesgebühr…

…dass ein bestimmter (bestimmbarer) Bestandgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren Preis) auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmten Endtermin erfolgen kann. (VwGH,28.2.2007,2005/16/0142) Ein gültiger Bestandvertrag setzt nach den Vorschriften der …

…die Darlehensgewährung keine Erhöhung des Wertes der Gesellschafterrechte ergebe, weil es sich hierbei um Entstehung von Gläubigerrechten aus den Darlehen handle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit c KVG idF BGBl. 629/1994 unterliegt die Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft…

…Grund die Bw die Fahrzeuge überlassen hat, ist davon auszugehen, dass Vereinbarungen getroffen wurden. Darauf deutet jedenfalls hin, dass die Bw die Kraftstoffkosten für die Testfahrten übernommen hat und die testenden Personen diese Kosten einheitlich abgerechnet haben. Demnach war zumindest die Übernahme der Kosten vereinbart…

…Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die…

…auf 22.949,00 kg in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Berichtigung einer Anmeldung nicht mehr erfolgen könne, wenn, wie im konkreten Fall, die Zollbehörden die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Dagegen richtete…